Nein, danke schön, ich will im Zusammenhang vortragen. Ich bin nämlich schon einen Gedanken weiter.
Der Bundeskanzler hatte ja Steuererhöhungen angekündigt bei der Einkommensteuer, und den Wirtschaftsminister muss man in gleicher Weise verstehen. Nun, Donald Trump in den USA will die effektive Belastung seiner Wirtschaft, so kündigte er an, auf 15 Prozent reduzieren. In Deutschland ist die Belastung der Wirtschaft bei 30 Prozent.
Hier wird immer über den Wettbewerb mit den Vereinigten Staaten von Amerika gesprochen. Die Zölle werden gefürchtet. Tatsächlich aber haben wir auch einen Steuerwettbewerb mit den USA. Weil unser Land nicht mehr doppelt so gut ist wie die Vereinigten Staaten von Amerika, können wir auch nicht doppelt so teuer sein.
Deshalb muss sich an dieser Stelle etwas verändern.
Statt wie die SPD – ich glaube, die Grünen wollen das auch – Subventionen und Investitionsprämien für alle Unternehmen zu zahlen, und damit auch an die nicht erfolgreichen Unternehmen, muss die Steuerlast für alle gesenkt werden, damit an der Stelle, wo Erfolg sichtbar ist, zusätzliches Kapital weitere Schritte finanzieren kann.
Sie sagen, man könne sich breitflächige Steuerentlastungen nicht leisten. Ich bin überzeugt – von der Steuerfreiheit des Überstundenzuschlags, der Verschiebung des Tarifs der Lohn- und Einkommensteuer über die Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis hin zu Freibeträgen etwa bei der Grunderwerbsteuer –: Wir können es uns nicht leisten, auf Steuerentlastungen zu verzichten. Sie sagen: Wir können uns eine Steuerentlastung nicht leisten. – Wir sagen: Wir können uns nicht erlauben, ein Steuersystem beizubehalten, das den Aufschwung bremst, statt zu beflügeln.
Robert Habeck hat davon gesprochen, dass Donald Trump das Pariser Klimaschutzabkommen kündigt. Das ist die Wahrheit. Er setzt wieder voll auf fossile Ressourcen. Damit kein Zweifel besteht: Das Pariser Klimaschutzabkommen muss für Deutschland und für die Europäische Union verbindlich sein. Das ist ein Irrweg, den die AfD beschreitet und uns empfiehlt.
Sie sprechen immer vom deutschen Vaterland. Gehen Sie einmal in den deutschen Wald, da können Sie den Klimawandel besichtigen. Man kann nicht den Klimawandel leugnen und gleichzeitig ein deutscher Patriot sein; denn dann kann man sein Land nicht kennen.
Aber wir verfolgen einen falschen Pfad und falsche Ziele, und das muss man ausdrücklich sagen. Der Wirtschaftsminister hat gesagt, die Union wolle die Klimaziele infrage stellen. Das ist nicht der Fall. Die Union hält an Klimaneutralität bis 2045 fest. – Friedrich Merz nickt. – Selbst die deutschen Stadtwerke sagen inzwischen, dass es vollkommen illusorisch sei, das bis 2045 zu erreichen. Es ist physikalisch und technisch schlicht nicht möglich und ökonomisch nicht sinnvoll. Deshalb muss dieser weltweit einmalige Sonderweg im Klimaschutz und in der Energiepolitik beendet werden.
Das europäische Ziel, Klimaneutralität bis 2050, muss für Deutschland verbindlich werden. Und um das zu erreichen, verordnen wir uns absolute Technologieoffenheit: von allen Farben des Wasserstoffs
über Carbon Capture and Storage, also die Speicherung von CO2, über alle Antriebsarten beim Auto bis hin zu den neuen modularen Kleinkernkraftwerken, auf die viele Tech-Konzerne in den USA setzen und in deren Bau sie eigenes Geld investieren. Das ist der Weg.
Das ist der Weg. Denn der schwarz-rot-grüne Weg, den unser Land gegenwärtig beschreitet, wird nur dazu führen, dass unser Land 2045 ein Industriemuseum sein wird. Damit werden wir weltweit aber niemanden beeindrucken.
Dafür werden wir weltweit belächelt. Wenn wir weltweit einen Beitrag leisten wollen, dann müssen wir bis 2050 den Beweis erbracht haben, dass es möglich ist, mit deutscher Spitzentechnologie wirtschaftlichen Fortschritt zu erzielen und die Freiheit der individuellen Lebensführung zu verteidigen.
Ohnehin bringt dieser Sonderweg – 2045 – für Deutschland ja gar nichts. Er führt ausschließlich dazu, dass andere Länder fünf Jahre länger günstig CO2 emittieren können. Wir machen es uns schwer und anderen, beispielsweise den Polen, nur leichter.
Wir haben heute gehört, dass die Schuldenbremse einmal mehr gelockert werden soll. Das haben wir sowohl von Rot-Grün als auch von Friedrich Merz gehört, der in der Kanzlerduell-Sendung gesagt hat, dass er dafür offen ist. Die Schuldenbremse wird gelockert, damit die Mütterrente der CSU finanziert werden kann, damit die grünen Subventionen finanziert werden können, damit für die SPD der Mehrwertsteuersatz auf Grundnahrungsmittel reduziert werden kann.
