Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Die Bundesregierung möchte gerne die Fortschrittskoalition sein. Aber was, bitte, ist daran fortschrittlich, dauernd im Schweinsgalopp Gesetze durch das Parlament zu treiben, die dann auch noch handwerklich und inhaltlich schlecht sind?
Dieses Ad-hoc-Verfahren beim Infektionsschutz haben wir jetzt seit zwei Jahren; die Ampel toppt tatsächlich auch noch die GroKo. Nur den Pflegebonus, den haben sie nicht innerhalb einer Woche hinbekommen. An dem doktern sie jetzt seit Monaten rum; das ist peinlich, meine Damen und Herren.
Ja, Omikron verursacht zum Glück weniger schwere Verläufe, und ja, die Ausgangssituation ist eine andere als vor zwei Jahren. Aber bei einem Höchststand an Infektionen und bei täglichen Long-Covid- und Todesfällen lockert man doch nicht von hundert auf nahezu null.
Zugunsten der Freedom-Day-Partei, genannt FDP, geben Bundesregierung und Gesundheitsminister, der ja ansonsten der ewige Mahner in der Pandemie gewesen ist, hier eine politische Bankrotterklärung ab.
Ihre regionale Hotspotregelung schafft einen Flickenteppich an unterschiedlichen Maßnahmen. Sie lassen damit die Bundesländer im Regen stehen, und Sie fördern auch noch den föderalen Überbietungs- und Unterbietungswettbewerb; das ist wirklich absurd, meine Damen und Herren.
Apropos absurd. Sie schaffen die Maskenpflicht als Basisschutz ab, obwohl Masken nachweislich vor Infektionen schützen, diskutieren aber gleichzeitig über die Einführung einer allgemeinen Impfpflicht. Diese Impfpflicht ist aber wesentlich freiheitseinschränkender als die Pflicht, sich für eine halbe Stunde im Bus, in der Bahn oder im Supermarkt eine Maske um Mund und Nase zu binden.
Und dann zu diesem – Entschuldigung – blöden Argument von der FDP, man dürfe ja weiterhin die Maske tragen: Es geht aber nicht nur um Eigenschutz, sondern es geht um Fremdschutz. Das offenbart so deutlich Ihr krudes Verständnis von Freiheit, nämlich Freiheit von Solidarität und Rücksicht.
Die vulnerablen Gruppen, die Sie angeblich schützen wollen, die leben nämlich nicht nur im Heim, die leben mitten in unserer Gesellschaft. Pflegende Angehörige und Eltern von Kindern mit Vorerkrankungen kommen in ihrem Paralleluniversum offensichtlich gar nicht vor; das ist beschämend.
Und um es auf allen Ebenen absurd zu machen, wird der Infektionsschutz am Arbeitsplatz auch noch runtergefahren. Wenn Tests, Masken und Homeoffice der Beliebigkeit der Arbeitgeber unterliegen, ist die Gesundheit der Beschäftigten gefährdet; und das ist völlig inakzeptabel.
Nach zwei Jahren Pandemie ist es doch wirklich nicht zu viel verlangt, einen Plan vorzulegen, der uns durch diese und künftige Pandemien bringt. Die Linke hat hierzu einen Antrag eingebracht. Wir brauchen klare Wenn-dann-Regelungen, die bei vergleichbarem Infektionsgeschehen auch vergleichbare Maßnahmen gewährleisten, kostenfreie Tests, auch PCR-Tests, eine Ausweitung der Impfkampagne – da ist nach wie vor Luft nach oben –
und einen Rechtsanspruch auf Infektionsschutz am Arbeitsplatz und auf Homeoffice.
Meine Damen und Herren, die große Mehrheit in diesem Land hält sich jetzt seit zwei Jahren besonnen und solidarisch an die Regeln. Aber durch Intransparenz, Hauruckverfahren, falsche Versprechungen, zum Beispiel auf ein Ende der Pandemie, geht mit jeder neuen Welle mehr Vertrauen in Politik und Staat verloren. Ihr Gesetz trägt weiter dazu bei. Deswegen lehnen wir es rundherum ab.
Vielen Dank.