Nein. – Sie wollen einen Blankoscheck für die unbegrenzte Aufrüstung ins Grundgesetz festschreiben lassen. Hier soll Aufrüstung und Militarisierung in nie gekanntem Ausmaß stattfinden,
ohne Haltelinien und ohne Grenzen. So geht es nicht!
Die Nebelkerze einer angeblich unmittelbaren existenziellen Bedrohung wurde dabei in den vergangenen Monaten sorgsam vorbereitet. Niemand leugnet, dass sich dieses Land schützen muss.
Das Untergangsszenario, welches Sie hier aufbauen, hat – wie das bei der Migration – aber nichts mit den Realitäten zu tun. Es ist – bei allen Problemen der Sicherheit und der Bundeswehr – nichts weiter als eine Rechtfertigungskulisse für das von langer Hand vorbereitete Umlenken des gesellschaftlichen Reichtums dieses Landes in die Taschen von Rüstungs- und Baukonzernen. Wir als Linke lehnen das ab.
Und lassen Sie sich von denen rechts außen nicht durch angebliche Friedenspfeifen täuschen! Die Rechtsextremen kritisieren mitnichten eine Militarisierung. 2022 stimmte die Hälfte der AfD-Fraktion dem 100-Milliarden-Euro-Sonderschuldenpaket für die Bundeswehr ohne Umschweife zu.
Alles heutige Geschwätz ist nur Getöse.
Nun werfen die Parteien der angeblichen Mitte das Geld containerweise in die Kasernenhöfe hinein. Die politisch so gewollte Klammheit der Haushalte von Kommunen und Bundesländern wird zum einen durch Ihr Schuldenpaket nicht nachhaltig geändert; zum anderen legen Sie bereits die nächste Platte schauriger GroKo-Gesänge auf.
Wenn Sie über Sparen fabulieren, braucht es keine große Fantasie, um zu begreifen, dass bald der größtmögliche Angriff auf den Sozialstaat bevorsteht. Überall erleben wir schon jetzt die Auswirkungen dieser Sparpolitik:
In Berlin streicht die CDU die Mittel für das Kummertelefon für Kinder und Jugendliche – nur ein Beispiel, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Jahrzehntelang haben Sie die Menschen für doof gehalten, haben ihnen erzählt, dass für das eine oder andere kein Geld da sei. Es würde Ihnen gar nicht einfallen, für den sozialen Wohnungsbau oder andere dringende soziale Investitionen derartige Ausgaben zu tätigen. Diese Kosten des Lebens wälzen Sie auf die Menschen dieses Landes ab, und die Gewinne fließen in die Taschen von Vermietern und Banken.
Und die Kommunen? Eine Grundschule kostet genau 25 Millionen Euro, genauso viel wie ein Panzer. Für den Panzer gibt es aber bald 25 Millionen Euro cash,
für Grundschulen
das schulpolitische Kooperationsverbot zwischen Bund und Kommunen. Wir wollen auch das streichen; Sie halten daran fest.
Nun spiegeln Sie, Herr Merz, noch Verantwortung für die Infrastruktur, das Klima und die Länder mit Ihrem zweiten Schuldenpaket vor. Sie haben dieses nebulöse Investitionspaket hinterhergeschoben, um sich die Zustimmung für Ihre Kriegstauglichkeitsverschuldung einkaufen zu können. Hastig verschnürt, zeigt dieses Paket ohne sorgsame Überlegung und Planung, ohne wirkliche Eilbedürftigkeit schon heute, wie beglückt die Baukonzerne über die Möglichkeit von Profitgewinnen durch Preissteigerungen bei öffentlichen Aufträgen sein werden.
Es winken wieder fette Gewinne, aus Steuergeldern finanziert.
Die umverteilte neue Schuldenlast wird bald als Begründung für Haushaltskürzungen genutzt werden. Friedrich Merz will und wird die Axt an den Sozialstaat legen, das ist gewiss: Whatever it takes, we take it from you. – Nicht mit der Linken! Tun Sie endlich etwas Entscheidendes für die Kommunen, für das Soziale, für die Bildung, fürs Wohnen! Das ist die größte Investition in die Sicherheit der Menschen in diesem Land.
In aller Klarheit: Wer diesen Gesetzesänderungen heute zustimmt,
stimmt nicht nur für das größte Rüstungspaket, sondern auch für den absehbar größten Angriff auf unseren Sozialstaat, den die Republik je gesehen hat.
Letzter Satz: Niemand soll später sagen, er habe es nicht kommen sehen.
Vielen Dank.