Tagesordnungspunkt 1 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. März 2025 · 214. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Lars Klingbeil · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir stehen hier heute kurz vor einer historischen Entscheidung. Diese Entscheidung hat die Möglichkeit, der Geschichte unseres Landes eine neue Richtung zu geben: ein positiver Aufbruch für Deutschland, ein positiver Aufbruch für Europa. Und ich sage hier sehr klar: Es
2. Rede · Britta Haßelmann · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Haben Sie keine Redezeit gekriegt, oder was? – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Merz, ich muss Ihnen widersprechen. Die Bedingungen sind keine anderen, als sie es am 1. Januar waren oder als sie es im Oktober im letzten Jahr waren. Wir alle wussten, dass dieses Land dringend Investitionen bra
3. Rede · Christian Dürr · FDP
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich teile die Einschätzung: Das ist tatsächlich ein historischer Tag für die Bundesrepublik Deutschland. Die Finanzarchitektur unseres Landes wird fundamental geändert. Die Schuldenbremse war kein Hindernis für Fortschritt; die Schuldenbremse war eine Versicherung fü
4. Rede · Tino Chrupalla · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Landsleute! Drei Monate ist es nun her, dass Bundeskanzler Scholz die Vertrauensfrage stellte. Ausgangspunkt war die Schuldenpolitik, an der die Ampelkoalition zerbrach. Den Bürgern wurde einerseits versichert, dass es kein Weiter-so geben kann, andere
5. Rede · Boris Pistorius
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wir stehen vor Entscheidungen von historischer Bedeutung. Sicherheit und Zukunft unseres Landes hängen davon ab. Jeder weiß es: Deutschland fährt auf Verschleiß. Unsere Infrastruktur ist in die Jahre gekommen – von der Energieversorgung üb
6. Rede · Martin Sichert · AfD
Vielen Dank. – Herr Dobrindt, ich bin noch etwas uninformiert. Das liegt an dem, was Ihre Kollegen im Gesundheitsausschuss am Sonntag gesagt haben. – Ja, Sie sind offensichtlich auch uninformiert. – Ihr Kollege aus der Union hat am Sonntag im Gesundheitsausschuss gesagt, als er darauf angesprochen wurde, dass Klimaneut
7. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Sichert, das, was Sie hier vorgetragen haben, ist – mit Verlaub – vollkommen absurd. Es gibt bei den Investitionen, die wir auslösen, keine Einschränkungen, weder bei Autobahnen, Straßen, Schienen oder anderem. Wir wollen die Infrastruktur in Deutschland in Ordnung bringen. Dem Ziel dienen diese Vere
8. Rede · Franziska Brantner · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Deutschland und Europa befinden sich in einer Zeit großer Herausforderungen. Diese Zeit erfordert Mut, klare Prinzipien und echte Reformen. Kurz nach der Wahl legten Sie, Union und SPD, einen Entwurf vor, der nichts anderes war als Klientelpolitik auf Pump:
9. Rede · Marcus Faber · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Hunderte Milliarden Euro neue Schulden werden heute vorgeschlagen, Schulden für alles Mögliche: Infrastruktur, Klimaschutz – wirklich alles, was man sich vorstellen kann. Die schwarz-rot-grüne Koalition schlägt heute nur eines nicht
10. Rede · Alexander Gauland · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist im Laufe dieser Debatte am vorigen Donnerstag wie auch heute viel Richtiges und auch Falsches gesagt worden. Eine neue Abwägung durch mich brauchen Sie deshalb nicht. Lassen Sie mich daher ein paar persönliche Anmerkungen machen. Herr Merz und ich waren viele Jahre in de
