Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Vor gut 100 Tagen ist die Regierung Scholz gescheitert. Vorgeblich ging es um 15 Milliarden Euro zusätzliche Schulden an unserem Grundgesetz vorbei,
Ausnahme! Steht im Grundgesetz!
um davon 3 Milliarden Euro für die Unterstützung der Ukraine zu mobilisieren. Der Bundeskanzler hat ausgeführt, man dürfe in Deutschland nicht die Renten kürzen, um die Ukraine zu unterstützen. In der vergangenen Woche hat der Deutsche Bundestag beschlossen – mit den Stimmen von Union und FDP und bei Enthaltung von SPD und Grünen –,
dass 3 Milliarden Euro zusätzliche Hilfe für die Ukraine mobilisiert werden können unter Achtung der Schuldenbremse als reguläre überplanmäßige Ausgabe.
Die sozialdemokratische Erzählung vom Ende der Ampel ist damit wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
Und mehr noch: Der Bundeskanzler hat die Rentnerinnen und Rentner in Deutschland gegen die Menschen in der Ukraine im Wahlkampf ausspielen wollen.
Wer Wahlkampf aber mit der Solidarität mit der Ukraine macht, der hat jeden Führungsanspruch in der Bundesrepublik Deutschland verloren.
In Wahrheit ist die Ampelkoalition auch daran zerbrochen, dass sie keine Antwort auf die sich zuspitzende Wirtschaftskrise gefunden hat.
Die Debatte heute hat gezeigt: Auch fast 100 Tage später haben Rot-Grün immer noch keine Antwort gefunden.
Tatsächlich ist 14 Tage vor der Bundestagswahl die Situation ein Stück dramatischer.
Das „Handelsblatt“ bilanziert das sogenannte Duell nämlich unter dem Titel „Erschütternde Ideenlosigkeit“. Und weiter heißt es dort:
„Scholz und Merz blieben enttäuschend oberflächlich. Einen Plan, wie man einen Politikwechsel hinbekommt, konnte keiner präsentieren.“
Es ist eine erschreckende Aussicht, dass Sie beide das Land miteinander allein regieren könnten.
Wie war es am Wirtschaftswarntag am 29. Januar, liebe Kolleginnen und Kollegen? Friedrich Merz hat sich an diesem Tag mit der Migration beschäftigt, um nichts mehr zu erreichen, als AfD und Linkspartei voll zu mobilisieren.
Was macht eigentlich Robert Habeck beruflich?
Beim Wirtschaftswarntag war er nicht da. Und heute hatte man den Eindruck, der Klimaminister sollte einmal den Wirtschaftsminister fragen, wie seine ganzen Pläne eigentlich finanziert werden können.
Olaf Scholz war ebenfalls nicht beim Wirtschaftswarntag. Ohnehin: Er bereitet sich darauf vor,
der zweite Nobelpreisträger aus den Reihen der SPD zu sein. Willy Brandt bekam den für den Frieden, Olaf Scholz bekommt den für Physik; denn er hat den endgültigen Beweis erbracht, dass es Paralleluniversen gibt.
Wären andere dort gewesen – ich war dort –, sie hätten gehört vom Bürokratieabbau, sie hätten gehört von der Reduzierung von Steuerlast,
sie hätten gehört von Ideologiefreiheit in der Klima- und Energiepolitik. Was aber keiner dort gefordert hat, waren neue Verbote, neue politische Anmaßungen, Technologien zu planen. Und auch niemand hat dort neue Subventionen gefordert.
Mann, es ist doch gut jetzt! Einfach mal über Zukunft reden, Christian Lindner!
Zur Wahrheit gehört ja, dass die Industriepolitik, die ehrlicherweise unter Frau Merkel und Peter Altmaier auf den Weg gebracht worden ist und die Rot-Grün fortsetzen will, in Deutschland eben keinen Erfolg hatte. Selbst 10 Milliarden Euro ausgelobte Subventionen für Intel haben nicht zur Schaffung von 3 000 Arbeitsplätzen in Magdeburg geführt; denn Nachteile der Standortbedingungen und betriebswirtschaftliche Abwägungen kann man nicht einfach wegsubventionieren. Dagegen ist in Mainz ein weltweit beachtetes Cluster an Biotechnologie und Pharmazie entstanden. Dort ist ein Unternehmen erfolgreich gewesen, das von der öffentlich geförderten Grundlagenforschung freilich profitiert hat, aber ansonsten einen wissenschaftlichen Durchbruch mit privatem Kapital
So ist es!
und privater Haftung finanziert hat: BioNTech.
Das ist der Unterschied zwischen einer Politik, die einzelne Unternehmen, Branchen und Technologien herauspicken will und ihnen dann Subventionen zahlt, und einer, die Rahmenbedingungen für alle schafft, damit sich im marktwirtschaftlichen Wettbewerb herausbildet, was die Zukunft der Wirtschaft bedeuten kann.
Kurz gesagt: Olaf Scholz ist Jurist. Robert Habeck ist Literaturwissenschaftler. Friedrich Merz ist Jurist. Ich bin Politikwissenschaftler.
Wir kennen nicht die Zukunft der Wirtschaft. Wir können technologische Fortschritte nicht vorausahnen. Wissenschaftliche Durchbrüche lassen sich nicht am grünen Tisch planen. Und deshalb müssen die Ingenieurin und der Techniker wieder entscheiden, was Zukunft hat. Die Menschen, die privates Geld in eigene Ideen investieren und am Ende für die Ergebnisse haften, müssen in unserer Wirtschaft die Richtung vorgeben.
Hier wurde über die Bedeutung von Zukunftstechnologien gesprochen. Diese Ansicht teile ich: Wir brauchen Zukunftstechnologien. In den USA werden 500 Milliarden Dollar in das KI-Infrastrukturprojekt „Stargate“ investiert. Und was passiert in der gleichen Woche? Während in den USA 500 Milliarden Dollar für künstliche Intelligenz an privatem Kapital mobilisiert werden, kündigt Robert Habeck in der gleichen Woche an, 129 neue Dienstposten für die Regulierung von künstlicher Intelligenz bei der Bundesnetzagentur schaffen zu wollen. Wenn bei uns alles so wachsen würde wie die Bürokratie, dann hätten wir keine Sorgen.
Olaf Scholz hat gesagt, seine Regierung habe der europäischen Union beim Bürokratieabbau Beine gemacht. Die Wahrheit ist doch, dass die Ampelkoalition vollkommen zerstritten war bei der europäischen Lieferkettenrichtlinie. Ein Teil der Koalition wollte sie verhindern, zwei waren dringend dafür. Bei den Meseberger Bürokratieabbaubeschlüssen der früheren Ampelkoalition waren es vor allen Dingen die von der FDP geführten Ressorts, die dazu Beiträge geleistet haben. Olaf Scholz und Robert Habeck sprechen inzwischen beide von der Kettensäge. Es passiert aber nichts. Wenn Taten und Worte so weit auseinanderfallen, dann beschädigt das das Vertrauen in Politik.
Friedrich Merz ist wenigstens offen und ehrlich. Er hat gesagt, er nehme die Kettensäge nicht in die Hand, aber mit der Nagelfeile würden wir die Probleme auch nicht lösen.
Das, was wir brauchen, ist ein radikaler Abbau von Bürokratie in Deutschland: vom Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz über die Nachhaltigkeitsberichterstattung bis zu Dokumentationsverpflichtungen, und das Arbeitszeitgesetz kann auf das europäische Regulierungsminimum reduziert werden usw. usf. Das günstigste und dringendste Konjunkturprogramm ist der deutlich spürbare Abbau von Bürokratismus.