Man könnte diese konsumtiven Ausgaben ja einsparen, dann hätte man Geld für Investitionen; also, dafür ist Geld da.
In den USA kennt Donald Trump gegenwärtig nur einen einzigen Gegner, nämlich den Anleihemarkt, der selbst die USA als Dollar-Volkswirtschaft diszipliniert. Der französische Finanzminister beruft sich zur Disziplinierung seines Parlaments auf die europäischen Fiskalregeln. Und was macht Rot-Grün an dieser Stelle? Im Bereich der Migrationspolitik wurde hier auch heute wieder das Hohelied auf das europäische Recht gesungen. Bei den europäischen Fiskalregeln zählt das alles gar nichts.
Wenn Friedrich Merz und die FDP europäisches Recht im Bereich der Migration bereit sind zu verändern, dann heißt es von SPD und Grünen: Nein. – Wenn Robert Habeck aber öffentlich ankündigt, das europäische Recht im Bereich der Fiskalpolitik brechen zu wollen oder die europäischen Fiskalregeln ändern zu wollen, dann ist das kein Problem.
Wie bilanzieren wir das? Es heißt: Nein zu weniger Migration, Ja zu mehr Schulden im europäischen Recht. – Umgekehrt wäre besser und im Interesse dieses Landes.
Wir haben nämlich, liebe Kolleginnen und Kollegen, keinen Mangel an öffentlichen Mitteln, wie Sie immer suggerieren wollen. Es ist nur Ihr zügelloser Appetit nach mehr Umverteilung, Subventionen und Staatsausgaben.
Das ist unser Problem: die Zügellosigkeit bei Staatsausgaben.
Denn unser Sozialstaat kann treffsicherer werden, ohne dass soziale Absicherung verloren geht.
Grüne Subventionen können wir reduzieren, wenn wir unsere Klimapolitik rationaler gestalten. Der Staatsapparat ist inzwischen überdehnt. Behörden wie das Umweltbundesamt braucht man aufgrund von Doppelzuständigkeiten überhaupt nicht mehr. Wir haben keinen Mangel an öffentlichen Mitteln.
Wir haben nur einen Mangel an Mut zur Prioritätensetzung im Umgang mit den vielen Mitteln.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ja, vielfach ist über den 24. Februar gesprochen worden und über die sich anschließenden vier Jahre. Ich bin überzeugt: Sie werden mitprägend für Deutschland sein.
Der „Münchner Merkur“ schreibt heute in einem Leitartikel, dass die Wahlkampfführung von Friedrich Merz darauf hinauslaufen könnte, dass in den nächsten vier Jahren in Deutschland eine sogenannte Kenia-Koalition aus Union, SPD und Grünen regieren müsste.
Übrigens: Wenn Friedrich Merz sagt, die Ampelkoalition habe die AfD verdoppelt: Schwarz-Grün in Nordrhein-Westfalen hat sie verdreifacht.
Die nächsten vier Jahre also werden für unser Land von einer besonderen Bedeutung sein.
Es wird darum gehen, die Wünsche, Erwartungen, im Übrigen auch die Sorgen und Träume der Menschen ernst zu nehmen. Wenn wir in den nächsten vier Jahren nicht erreichen, dass unser Land wieder auf den wirtschaftlichen Erfolgspfad kommt, und wenn wir nicht das Aufstiegsversprechen der sozialen Marktwirtschaft erneuern, werden Menschen sich Alternativen suchen.
Wenn es nicht gelingt, unseren Staat wieder dort stark zu machen, wo wir ihn brauchen, und dort zurückzunehmen, wo er uns lästig fällt, dann werden Menschen sich möglicherweise Alternativen suchen. Wenn es uns nicht gelingt, die Weltoffenheit, Toleranz und Vielfalt unseres Landes zu verteidigen durch Ordnung und Kontrolle und Begrenzung bei der Migration, dann könnten Menschen sich 2029 Alternativen suchen. Wenn wir das Gefühl nicht überwinden, dass Menschen sich bevormundet und belehrt, moralisch zurechtgewiesen fühlen durch die Politik,
dann werden Menschen sich fragen, wer denn ein alternatives Angebot des Vertrauens in Eigenverantwortung und Freiheit macht.
Kurz gesagt: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wenn die Demokratie in den nächsten vier Jahren nicht liefert,
dann könnten die Menschen sich wie in den USA, wie in Österreich, wie in den Niederlanden Alternativen suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern. Rot und Grün waren bei vielem immer dagegen, bei dem, was sich ändern muss.
– Wenn Sie mich so provozieren wollen, kann ich Ihnen sagen:
Wirtschaftliche Stagnation, Bevormundung, Heizungschaos durch ideologische Klimapolitik und Verweigerung der Begrenzung der Migration – alles, was die groß macht, kommt von Ihnen. Alles kommt von Ihnen!
Liebe Kolleginnen und Kollegen, darauf kommt es an: Die Demokratie muss liefern, damit die Menschen sich keine Alternative zur Demokratie suchen. Vieles in unserem Land muss sich ändern.
Der liberale Charakter der Bundesrepublik Deutschland und die Liberalität unserer Gesellschaft, sie müssen bleiben.