Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Wir haben bereits in der letzten Woche sehr deutlich gemacht, dass wir dieses Verfahren, so wie SPD und Unionsfraktion sich das ausgedacht haben, nicht gewählt hätten.
Herr Fechner, ich finde, Sie hätten sich in Ihrer Rede auch eine etwas schlüssigere Begründung einfallen lassen können. Aber es ist mir einfach noch einmal wichtig, festzuhalten, dass wir uns dieses Verfahren weiterhin nicht zu eigen machen.
Wir sehen aber auch, dass das Bundesverfassungsgericht sämtliche Eilanträge zu diesem Thema abgelehnt und diesen Weg ausdrücklich gebilligt hat. Das gilt es zu respektieren, meine Damen und Herren.
Und jetzt kann man natürlich trotz dieser Entscheidung die Abstimmung heute immer noch falsch finden und die Absetzung beantragen.
Aber das hat dann wohl eher inhaltliche Gründe, die in der Einigung auf dieses Paket begründet liegen, meine Damen und Herren. Und ich verstehe sehr gut, lieber Johannes Vogel, warum die FDP gegen dieses Paket ist. Sie waren schon immer gegen eine Reform der Schuldenbremse, und Sie wollen auch kein Sondervermögen für die Infrastruktur und den Klimaschutz.
Deswegen versuchen Sie jetzt, trotz der Entscheidung aus Karlsruhe, Ihren Hebel zu finden, und dieser Hebel führt nun mal über die Geschäftsordnung. Das gestehe ich Ihnen zu.
Genauso ist es auch bei der Linken. Sie hätten dieses Paket gerne mitverhandelt, und zwar – genauso wie wir es wollten – in der nächsten Wahlperiode. Aber so ist es nun mal nicht gekommen. Sie haben kein Interesse, in die Sicherheit unseres Landes und in die Sicherheit Europas zu investieren und dabei schnell zu handeln, meine Damen und Herren.
Und auch Sie suchen den Hebel über das Verfahren, weil Sie keinen anderen Hebel haben.
Aber das, was Sie von der AfD hier abziehen, meine Damen und Herren, entspricht genau dem, was Sie immer machen, Herr Baumann. Sie versuchen, die Mittel der Geschäftsordnung zu nutzen, um einen Keil in dieses Parlament zu treiben. Aber das lassen wir Ihnen nicht durchgehen, meine Damen und Herren.
Ihr einziges Interesse gilt Disruption und Zerstörung. Sie wollen die Einigungsfähigkeit der demokratischen Mitte in diesem Haus torpedieren. Und Sie, Frau Weidel, sagen noch heute Morgen im Fernsehen, der 20. Bundestag habe nicht das Recht zu dieser Entscheidung
und das Bundesverfassungsgericht sei nicht neutral, weil da ja CDU-Abgeordnete säßen. Mit Ihrem Frontalangriff, Frau Weidel, auf die Verfassungsorgane wollen Sie Ihre faschistische Suppe anrühren, meine Damen und Herren. Und das ist auch der einzige Grund, warum Sie hier über das Verfahren gehen,
nicht aus inhaltlichen Gründen oder deshalb, weil Sie vielleicht, Frau von Storch, juristisch davon überzeugt wären, sondern einzig und allein, weil es Ihnen um Zerstörung und Delegitimierung parlamentarischer Prozesse und der Verfassungsorgane geht, meine Damen und Herren.
Aber – und das sage ich Ihnen ganz ausdrücklich – in diesen Zeiten, in denen Autokraten souveräne Staaten angreifen
und die Sicherheit unseres Landes und Europas massiv unter Druck steht, ist es ein Wert an sich, wenn Demokratinnen und Demokraten
um die besten Lösungen ringen, sich hart auseinandersetzen, gern auch über die Geschäftsordnung, und dabei zu unterschiedlichen Abwägungen kommen, sich aber nicht vor schwierigen Entscheidungen drücken und sich auch Kompromissen nicht verschließen.
All das bekämpfen Sie von der AfD mit allen Mitteln, weil Sie die Zerstörung wollen. Aber wenn Sie die parlamentarische Demokratie und die Verfassung angreifen, meine Damen und Herren,
dann sage ich Ihnen: Die Demokratie ist wehrhaft.