11. Rede · Alexander Schweitzer
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen des Hohen Hauses! Vielen Dank für die Möglichkeit, dass ich das Wort ergreifen kann. Vielen Dank insbesondere auch an die SPD-Fraktion, die mir diese Möglichkeit mit eröffnet hat. Ich will zunächst einmal danken für die Debatte, die
12. Rede · Thomas Strobl
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Abgeordnete! Es zeichnet sich eine Mehrheit in diesem Hohen Hause dafür ab, dass nun alles getan wird, um die notwendigen Mittel in die Hand zu nehmen, unsere Streitkräfte vollständig verteidigungsfähig zu machen. Unsere Soldatinnen und Soldaten, di
13. Rede · Agnieszka Brugger · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist rau, es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss, die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen in unserem Land zu
14. Rede · Alexander Müller · FDP
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir Liberale haben das 100-Milliarden-Programm für die Bundeswehr mitbeschlossen, und das war ein Garant dafür, dass es neues Material, zusätzliches Material, zusätzliche Ausrüstung für die Bundeswehr gab. Es gab on top etwas auf den Verteidigungshaushalt obendrauf, und
15. Rede · Michael Espendiller · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt auf
16. Rede · Nina Scheer · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird in dieser so ernsten und wichtigen Angelegenheit, über die wir heute hier beschließen werden, leider sehr viel Falsches erzählt. Gerade konnten wir das wieder hören, etwa bei dem Ausspruch von ganz rechts im Haus, es würden unbegrenzte Schulden gema
17. Rede · Inge Gräßle · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorneweg: eine dreistündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner – Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir, Sie dazu einzuladen, bei all dem Pulverdampf in der Debatte den Blick zu heben, jenseits eingeschliffener Feindbilder; Grü
18. Rede · Sven-Christian Kindler · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Alltag im Bundestag ist ja oft sehr hektisch, gerade in den letzten Tagen und Wochen, auch für mich persönlich. Doch wenn ich Ruhe finde, wie zum Beispiel heute früh in meinem Büro, wenn es still ist, dann stelle ich mir manchmal schon die Frage: In w
19. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau von Storch, zunächst einmal empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrem Parlamentarischen Geschäftsführer darüber zu informieren, was im Vorältestenrat und im Ältestenrat besprochen worden ist. Mein Kollege, der Erste Parlamentarische Geschäftsführer, hat genau das im Vorältestenrat beantragt, nämlich dass die Sitzung des
20. Rede · Wiebke Esdar · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihr müsst an die Kinder denken, an die zukünftigen Generationen: Das ist das Hauptargument, das uns vor allem von konservativer Seite in dieser Debatte begegnet. Ich kann heute mit voller Überzeugung sagen: Ja, wir denken an die Kinder. Meine Hauptmotivation, hier Politik zu ma
21. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderung ist in der Tat immens, womöglich die größte seit der Wiedervereinigung. Der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat nicht nur die europäische Friedensordnung erschüttert, sondern auch die sogenannte Friedensdividende zunichte gemacht.
