Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Als Zeitgenossen haben wir es wahrscheinlich damals nicht so empfunden, als der damalige Bundesverteidigungsminister Peter Struck geäußert hat, dass die Sicherheit unseres Landes an einem weit entfernten zentralasiatischen Gebirge verteidigt wird, aber rückblickend hat sich diese Zeit als eine glückliche Zeit herausgestellt.
Denn heute verteidigen wir die Freiheit und die Sicherheit unseres Landes nicht am Hindukusch,
sondern im Baltikum und am Bug und damit sehr viel näher an unserem Land.
Das unterstreicht einmal mehr, wie groß die Herausforderungen für uns sind, wie dringlich das Handeln ist und wie wir darauf antworten müssen, dass einerseits die russische Bedrohung immer tiefer nach Europa eingreift und auf der anderen Seite die Vereinigten Staaten von Amerika sich in ihre Hemisphäre zurückzuziehen drohen.
In einer solchen Situation müssen wir mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen. Wir Deutsche müssen mehr Verantwortung für die Sicherheit unseres Landes und unseres Kontinents gemeinsam mit unseren Partnern in Europa übernehmen.
Diese Verantwortung, die kluge Außenpolitiker vielleicht schon über Jahre gesehen haben, müssen wir jetzt sehr viel schneller wahrnehmen. Dafür müssen wir die Voraussetzungen schaffen. Die Chance haben wir mit dem Gesetzentwurf, den wir heute hier zur Abstimmung stellen und für den ich um Ihre Zustimmung bitte.
Ich weiß, dass wir viele Diskussionen nicht nur hier im Parlament, sondern auch in der Gesellschaft darüber geführt haben, wie sinnvoll, wie notwendig, wie dringend all diese Maßnahmen sind. Ich glaube, sie sind eine kluge Antwort auf die Herausforderungen der Zeit, ohne dass ich so tun möchte, als ob damit alles sein Bewenden hätte. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir, wenn wir in den nächsten zwölf Jahren so viele Schulden aufnehmen wie nie zuvor in Deutschland, dann alle Probleme gelöst hätten. Es wäre eine große Illusion, zu glauben, dass wir jetzt nichts weiter tun müssen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland, unser Land insgesamt wieder in die Vorhand zu bringen. Das ist natürlich mitnichten so. Tatsächlich sind wir jetzt erst auf einem sehr beschwerlichen Weg, der viele Meilensteine enthalten wird. Und die lauten: Konsolidierung, Strukturreformen und umfassende Staatsmodernisierung. Jeder Stein muss umgedreht werden, um diesen Staat zukunftsfähig aufzustellen.