Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Die heutige Abstimmung ist historisch; das ist schon erwähnt worden. Noch nie hat der Deutsche Bundestag die Grundlagen für neue Schulden in dieser Dimension ermöglicht. Dass dies der alte Bundestag noch in der 20. Legislaturperiode beschließen will, mag rechtlich möglich sein, politisch ist es jedoch ein Offenbarungseid für dieses Parlament.
Dieses Parlament hat nicht mehr die politische Legitimation, darüber abzustimmen. Ich kann nicht akzeptieren, dass Union, SPD und Grüne hier im Handstreich die Verfassung ändern und damit unabsehbare Lasten den nachfolgenden Generationen aufbürden wollen. Wenn diese Verfassungsänderungen beschlossen werden, ist die Schuldenbremse tot. Das wissen Sie auch, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Union.
Historische Ereignisse haben oft Ausnahmesituationen geschaffen, die auch die öffentlichen Haushalte vor wahrlich große Herausforderungen gestellt haben. Zur Finanzierung der deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag eingeführt und ein Fonds „Deutsche Einheit“ mit damals unter 100 Milliarden Euro eingerichtet. Die Folgen der Coronapandemie wurden mit rund 400 Milliarden Euro finanziert. Beide Ereignisse waren historisch große Ereignisse. Die Schulden des Fonds „Deutsche Einheit“ sind inzwischen getilgt, die Schulden der Coronapandemie müssen wahrscheinlich noch über Jahrzehnte getilgt werden. Auch die Schulden für das sogenannte Sondervermögen für die Bundeswehr müssen Ende dieses Jahrzehnts getilgt werden. Enorme Belastungen schon heute für den Bund – und die Steuerzahler in der Zukunft!
Entscheidend ist, glaube ich, dass hier die Schuldenbremse geschleift wird. Die Schuldenbremse hat historische Wurzeln in der Schweiz. Die Schweiz hat eine viel strengere Schuldenbremse als Deutschland, und dennoch haben sie dort funktionsfähige Straßen, funktionsfähige Schulen, funktionsfähige Turnhallen, funktionsfähige Schwimmbäder. Also, es gibt keinen Zusammenhang zwischen höheren Schulden und öffentlichen Infrastrukturmaßnahmen.
Ich möchte am heutigen Tag Guido Westerwelle zitieren, der am 18. März 2016 verstorben ist. Er hat gesagt: Schulden sind die Ketten der Unfreiheit für die nächsten Generationen. – Wir sollten der nächsten Generation nicht die Ketten anlegen. Deshalb stimme ich dagegen.
Vielen Dank.