22. Rede · Sahra Wagenknecht · BSW
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei einem möglichen Kanzler, der so beginnt wie Sie, Herr Merz, möchte man sich gar nicht ausmalen, wie der enden wird. Kriegskredite mit Klimasiegel: Darauf muss man erst mal kommen. Klimaneutralität bis 2045 soll nun sogar schon ins Grundgesetz – und das mit all den P
23. Rede · Joana Cotar · Fraktionslos
Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Politiker, die nicht die Wahrheit sagen, die im Wahlkampf das Blaue vom Himmel versprechen und nach der Wahl das genaue Gegenteil machen: Das ist nicht die Ausnahme, das ist die Regel. Herr Merz und die Union bestätigen es einmal mehr, wenn auch dreister und schneller als jede andere R
24. Rede · Josef Rief · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Es gibt kein Ende der Geschichte. Konrad Adenauer hat schon 1956 davor gewarnt, was es bedeutet, wenn – ich zitiere – „... eines Tages Amerika seine Truppen aus Europa zurückzieht, so daß dann die europäischen Länder, insbesondere aber Deutschland, neben die
25. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Für einen einzelnen Abgeordneten des SSW waren die vergangenen Tage auch besonders intensiv und fordernd. Ich möchte mich bei vielen von Ihnen für Ihre kollegiale Unterstützung im parlamentarischen Verfahren bedanken. Trotzdem ist klar: Ich hätte mi
26. Rede · Jessica Rosenthal · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich besuchte eine Studierenden-WG in meinem Bonner Wahlkreis, als der Satz fiel, den ich nicht vergessen werde: „Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ist für mich eine ganze Welt zusammengebrochen.“ Viele, die in Deutschland geboren und aufgew
27. Rede · Johannes Arlt · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Zuschauer! Heute als ausscheidender Abgeordneter an diesem Pult zu stehen, das könnte einen ja fast wehmütig stimmen. Allerdings bin ich ganz froh, als ausscheidender Abgeordneter an einer der wichtigsten Entscheidungen der nächsten Jahre mitwirken zu
28. Rede · Dirk Spaniel · Fraktionslos
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich zitiere hier einmal – mit Erlaubnis der Präsidentin – Margaret Thatcher: Das Problem des Sozialismus ist, dass ihm irgendwann das Geld der anderen Leute ausgeht. – Genau das ist hier passiert. Den Sozialisten ist das Geld ausgegangen. Was macht die vor
29. Rede · Dennis Rohde · SPD
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als letzter Redner der 20. Wahlperiode möchte ich feststellen: Heute ist kein Tag wie jeder andere. Heute ist ein Tag der Entscheidung, ein Tag, der darüber bestimmt, ob Deutschland mutig in die Zukunft geht oder ob wir weiterhin zögern, während sich die Welt um uns her
30. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlic
31. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir wollen heute eine sehr weitreichende – –
32. Rede · Friedrich Merz · CDU/CSU
Wir wollen heute eine sehr weitreichende, von vielen Menschen in unserem Land auch mit erheblichen Sorgen begleitete Entscheidung treffen. Wir verstehen die Sorgen, wir verstehen die Kritik. Aber einige der Vorwürfe, die wir in den letzten Tagen hören, meine Damen und Herren, und die auch heute Morgen in der Geschäftso
33. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Die heutigen Entscheidungen sind das unmissverständliche Signal einer deutschen Verantwortungsübernahme für ein sicheres Europa und ein wirtschaftlich stabiles Deutschland. Ja, die Bedrohungslage, die wir als Deutschland und a
34. Rede · Alexander Dobrindt · CDU/CSU
Nein, danke. – Welches Signal würden wir denn senden? Es gäbe in Deutschland doch massive Zweifel an der politischen Handlungsfähigkeit unseres Landes, es gäbe in Europa Angst vor weiteren Aggressionen Russlands, und es gäbe in Russland die Erkenntnis, dass der Westen zu schwach ist, um sich zu wehren. Aber dieses Sign
35. Rede · Otto Fricke · FDP
Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich glaube, die Haushälter haben davon profitiert, und am Ende hat der Bundestag dav
36. Rede · Otto Fricke · FDP
Aber sehr gerne, wenn auch noch die Zeit angehalten würde.
