Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal, bei Youtube und auf X! Der Wahlbetrüger Friedrich Merz lässt heute gemeinsam mit SPD und Grünen in sechs Tagen so viele neue Schulden beschließen, wie die gesamte Bundesrepublik Deutschland von 1950 bis 2009, also in 59 Jahren, insgesamt aufgenommen hat.
Es werden im Zehnjahresverlauf zwischen 1,6 und 1,8 Billionen Euro sein. Die meisten ahnen bereits, dass mit diesem Geld alles Mögliche passieren wird, aber dass es am Ende nicht bei den Bürgern ankommen wird.
Es herrscht weitgehend Konsens darüber, dass die sogenannten Infrastruktursonderschulden abzulehnen sind, weil Infrastruktur zu den regulären Staatsaufgaben gehört, die der Staat aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren hat.
Aber es hält sich nachhaltig der Irrglaube, dass das im Falle der Bundeswehr anders wäre. Ich möchte für meine Fraktion hier noch mal klarstellen: Auch die Verteidigungsausgaben müssen aus dem regulären Haushalt bestritten werden, wenn wir effizient und verantwortungsvoll wirtschaften wollen.
Alle Ökonomen sind sich einig, dass Deutschland grundlegende Strukturreformen braucht, dass wir der Bürokratie einen Riegel vorschieben müssen und Wachstumsimpulse setzen müssen. Und alle sind sich einig, dass es dabei nicht hilft, einfach nur Geld über das Problem zu schütten, wie es schon in den vergangenen Jahren erfolglos gemacht wurde. Warum sollte das bei der Bundeswehr anders sein?
Ich habe in den letzten drei Jahren als Berichterstatter für den Einzelplan 14 sowohl die regulären Ausgaben im Verteidigungsbereich als auch das „Sondervermögen Bundeswehr“ begleitet, und ich kann Ihnen sagen: Unser Problem ist hier primär nicht das Geld.
Davon hat das Verteidigungsministerium jetzt so viel, dass es sich regelmäßig Geldverschwendung leistet. Wussten Sie zum Beispiel, dass wir jedes Jahr 654 Millionen Euro für die sogenannte Absicherung von Liegenschaften ausgeben? Was ist das? Das sind Kosten für private Sicherheitsdienste, die unsere Kasernen bewachen, weil das unseren Soldaten offenbar nicht mehr zuzumuten ist.
Und wir bezahlen jährlich circa 180 000 Soldaten aus dem Bundeshaushalt, von denen die wenigsten im Einsatz sind. Man weiß nicht, was sie den ganzen Tag machen, aber die Bewachung unserer Kasernen gehört ganz offensichtlich nicht dazu.
Oder gehen wir zum Thema Beschaffung. Auch bei den Beschaffungsprojekten bezahlen wir regelmäßig zu viel, zum einen deshalb, weil unsere Regierung einfach schlecht verhandelt, zum anderen aber auch deshalb, weil die Bedarfe vom BMVg völlig falsch eingeschätzt werden. Ein Beispiel ist der Schwere Waffenträger Infanterie. Wir beschaffen hier den Boxer von Rheinmetall, der das Waffenträgersystem Wiesel 2 ersetzen soll, das seit rund 30 Jahren im Einsatz ist. So weit, so gut. Eigentlich könnte man den Boxer nun ganz bequem in Deutschland kaufen, weil er auch hier bei uns produziert wird. Nur leider war Rheinmetall zum Zeitpunkt der Bestellung in der deutschen Fertigung schon ausgebucht. Man hätte also etwas länger warten müssen. Das wäre übrigens auch völlig vertretbar gewesen. Aber nein, der Russe, der in der Ukraine in den letzten zwei Jahren verliert, steht ja nächste Woche schon in Berlin. Also hat sich Pistorius dazu entschlossen, den Boxer bei Rheinmetall Australien zu kaufen und von dort einfliegen zu lassen.
Ergebnis: Die ursprünglich geplanten 2 Milliarden Euro für das Projekt reichten nicht aus. Der Finanzbedarf stieg um 700 Millionen Euro auf 2,7 Milliarden Euro.
Und klimaneutral ist das mit dem Flug aus Australien übrigens auch nicht.
Ich habe nur vier Minuten Redezeit, aber ich könnte jetzt stundenlang weitere Beispiele aufzählen.
Eine Evaluation findet im Bundesministerium der Verteidigung regelmäßig nicht statt, weder bei der Mittelverwendung und der Beschaffung noch bei unserer Militärdoktrin.
Die Bundeswehr muss in Struktur und Charakter den veränderten Anforderungen unserer Zeit entsprechen. Aber im Bendlerblock hat man immer noch ein Mindset von vor 50 Jahren. Und das ändern wir nicht, indem wir im Verteidigungsbereich jetzt eine nach oben völlig unbegrenzte Verschuldungsmöglichkeit ins Grundgesetz schreiben.
Es bleibt auch im Militärbereich bei dem Satz: Deutschland hat ein Ausgabenproblem und kein Einnahmenproblem.
Wir werden irgendwann auf diesen Tag zurückschauen und feststellen, dass er uns außer Schulden und Inflation nicht viel gebracht hat.
Danke für die Aufmerksamkeit.