Geschätzte Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Sven-Christian, zu den letzten Worten werde ich gleich auch noch mal etwas sagen. Aber auch von meiner Seite: Dank für die Zusammenarbeit. Wir drei haben das genossen. Ich glaube, die Haushälter haben davon profitiert, und am Ende hat der Bundestag davon profitiert und damit das Land und damit die Bürger, und das ist ja unsere eigentliche Aufgabe.
Meine Damen und Herren, dies ist auf absehbare Zeit – ich betone: auf absehbare Zeit – die letzte Rede eines FDPlers hier im Deutschen Bundestag. Sie heute zu halten, ist nicht einfach, auch weil heute der neunte Todestag von Guido Westerwelle ist. Aber – und das ist für einen Parlamentarier wichtig – man hat seine Aufgabe, wie wir jetzt sehen, nicht nur bis zur Wahl, sondern bis zum Ende der Legislatur.
Worum geht es heute? Es geht um eine der weitreichendsten Finanzverfassungsänderungen, die die Bundesrepublik Deutschland jemals gehabt hat. Wir werden sehr stark systematisch hineingehen; wir werden eigentlich die Schuldenbremse beenden. Der Kollege Banaszak hat für die Grünen gesagt, er trage heute Schwarz, weil das eine Beerdigung der Schuldenbremse sei. Das ist wenigstens eine ehrliche Antwort. Die hätte ich von der CDU/CSU eigentlich auch erwartet.
Meine Damen und Herren, es ist außerdem etwas Einmaliges passiert – und jetzt kommt der Jurist in mir –: Artikel 109 Absatz 3 Grundgesetz. Wir greifen sogar mit der Verfassung ultimativ in Länderverfassungen, in Länderregelungen rein und heben sie auf. Das hat es so noch nie gegeben.
Die Frage, wie viele Regelungen das sind, welche kommen, welchen Umfang sie haben werden, konnte übrigens keiner beantworten. Man wusste gar nicht, wie viele Länder das betrifft, man wusste nicht, um welche Regelungen es geht. Und der Bundesrat, dessen Vertreter übrigens jetzt schon wieder weg sind – das ist auch spannend –, hat selbst sogar noch beschlossen und den Haushaltsausschuss aufgefordert, dass bitte nur die Regelungen aufgehoben werden, durch die man am Ende weniger Geld ausgeben könnte, und versucht, auch das im Detail zu regeln. Das zeigt, wie komisch dieses Gesetz gemacht, ich sage immer verballhornend: gebacken worden ist.
Es sind so viele unklare Begriffe in diesem Gesetz. Es ist völlig unklar, wie die jeweiligen Verhältnisse zueinander sind. Es ist unklar, welche Summen es am Ende sein werden. Und selbst auf die Frage, ob getilgt wird, was jetzt an zusätzlicher Verschuldung möglich ist, gibt es keine Antwort, außer die: Es bleibt dem Gesetzgeber überlassen, das in der nächsten Legislatur einfachgesetzlich zu regeln. – So einem Gesetz, so einer Verfassungsänderung kann die FDP doch nicht zustimmen!
Meine Damen und Herren, Haushälter haben immer dafür gekämpft, die Haushaltsverschuldung gering zu halten.
– Frau Präsidentin, ich glaube, da gibt es dringende Wünsche bei der AfD. Ich freue mich darüber natürlich sehr.