Sehr geehrte Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Klingbeil, ich halte es schon für reichlich mutig, hier von Familienfeiern zu reden. Aus Ihrer Familie hörte man, dass Sie Onkel Olaf ganz loswerden wollten.
Von daher hätte ich gedacht, dass Sie heute vielleicht die Gelegenheit wahrnehmen und auch von Ihrer Seite einmal eingestehen, dass Sie wenigstens ein bisschen Mitverantwortung für das Ampelchaos tragen, das wir in Deutschland zu ertragen haben.
Ein bisschen Mitverantwortung hätten Sie sich durchaus mit auf die Fahne schreiben können. Diesen Mut haben Sie aber nicht gefunden.
Deswegen kann man Ihnen nur sagen, Herr Klingbeil: Da Sie an dieser Stelle die Schuld wiederum ausschließlich bei der Opposition suchen, war das eine verdammt selbstgerechte Rede.
Herr Bundeskanzler, Sie haben sich am Sonntag beim Kanzlerduell mit dem Satz verabschiedet, Sie wollten, dass es „in Deutschland weitergeht und stabil bleibt“. Was meinen Sie denn damit, dass es so weitergehen soll? Dass es nach einem dritten Jahr der Rezession ein viertes Jahr der Rezession geben soll? Dass wir weiterhin auf Habecks grünes Wirtschaftswunder warten sollen? Was meinen Sie damit? Ist es ernsthaft Ihr Gefühl, dass die Menschen im Land wollen, dass es so weitergeht? Fragen wir doch einfach mal die Bürger! Wollen die Bürger weiterhin wirtschaftlichen Abstieg und Wohlstandsverlust haben? Die Antwort ist eindeutig: Nein.
Wollen sie weiterhin Belastungen für Mittelstand und Mittelschicht haben? – Nein.
Wollen sie weiterhin eine Migrationspolitik, die die illegale Migration nicht zurückdrängt? – Nein.
Und wollen sie eine Regierung, die ihnen ein Weiter-so verspricht? – Nein.
Die Bürger wollen das nicht mehr, das Weiter-so.
– Das ist Ihr Respekt, den Sie der Bevölkerung entgegenbrüllen, genau das ist Ihr Respekt. – Nach dieser Bilanz der drei Jahre, nach dieser Arroganz-Ampel, nach dieser Respektlospolitik, nach diesem Dauerregierungsstreit erklären Sie ernsthaft, es soll so weitergehen.
Und dann haben Sie, Herr Bundeskanzler, heute in Ihrer Rede auch noch deutlich gemacht, Sie wollten Führungsstärke statt Sprücheklopfen. Führungsstärke statt Sprücheklopfen! Ich kann nur sagen: Der größte Sprücheklopfer in den letzten drei Jahren, das waren eindeutig Sie selbst. Was haben Sie hier nicht alles erzählt: „im großen Stil abschieben“, „Bazooka“, „Wumms“, „Doppel-Wumms“, „Alice im Wunderland“. Sie haben wie in einem Comic gesprochen, Sie haben wie in einem Comic regiert, und jetzt stehen Sie vor dem Trümmerhaufen Ihrer Ampelregierung.
Drei Jahre lang hat diese Ampelregierung das Gegenteil von dem gemacht, was objektiv richtig gewesen wäre: Als Sie die illegale Migration hätten stoppen müssen, haben Sie neue Anreize für Migration gesetzt. Als Sie die Energie hätten billiger machen müssen, haben Sie die Kernkraftwerke abgeschaltet. Als Sie den Mittelstand hätten entlasten müssen, haben Sie die Belastungen schlichtweg erhöht. – Die Ampelpolitik war eine permanente Politik gegen den gesunden Menschenverstand. Daraus entsteht zuerst Enttäuschung über die Politik, dann Entfremdung von der Politik, schließlich Empörung über die Politik. Und diese Empörung hat auch Auswirkungen auf die Stimmung, und das
zeigt sich auch in den Umfragen. Lieber Kollege Mützenich, auch Sie betonen hier ständig, dass Sie etwas gegen die AfD unternehmen wollen. Das glaube ich Ihnen; das sage ich ausdrücklich. Aber die Verdoppelung der Werte der AfD in den Umfragen ist doch das Werk genau Ihrer Politik. Es ist doch das Teufelswerk der Ampel, das die so groß gemacht hat.
Herr Klingbeil, Sie haben heute hier noch mal versucht, uns vorzuwerfen, dass wir beim Zustrombegrenzungsgesetz nicht bereit waren, eine Mehrheit in der politischen Mitte des Parlaments zu organisieren.
Das ist schlichtweg falsch. Am 12. September 2024 haben wir das Zustrombegrenzungsgesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht. Am Freitag der vergangenen Sitzungswoche haben wir mehrfach versucht, mit Ihnen eine Einigung zu erzielen. Aber wir wollten eine Einigung, keine Vertröstung. Es brauchte eine Lösung. Zu einer Lösung waren Sie schlichtweg nicht bereit.