37. Rede · Stephan Brandner · AfD
Ich dachte, ich gebe dem Kollegen Fricke noch die Möglichkeit, seine letzte Redezeit ein bisschen auszukosten und auszubauen. Sie haben das gerade selbst angesprochen: auf absehbare Zeit die letzte Rede, auf absehbare Zeit möglicherweise die letzte Zwischenfrage von mir und auf absehbare Zeit gleich der letzte Shakespe
38. Rede · Otto Fricke · FDP
Herzlichen Dank, Herr Kollege Brandner, für die Zwischenfrage. Erstens. Sie haben es vielleicht gemerkt: Shakespeare wird nicht mehr zitiert, seitdem die Ampel zu Ende ist. Seitdem wird Schiller zitiert. Aber das nur als kleiner kultureller Hinweis. Zweitens. Herr Kollege Brandner, ich nehme den Föderalismus sehr ernst
39. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Merz, Ihre Politik ist so unsozial und unberechenbar, wie sie verlogen ist. Wortbruch reiht sich an Wortbruch, Ablenkung reiht sich an Ablenkung, Untat an Untat. Ihre erste unentschuldbare Verfehlung war Ihre in Kauf genommene Zustimmung von und Kooperation mit rec
40. Rede · Sören Pellmann · Die Linke
Nein. – Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß stattfinden, ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht! Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei
41. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich mache es in der Tat kurz, wie Sie angemahnt haben. – Ich habe zwei kurze Fragen, Herr Pellmann. Frage eins. Nach allem, was Sie gesagt haben, bleibt immer noch zu klären: Warum versuchen Sie nicht alles, um das zu verhindern, was Sie gerade kritisiert haben? Und „alles“ meint alles, b
42. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Also, erstens die Frage: Warum haben Sie den Antrag, den 21. Bundestag einzuberufen, nicht gestellt? Ganz einfach: Warum sind Sie dieses Risiko – Risiko! – nicht eingegangen? Zweitens. Wie wird sich die Linke in den Landesregierungen, wo Sie beteiligt sind, im Bundesrat verhalten? Werden Sie dort geschlossen mit Nein s
43. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte – – So, ich erteile jetzt allen Abgeordneten, welche diese Transparente hochhalten, einen Ordnungsruf und fordere Sie auf, sofort diese Transparente herunterzunehmen. Sie wissen, was ein zweiter Ordnungsruf nach sich zieht. Wenn jetzt die Ordnung dort hinten wiederhergestellt ist, f
44. Rede · Sonja Eichwede · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich glaube, dass auch das Schauspiel, das wir gerade sehen mussten, noch mal die Bedeutung der heutigen Entscheidung zur Verfassungsänderung – es geht um Investitionen in die Zukunft unseres Landes, in Verteidigungsfähigkeit, R
45. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich damals nicht so empfunden, als der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck geäußert hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weit entfernten zentralasiatischen Gebirge verteidigt wird, aber rück
46. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Gerne.
47. Rede · Beatrix von Storch · AfD
Vielen herzlichen Dank für die Gelegenheit zur Zwischenfrage. Die Frage ist auch sehr kurz. – Sie haben gerade gesagt, wir machten perspektivisch Schulden für zwölf Jahre. Ich würde gerne von Ihnen wissen, warum das Aufnehmen von Schulden für die nächsten zwölf Jahre so wahnsinnig eilig ist, dass wir jetzt beschließen
48. Rede · Thorsten Frei · CDU/CSU
Frau Kollegin von Storch, wir haben heute Morgen in der Geschäftsordnungsdebatte über alle rechtlichen Voraussetzungen dieser Entscheidung gesprochen. Wenn ich auf den inhaltlichen Punkt eingehen darf, dann möchte ich Folgendes sagen: Es ist tatsächlich nicht so, dass der nächste Deutsche Bundestag, der 21. Deutsche Bu
49. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Liebe Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich glaube auch, dass das heute ein wirklich historischer Tag ist. Eine solche Schuldenlast einem Land aufzubürden, ohne genau zu präzisieren, worum es dabei geht, das ist schon Ausdruck von allerhand Unverfrorenheit, wenn man monatelang über Schuldenbremsen nachge
50. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
– dass die Ukraine weitere zig Milliarden Euro kriegt und in sinnlose Panzer investiert und eine Kriegskoalition entsteht und eine Kriegspolitik gemacht wird.
51. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Diese Art Politik muss zerstört werden. Wir brauchen keinen dritten Weltkrieg, auch nicht mit den Grünen und schon gar nicht mit dieser CDU. Da muss jetzt jeder tätig werden.
52. Rede · Robert Farle · Fraktionslos
Ich bedanke mich für die geschätzte Aufmerksamkeit.