Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause dafür ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen,
unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen. Unsere Soldatinnen und Soldaten, die bereit sind, ihr Leben für unsere Demokratie und unsere Freiheit zu geben, ja, sie haben das Beste an Ausrüstung, Training und Unterstützung verdient.
Und es bleibt so richtig wie wichtig, die völkerrechtswidrig angegriffene Ukraine auch weiterhin zu unterstützen.
Äußere und innere Sicherheit sind freilich zwei Seiten einer Medaille. Die Lage erfordert auch zusätzliche Vorkehrungen in die innere Sicherheit. Wenn wir nun die äußere Sicherheit militärisch signifikant stärken – was richtig ist –, dann müssen wir auch etwas zum Schutz der Zivilbevölkerung im Inneren unseres Landes tun. Das heißt: Der Bevölkerungsschutz muss gestärkt werden. Das gilt für das Technische Hilfswerk. Und ich freue mich darüber, wenn heute die Botschaft von diesem Hohen Haus ausgeht, dass auch die Feuerwehren, das Rote Kreuz, die Johanniter, die Malteser, der Arbeiter-Samariter-Bund, die DLRG und andere Organisationen der Blaulichtfamilie gestärkt werden. Nur dann erreichen wir eine gesamtgesellschaftliche Verteidigungsfähigkeit.
Der Bevölkerungsschutz in Deutschland ist vor allem Ehrenamt. Ohne Ehrenamt ist kein Staat zu machen. Und wenn heute eine Botschaft der Wertschätzung für Hunderttausende Ehrenamtliche in diesem Land von diesem Deutschen Bundestag ausgeht, dann ist das ein gutes Zeichen. Sie sind für uns da, in Friedenszeiten, aber auch in Krisenzeiten.
Nun, meine sehr verehrten Damen und Herren, der Krieg findet heutzutage nicht nur auf dem Schlachtfeld statt. Es ist klar: Wir erleben bereits heute eine hybride Kriegsführung. Cybercrime, Cybersabotage, Cyberspionage und Cyberwar sind leider Alltag. Die Bedrohungen durch Desinformationskampagnen und Propaganda sind immens. Deutschland wird immer stärker im Cyberraum verteidigt. Das bedeutet, dass wir in Krisen- und Verteidigungszeiten ausfallsichere und geschützte Kommunikationswege brauchen. Das ist für die Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit des Staates, aber auch für die Bürger essenziell. Deswegen brauchen wir ein leistungsfähiges Glasfaser- und Mobilinfrastrukturnetz sowie zusätzliche redundante Kommunikationsinfrastrukturen. Die Investitionen in die digitale Infrastruktur müssen dringend weitergeführt werden. Der Bund und die Länder müssen die Kommunen etwa beim Ausbau des Glasfasernetzes auch in Zukunft unterstützen. Wenn wir über Kommunikationsinfrastruktur sprechen, dann müssen wir neben Glasfaser und Mobilfunk auch die Satellitenkommunikation bitte in den Blick nehmen. Daher rege ich gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der Digitalministerkonferenz den zügigen Aufbau eines europäischen Satellitenprogramms zur Sicherstellung souveräner Kommunikationswege an. Das brauchen wir dringend: Souveränität, Redundanz, Sicherheit in der Kommunikation.
Ein letzter Punkt, meine sehr verehrten Damen und Herren, der mir sehr am Herzen liegt: Die Länder sind die Anwälte der Kommunen. Unsere Kommunen bewältigen vielfältige Aufgaben. Sie sind die Keimzelle der Demokratie. Sie sind die Orte der Wirklichkeit in friedlichen Zeiten, freilich auch in der Krise. Sie sind die nimmermüden Kümmerer vor Ort. Und die Infrastruktur ist im Wesentlichen kommunal, von den Krankenhäusern bis zur digitalen Glasfaserinfrastruktur. Die kommunalen Haushalte sind zunehmend mit Ausgaben belastet. Bei der Erledigung von Aufgaben des Bundes durch die Kommunen muss deshalb endlich eine auskömmliche Finanzierung dauerhaft sichergestellt werden. Es ist wahr: Straßen, Brücken und kommunale Krankenhäuser sind Teil unserer Landesverteidigung. Auch deshalb stehen wir an der Seite unserer Kommunen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete, heute ist ein wichtiger Tag, ein historischer Tag, nach außen und nach innen. Ja, Europa, die ganze Welt schaut heute nach Deutschland, auf diesen Deutschen Bundestag. Zeigen wir die Stärke, unser Land zu verteidigen? Das sind die alles entscheidenden Fragen am heutigen Tage, an diesem 18. März, und Sie schaffen den finanziellen Rahmen dafür. Daher wünsche ich mir aus der demokratischen Mitte dieses Hohen Hauses Handlungsfähigkeit und klare Beschlüsse für unsere Demokratie. Es gibt eine horizontale Verteidigungsgemeinschaft – das ist die Mitte dieses Parlaments –, die heute gefragt ist. Und es gibt freilich auch eine vertikale Verteidigungsgemeinschaft; das sind Europa, der Bund, die Länder und die Kommunen. Länder und Kommunen sind integraler Bestandteil der nationalen Verteidigungsgemeinschaft. Deswegen erhoffe ich mir, dass durch die Beschlüsse, die Sie heute treffen werden – wenn Sie das heute und in Zukunft mit berücksichtigen –, Deutschland als starker Partner in Europa zur Verteidigung unserer Demokratie, unserer Freiheit, unserer Werte und der Art, wie wir leben, einen starken Beitrag leisten kann.
Herzlichen Dank.