Ich möchte noch mal in Erinnerung rufen: Beim Zustrombegrenzungsgesetz geht es um Begrenzung, um die Aussetzung des Familiennachzugs, um die Stärkung bundespolizeilicher Kompetenzen. Jetzt erinnern Sie sich an Ihre Reden hier im Deutschen Bundestag: Sie sagen, Sie wollen illegale Migration begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben.
Sie beschließen in den Ministerpräsidentenkonferenzen, den Familiennachzug zu begrenzen, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. Sie erzählen, dass die Bundespolizei zusätzliche Kompetenzen zur Aufenthaltsbeendigung braucht, aber wollen das nicht ins Gesetz reinschreiben. – Die Menschen merken, dass Sie hier nur Lippenbekenntnisse abgeben und keine Taten folgen lassen. Das Richtige zu erkennen und dennoch das Falsche zu tun, das ist der eigentliche Tabubruch, um den es hier geht.
Sie sprechen hier davon, dass man mit einer Einigung in der Mitte des Parlaments dafür sorgen könne, dass die radikalen Parteien verschwinden oder zumindest kleiner werden. Ich will Ihnen mal Folgendes sagen: Stellen Sie sich nur für einen Moment vor, Sie hätten dem Zustrombegrenzungsgesetz, dessen Inhalte Sie hier ständig vertreten, zugestimmt.
Wenn Sie dem zugestimmt hätten, wäre aus der Mitte des Parlaments heraus
das Signal gesendet worden zum Zurückdrängen der illegalen Migration. Und das wäre der Beginn vom Abstieg der AfD gewesen.
Aber Sie haben sich nicht der Sache wegen, sondern aus taktischen Gründen anders entschieden,
und das ist der eigentliche Tabubruch hier im Haus.
Bei den Grünen, meine Damen und Herren, kommt zu dem Tabubruch auch noch ein ganz gehöriges Maß an Doppelmoral hinzu. Herr Habeck, Sie haben vorhin im Plenum von diesem Rednerpult aus, als Sie die zehn Maßnahmen angesprochen und eine sogenannte Sicherheitsoffensive gefordert haben, noch mal deutlich gemacht, dass zu einer Sicherheitsoffensive auch Schritte gehören, die irreguläre Migration weiter zu reduzieren und zu begrenzen. Das waren Ihre Worte. Diese Worte finden sich übrigens auch in dem Zehn-Punkte-Papier für eine Sicherheitsoffensive, das Sie an die Journalisten versandt haben.
Wenn man heute auf die Internetseite der Grünen schaut,
dann findet man in Ihrem Zehn-Punkte-Papier genau diese Sätze nicht mehr.
Sie haben diese Sätze gelöscht. Es gab offensichtlich einen Aufstand in der eigenen Partei, zumindest kann man das heute auf Onlineseiten so lesen. Lieber Herr Habeck, wenn Sie die Zuwanderung reduzieren und begrenzen wollen, warum können Sie sich dann in Ihrer eigenen Partei nicht durchsetzen? Wo sind die Sätze hin? Warum sind sie denn weg?
Ich kann Ihnen sagen, warum diese Sätze weg sind: Vollkommen egal, wie Sie persönlich darüber denken, in Ihrer grünen Partei gibt es schlichtweg keine Bereitschaft zur Begrenzung der illegalen Migration. Sie wollen schlichtweg nicht dafür sorgen, dass wir weniger Migration nach Deutschland haben. Sie reden davon, dass man Abschiebehindernisse beseitigen solle. Fangen Sie doch bei sich selbst an! Das größte Abschiebehindernis in Deutschland ist doch die grüne Partei hier.
Ganz ehrlich: Auch was Sie hier an wirtschaftspolitischer Beschreibung abgeliefert haben, hat mit der Lage im Land rein gar nichts zu tun. Alle drei Minuten gibt in Deutschland ein Unternehmen auf. Seit über zwei Jahren fließen jede Woche 2 Milliarden Euro an Investitionen aus Deutschland ab. Von den 30 größten Wirtschaftsnationen liegen wir beim Wachstum auf dem letzten Platz. Offensichtlich haben Sie nichts davon zur Kenntnis genommen. Dagegen schreiben Sie ein Buch mit dem Titel „Den Bach rauf“. Herr Bundesminister, ich habe selten einen Buchtitel gesehen, der so wenig zum Autor und zur politischen Bilanz des Autors passt wie bei Ihrem Buch „Den Bach rauf“. Das Gegenteil ist schlichtweg der Fall. Ich sehe auch Plakate mit Ihrem Gesicht und dem Wort „Zuversicht“ darunter.
Ich frage Sie, Herr Bundesminister: Kennen Sie eigentlich die Text-Bild-Schere? Haben Sie davon schon mal etwas gehört? Mit Ihnen verbindet man nicht Zuversicht, mit Ihnen verbindet man den Abstieg von Deutschland. Das ist Ihre Bilanz.
Dann haben Sie, Herr Habeck, heute hier versucht, uns die soziale Marktwirtschaft zu erklären.
