Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Weltlage ist rau, es tobt ein brutaler Krieg in Europa. Die Friedensordnung auf unserem Kontinent ist unter russischem Beschuss, die transatlantische Partnerschaft wird von US-Präsident Trump infrage gestellt. Das sorgt viele Menschen in unserem Land zu Recht. Aber es darf uns alle nicht verzweifeln oder – noch schlimmer – in Angststarre verfallen lassen. Im Gegenteil: Wir müssen aufhören, zu reden, und endlich entschlossen und gemeinsam handeln. Und das tun wir heute.
Das alles hätte früher geschehen können und müssen, aber besser spät als nie. Es ist die Zukunft unser aller Kinder. Es ist die Sicherheit unseres Landes. Es ist der Frieden auf unserem Kontinent. Deshalb stellen wir Grüne uns dieser Verantwortung, und dabei spielt es für uns keine Rolle, ob wir in der Regierung oder in der Opposition sind.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, ob mit der Nationalen Sicherheitsstrategie, die unter Federführung von Außenministerin Baerbock erarbeitet wurde, oder mit den vielen Reden als Grüne hier seit Jahren,
wir haben in Zeiten, in denen unser Parlament gehackt wird, Tiefseekabel durchschnitten werden und Wasserversorgungen sabotiert werden sollen, immer sehr deutlich gemacht – das zeigt auch der vorliegende Änderungsantrag –: Sicherheit ist mehr als nur Militär.
Ja, Sicherheit ist eine exzellent ausgestattete Bundeswehr, nicht als aggressive Aufrüstung, sondern als glaubhafte Ansage der Verteidigungsfähigkeit und der Wehrhaftigkeit, damit niemand auf die Idee kommt, uns, unser Land oder unsere Verbündeten anzugreifen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Sicherheit ist aber auch kluge Vorsorge im Rahmen von Bevölkerungsschutz, damit die Menschen in unserem Land im Krisenfall geschützt und vorbereitet sind, ob bei einem Erdbeben oder einem Angriff auf unsere Energieversorgung.
Sicherheit ist, unsere IT-Systeme wirksam vor Hackerangriffen zu schützen. Sicherheit, das sind auch starke Nachrichtendienste, die unser Land und unsere Demokratie schützen. Es ist mir wirklich schleierhaft, wie Union und SPD diese in ihrem ursprünglichen Entwurf einfach vergessen konnten, und das in der Woche, wo wir alle mit Entsetzen beobachten mussten, wie Donald Trump die Ukraine skrupellos erpresst, indem er die nachrichtendienstliche Zusammenarbeit mit der Ukraine eingestellt hat.
Sicherheit ist auch, Staaten wie die Ukraine zu unterstützen, die völkerrechtswidrig und brutal angegriffen werden.
Damit sorgen wir auch dafür, dass diese Fragen nicht mehr gegen die wichtigen Bedarfe in unserem Land gegengerechnet und ausgespielt werden.
Und wir machen heute auch endlich den Weg frei für die dringend benötigte weitere Unterstützung der Luftverteidigung im Umfang von 3 Milliarden Euro für die Ukraine.
Dass dieses Geld so lange in zynische Geiselhaft genommen wurde, ist einfach nur perfide. Jeder Tag, an dem die Hilfe früher ankommt, rettet im wahrsten Sinne des Wortes Menschenleben.
IT-Sicherheit, die Nachrichtendienste, Zivil- und Bevölkerungsschutz, die Unterstützung der Ukraine – das alles ist Teil der heutigen Grundgesetzänderung, und nicht, weil CDU und CSU ihrer sich selbst zugeschriebenen Kompetenz für Sicherheit gefolgt sind, auch nicht, weil sie auf ihre Innenministerin Faeser oder Herrn Strobl oder Herrn Schweitzer gehört haben, sondern weil dies – Surprise! – das Bündnis 90/Die Grünen hartnäckig reinverhandelt hat.
Meine Damen und Herren, bei den Verhandlungen mit schwierigen Partnern und manchmal auch zuerst uneinsichtigen Herren haben wir uns natürlich leider trotzdem nicht in allen Punkten durchsetzen können. Zu echter Sicherheit gehören für mich auch zivile Krisenprävention und humanitäre Hilfe.
Aber das ist nun mal das Wesen eines Kompromisses. Und in diesen Zeiten ist es wichtiger denn je, dass wir trotz aller Unterschiede in Verantwortung zusammenfinden und nicht den destruktiven Fliehkräften folgen.
Wir werden aber aus der Opposition heraus sehr genau und sehr kritisch begleiten, ob Sie die Reform des Beschaffungswesens fortsetzen, ob Sie auch die notwendigen Reformen – da zitiere ich den Kollegen Konstantin von Notz – im Bereich der Nachrichtendienste durchführen, Stichwort „Euro Eyes“. Bei echter, kluger und moderner Sicherheitspolitik geht es nicht nur um Finanzen. Da geht es um Klarsicht, um Reform, um politischen Willen und um Mut.
Meine Damen und Herren, ja, wir sprechen heute über riesige, schwer vorstellbare Summen. Und auch ich möchte meiner Tochter keinen Schuldenberg hinterlassen. Aber nichts wird für unsere Kinder so teuer, so hart und so gefährlich, wie wenn wir Probleme aussitzen und immer nur abwarten, bis sie noch größer werden.
Das gilt für das Klima, aber genauso für unsere Sicherheit. Ihren Schutz gibt es nicht umsonst. Und nichts wird uns mehr kosten, als diese wichtigen Werte und Güter nicht zu verteidigen und nicht zu schützen.
Vielen Dank.