Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Pandemie ist leider noch nicht vorbei,
wir brauchen weitere Schutzmaßnahmen. Und um solche zu beschließen, sind wir heute zusammengekommen.
Wir haben viel geschafft, aber wir sind noch nicht an dem Punkt angelangt, dass schon der Freedom Day kommen könnte. Wir sind heute nicht zusammengekommen, um über den Freedom Day zu sprechen.
Niemals!
Der Freedom Day würde nicht nur das Ende der Schutzmaßnahmen bedeuten, er wäre das Ende der Pandemie. Unseren Freedom Day besprechen wir somit nicht heute; den Freedom Day haben wir gestern besprochen. Unseren Freedom Day können wir erreichen, wenn wir diese Pandemie beenden. Dazu müssen wir die allgemeine Impfpflicht beschließen. Diese ist der einzige sichere Weg aus der Pandemie heraus.
Wir können die Pandemie nicht einfach beenden, indem wir die Schutzmaßnahmen einstellen. Wir brauchen die Schutzmaßnahmen, solange wir eine so hohe Zahl von Ungeimpften haben. Daran muss immer wieder erinnert werden. Wir wären schon viel weiter, als wir sind, wenn mehr Menschen geimpft wären.
Wenn wir uns heute die Fallzahlen anschauen, müssen wir feststellen: Es gibt fast 300 000 Fälle. Wenn wir uns heute die Todeszahlen anschauen, müssen wir feststellen: Über 200 Menschen sind gestorben. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Das ist extrem unbefriedigend.
Hier kommt die deutsche Sonderrolle zum Tragen: Die über 60-Jährigen sind zu einem hohen Maß ungeimpft, viel mehr als in unseren Nachbarländern. Wir haben darüber hinaus eine relativ alte Bevölkerung. Daher brauchen wir Schutzmaßnahmen – Schutzmaßnahmen, die in anderen Ländern in diesem Umfang nicht mehr notwendig sind.
Sie brauchen einen Arzt!
Sie sind ein publicitygeiler Mensch! Das ist alles!
– Ich finde es traurig – ich muss das einmal sagen –, dass wir, wenn wir über ein so wichtiges Thema sprechen, uns all die Zeit diese niederträchtigen Unterstellungen und Einwürfe anhören müssen.
Dann bringen Sie doch endlich mal Fakten! Keine Fake News!
Das ist einfach schlicht eine Störung. Ich komme damit gut zurecht, aber es spricht Hohn der Bedeutung der Fragen, über die wir hier debattieren, und deren Ernsthaftigkeit. Wir können hier unterschiedlicher Meinung sein, wir werden auch streiten, wir werden in der Sache streiten, aber von Ihnen wird die Ernsthaftigkeit dieser Debatte in Abrede gestellt. Das können wir nicht hinnehmen.
Das ist eine unglaubliche Verhöhnung der Opfer
Sie verhöhnen die Wissenschaft!
Und ich möchte noch etwas sagen. Wir sprechen heute über einen schweren Kompromiss.
Dabei geht es aber nicht um den Kompromiss zwischen Team Freiheit und Team Vorsicht, sondern um die Abwägung, was wir den Menschen, was wir unseren Kindern noch zumuten können, die sich all die Zeit an die Regeln halten. Es geht darum, was wir den Menschen noch zumuten können, die die Regeln beachten, und was wir bereit sind denjenigen zuzumuten, die nicht bereit sind, irgendetwas zu opfern, die sich nicht impfen lassen wollen,
die die Debatte nicht ernst nehmen, die außer Stören keinen einzigen konstruktiven Beitrag im Verlaufe der gesamten Pandemie haben leisten können.
Ich als Epidemiologe
hätte mir gewünscht, wir hätten mehr für diejenigen tun können, die ein Risiko haben. Aber wir müssen die rechtliche Lage beachten. Die rechtliche Lage ist die: Wir können nicht weiter das gesamte Land unter Schutz stellen, um eine kleine Gruppe von Impfunwilligen und von Menschen, die nicht bereit sind, die Maßnahmen mitzutragen, zu schützen.
Lassen Sie sie einfach in Freiheit ihre eigenen Entscheidungen treffen! Fertig!
Die Balance wird geändert.
Ich sage es heute Morgen nur ein einziges Mal: Es gilt die Allgemeinverfügung. Das heißt, die Masken können zur Rede am Pult abgesetzt werden, und wir Präsidentinnen hier oben können sie absetzen. Auch für Zwischenrufe gilt die Maskenpflicht.
Es gab in den wenigen Minuten, die wir jetzt hier beisammen sind, auf der rechten Seite des Hauses mehrfach Verstöße gegen die Allgemeinverfügung.
Auf der rechtsextremen Seite!
Ich werde dies entsprechend unseren Regelungen hier auch nachdrücklich ahnden. Ich bitte darum, das zu beachten. Sollte irgendjemand, aus welchen Gründen auch immer, hier nicht im Saal verweilen und die Maske weiter tragen können, dann muss er die Debatte bitte anderweitig verfolgen.
Sie haben wieder das Wort, Herr Minister Lauterbach.