Aber Sie wollten die soziale Marktwirtschaft drei Jahre lang durch eine grüne Lenkungswirtschaft ersetzen.
Das war doch das Ziel Ihrer Politik. Dann wollten Sie hier die Milliardenbeträge, die Sie ausgegeben haben, noch mal positiv darstellen: 2 Milliarden Euro für thyssenkrupp – gleichzeitig 11 000 Arbeitsplätze, die abgebaut werden –, 10 Milliarden Euro für Intel – kein einziger Stein steht heute auf dieser Baustelle –, 600 Millionen Euro für Northvolt, den Batteriebetrieb in Schleswig-Holstein; der Betrieb ist pleite, wie Sie wissen.
Auf die Frage, ob das Geld weg ist, haben Sie vor wenigen Tagen geantwortet, das könne man nicht sagen, weil das Geld jetzt Teil der Insolvenzmasse sei. Ja, meine Damen und Herren, das ist die Kontinuität im Irrtum, die Sie hier dargestellt haben.
Lassen Sie sich das sagen: Die Menschen, die Wirtschaft, sie wollen auch hier kein Weiter-so. Es geht nicht darum, mit riesigen Milliardenbeträgen einzelne Unternehmen zu subventionieren. Es geht darum, für die große Masse des Mittelstands in Deutschland die richtigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Das ist ordentliche Wirtschaftspolitik.
Sie haben sich in Ihrer Rede von diesem Platz aus für Ihre Energiepolitik gerühmt,
für die Energiepolitik, die – das konnte man letzte Woche überall lesen – dafür gesorgt hat, dass in Deutschland die höchsten Strompreise in Europa gezahlt werden. Übrigens konnte man weiter lesen, dass Frankreich im Jahr 2024 einen Rekord an Export von Atomstrom zu verzeichnen hat. Ein wesentlicher Teil davon geht nach Deutschland. Sie tragen dafür die Verantwortung, zeigen aber offensichtlich nicht die Bereitschaft, diese zu übernehmen. Stattdessen kommen eine ganze Menge von neuen Vorschlägen von Ihnen. Ein Vorschlag, den ich mit am interessantesten finde, ist: Der klimaneutrale Wasserstoff soll jetzt auch mit französischem Atomstrom erzeugt werden.
Ich finde das interessant: Rot-Grün schaltet mitten in der größten Energiekrise die deutschen Kernkraftwerke ab.
Als Ersatz sollen jetzt Gaskraftwerke gebaut werden, die mit Wasserstoff betrieben werden. Diesen Wasserstoff wollen Sie aus französischem Atomstrom herstellen, um dann die neu gebauten Gaskraftwerke zu betreiben, die man ohne Abschaltung der Kernkraftwerke gar nicht gebraucht hätte.
Was ist denn das für eine Energiepolitik, Herr Wirtschaftsminister?
Mit dieser Energiepolitik machen Sie uns in ganz Europa zum Gespött. Und ich sage Ihnen: Das ist nicht marktwirtschaftlich, das ist übrigens auch nicht sozialistisch. Das ist einfach nur dämlich, was Sie hier machen.
Ich hatte mir erhofft, dass Sie heute etwas dazu sagen, wie die Rahmenbedingungen für den Mittelstand in Deutschland weiter gestaltet werden sollen. Die Unternehmen stimmen seit Langem mit den Füßen ab.
Nicht am 23. Februar findet die Abstimmung über Ihre Wirtschaftspolitik statt. Sie findet bereits jetzt statt: Die Unternehmen verlassen den Standort Deutschland,
die Arbeitsplätze schwinden, das Know-how geht weg, die Wertschöpfung verlässt unser Land. Das liegt daran, dass wir Unternehmensteuern haben, die schlichtweg nicht wettbewerbsfähig sind.
Jetzt schauen Sie mit großer Spannung auf die Vereinigten Staaten von Amerika, auf das, was da passiert. Vieles, was da passiert, ist durchaus befremdlich. Aber eines ist ziemlich sicher: Die Unternehmensteuern werden gesenkt werden. Die Anreize, dass Unternehmen aus Europa in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen, werden erhöht werden. Deswegen wird es Zeit, dass wir den Kampf um die Wettbewerbsfähigkeit auf Augenhöhe aufnehmen und dafür sorgen, das Signal in die Wirtschaft zu geben: Sie können alle hierbleiben und produzieren, weil wir Wettbewerbsbedingungen schaffen werden, die es möglich machen, in Deutschland und Europa zu produzieren. Man muss nicht in die Vereinigten Staaten von Amerika gehen.
Lassen Sie sich zum Abschluss dieser Wahlperiode sagen: Sie haben in drei Jahren Ampelregierung
dieses Land schlicht in Unordnung gebracht. Es braucht jetzt eine Regierung, die wieder Ordnung schafft und die Politik in diesem Land verändert. Wir wollen nicht das Land verändern, wir wollen nicht die Menschen verändern. Wir wollen schlichtweg die Politik in diesem Land verändern. Darum geht es am 23. Februar.
Danke schön.