Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich will ganz ehrlich sein: Die Debatte verwirrt mich, genauso wie die Debatte, die wir am vergangenen Dienstag im Hauptausschuss hatten. Wenn ich den Ampelfraktionen zuhöre, dann höre ich bei den Grünen, liebe Frau Göring-Eckardt: Wir verschärfen die Maßnahmen.
Wir machen alles besser. Wir machen mehr. Wir machen das Passgenaue.
Wenn ich Herrn Buschmann zuhöre, dann vernehme ich das Gleiche wie am 27. Oktober: „Wir beschränken die Maßnahmen auf das absolut notwendige Maß“,
„keine so einschneidenden Maßnahmen mehr“, „geringfügige Einschränkungen“ und dergleichen. Und die SPD ist, wie immer, „in between“.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist keine Handlungsorientierung für die Zukunft.
So bekämpfen wir diese Pandemie nicht.
Ich will es noch mal ganz deutlich sagen: Der Ausgangspunkt des Problems, das wir heute diskutieren, ist der 27. Oktober.
Ich werfe Ihnen das, ehrlich gesagt, noch nicht einmal vor. In den letzten drei Wochen haben wir eine unglaubliche Dynamik in dieser Pandemie erlebt wie nie zuvor seit dem März 2020 – der Kollege Stracke hat es gesagt – im Bereich der Inzidenz, der Neuinfektionen, der Hospitalisierungsrate, der Auslastung der Intensivbetten und vielem anderen mehr.
Nur – jemand hat vorhin eine Wand und eine berühmte Bundeskanzlerin zitiert –: Wenn Sie die Wand sehen oder sehen, dass Sie in eine falsche Richtung gelaufen sind, dann drehen Sie doch bitte um, statt in die verkehrte Richtung weiterzulaufen
oder sich an der Wand eine blutige Nase zu holen. Das ist unverantwortlich, und zwar nicht nur politisch. Es ist unverantwortlich gegenüber den Menschen in unserem Land, für deren Schutz und für deren Gesundheit wir verantwortlich sind.
Deswegen stört es mich schon, wenn Sie hier eine Debatte führen, die nach hinten gerichtet ist, die Verantwortung abschiebt
und die versucht, uns dazu zu bringen, etwas zuzustimmen, was falsch ist.
Im Übrigen: Dass das ausgerechnet von den Liberalen kommt, das irritiert mich schon. Sie verlangen hier den Schulterschluss, obwohl Sie in den vergangenen anderthalb Jahren gegen alles gestimmt haben, was hier zum Gesundheitsschutz im Deutschen Bundestag verabschiedet worden ist.
Das ist an Scheinheiligkeit nicht zu überbieten, und das lassen wir Ihnen auch nicht durchgehen.
Wir haben uns wegen des Ernstes der Lage sehr intensiv mit Ihrem Gesetzentwurf beschäftigt.
Wir hätten diesem Gesetzentwurf heute auch zugestimmt,
wenn Sie gleichzeitig die epidemische Lage nationaler Tragweite verlängert hätten; denn beides ist notwendig.
Das ist zwingende Voraussetzung dafür, dass wir die Epidemie bekämpfen können.
Im Übrigen: Das sagen doch nicht nur wir. Das sagen doch insbesondere die Ministerpräsidenten, und zwar nicht nur die Mehrheit der Ministerpräsidenten, nicht nur die CDU-CSU-Ministerpräsidenten; das sagt auch der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg,
das sagen auch andere Ministerpräsidenten von Ihnen. Das sagen diejenigen, die operative Verantwortung vor Ort haben, diejenigen, die sich um das Krankenhauswesen kümmern müssen, diejenigen, die sich um die Gesundheit der Menschen bemühen. Deswegen: Wir müssen aufhören, hier so eine akademische Diskussion zu führen. Es geht um die Menschen in unserem Land. Gegenüber denen sind wir verantwortlich.
Jetzt ist es so – ich habe es schon gesagt –: In den letzten drei Wochen gab es eine ungeahnte Dynamik. Keiner von uns weiß, was die nächsten Tage bringen. Deswegen ist es doch unverantwortlich, hier eine Diskussion darüber zu führen, was man heute schon machen kann und dass das ja bis zum 15. Dezember verlängert werden kann. Es ist doch unverantwortlich, in dieser Situation eine Debatte zu führen, denen, die operative Verantwortung tragen, Instrumente aus der Hand zu schlagen, anstatt ihnen zusätzliche zu geben,
wenn man gar nicht weiß, wo man hinkommt, meine sehr verehrten Damen und Herren. Das ist für uns der entscheidende Punkt. Deswegen sagen wir: Wir brauchen die Fortgeltung der epidemischen Lage, damit eben alle Handlungsinstrumentarien da sind.
Ich fand es total putzig, dass hier von mehr Rechtssicherheit geredet worden ist. Wo sind denn bitte schön unsere Regelungen angegriffen worden? Wir haben immer einen rechtssicheren Rahmen geschaffen. In Einzelfällen war es so, dass die Umsetzung durch Rechtsverordnungen fehlerhaft war; schließlich ist im Einzelfall natürlich immer auch die Verhältnismäßigkeit zu prüfen. Also: Bauen Sie doch keine Potemkinʼschen Dörfer auf! Das hat mit der Realität nichts zu tun. Wir haben einen guten Rechtsrahmen. Den schlagen Sie uns und dem Land aus der Hand, und Sie ersetzen ihn durch etwas, was weniger wertvoll ist. Dem kann man nicht zustimmen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Nichtsdestotrotz anerkennen wir, dass sich der Gesetzentwurf seit der ersten Lesung vor einer Woche verändert hat. Wir sind dankbar, dass die Vorschläge, die wir gemacht haben, mit aufgenommen worden sind. Diese führen nämlich erst dazu, Herr Buschmann, dass man mit einem solchen Gesetz weiterkommen kann. Ihr ursprünglicher Vorschlag war: Abstandsflächen, Hygienekonzepte und Masken. – Das war’s, und das in dieser Pandemie. Ich finde das einfach lächerlich.
Herzlichen Dank.