Liebe Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zunächst wünsche ich unserem Kollegen Janosch Dahmen schnelle Genesung.
Eigentlich hätte er hier heute reden sollen, doch auch ihn hat das Coronavirus erwischt.
Dass er dafür Spott und Häme abbekommt – sofort hier und auch im Netz –, ist unerträglich.
Das ist ja geradezu reflexhaft, was Sie hier machen. Lieber Janosch, du hast unsere volle Solidarität.
Es ist unerträglich. Menschen sind krank, und er ist einer von etwa 300 000 Menschen, die sich derzeit täglich neu infizieren. Wir wünschen allen von ihnen einen milden Verlauf.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass es jeden Tag leider auch Menschen schwer trifft, dass über 200 Menschen täglich sterben und Long Covid jeden und jede treffen kann, auch Kinder. Wir dürfen Long Covid nicht unterschätzen.
Bei der Frage, ob unser Gesundheitssystem überlastet ist, sollten wir nicht nur auf die Intensivstationen gucken. Die peripheren Stationen der Krankenhäuser sind zurzeit stark unter Druck. Alle Kolleginnen und Kollegen dort, ärztlich und in der Pflege, arbeiten am Limit. Überall in unserem Land sind die Menschen unter Druck, auch psychisch. Der Ton verschärft sich nicht nur hier, auch sonst. Aber wir können diese Pandemie nur gemeinsam überwinden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
In unserer Demokratie ist es auch innerhalb einer Koalition notwendig, Kompromisse zu finden. Das ist das Wesen der Demokratie.
Aus meiner Sicht als Ärztin, als Gesundheitspolitikerin, aus Sicht meiner Fraktion und im Übrigen auch der Mehrheit der Bevölkerung braucht es für einen guten Infektionsschutz vermutlich mehr als das, was heute als Gesetzentwurf vorliegt.
Wir wissen, dass FFP2-Masken einen guten Schutz vor Ansteckung bieten, und es wäre gut, weiterhin präventiv zu agieren und die Maskenpflicht flächendeckend beizubehalten.
Es ist kein Geheimnis, dass wir auch innerhalb der Koalition unterschiedliche Positionen dazu hatten, welche Maßnahmen jetzt weiterhin bundesweit nötig sind. Aber kein Gesetzentwurf wäre sehr viel schlechter gewesen als dieser Gesetzentwurf, der ja weiterhin Schutzmaßnahmen beinhaltet.
Darum werden wir als Bündnis 90/Die Grünen auch zustimmen, auch wenn wir uns deutlich mehr gewünscht hätten. Denn das ist das, was innerhalb der Ampel vereinbar war, und der Worst Case wäre gewesen, alle Schutzmaßnahmen auslaufen zu lassen. Mit diesem Gesetz schützen wir also besser als ohne Gesetz. Der Spatz in der Hand bedeutet deutlich mehr Schutz als die Taube auf dem Dach.
Ich hoffe sehr, dass die Maskenpflicht, aber auch die Maskenkür weiter genutzt wird, und zwar nicht nur für sich selbst, sondern auch für andere, besonders verletzliche Personen. Wer diese schützen möchte, trägt in diesem Frühjahr weiter Masken, beispielsweise im Supermarkt. Denn dort kaufen Menschen mit kleinen Kindern ein, Menschen, die sich bisher nicht impfen lassen konnten, und sie sind auf unsere Solidarität angewiesen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, es ist so: Auf die Länder kommt jetzt eine große Verantwortung zu. Sie können die Übergangsfrist bis zum 2. April verlängern. Sie können Schutzmaßnahmen fortführen und von der Hotspotregelung Gebrauch machen. Viele Länder wie Bremen, Berlin, Baden-Württemberg denken schon in diese Richtung. Das ist sehr klug.
Und klar bleibt: Wenn die neuen Maßnahmen nicht ausreichen werden, müssen wir nachsteuern.