Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben.
Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag ein und warten nicht lange ab. Wir warten nicht ab, bis irgendwelche Gipfel und Arbeitsgruppen getagt haben, sondern wir setzen nahtlos daran an, dass wir in der letzten Legislatur vier Planungsbeschleunigungsgesetze auf den Weg gebracht haben, übrigens gemeinsam mit der SPD. Sehr geehrter Kollege, es hätte Ihnen heute nicht geschadet, das zu erwähnen. Es ist nämlich ein gemeinsamer Erfolg. Vielleicht ist das das Problem der SPD gerade in diesen Tagen: Sie freuen sich zu wenig über das, was Sie eigentlich erreicht haben. – Ich wollte es Ihnen daher an dieser Stelle einfach noch mal in Erinnerung rufen.
Mit den 33 Punkten in unserem Antrag zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung zeigen wir eine klare Erwartungshaltung an die Bundesregierung: den Erhalt und den Ausbau der Infrastruktur zu beschleunigen, aber auch dem individuellen Mobilitätsbedürfnis der Menschen gerecht zu werden. Es wäre schön, wenn die Kollegen von den Grünen, von der SPD und von der Linken, von denen wir heute gehört haben, man brauche kein Auto mehr usw., das auch so sehen würden.
Meine Damen und Herren, 60 Prozent der Bevölkerung leben im ländlichen Raum. Wer nicht zulässt, dass es auch in Zukunft noch Straßenerhalt und ‑bau in diesem Land gibt, der verkennt die Wirklichkeit. Wir haben da einen anderen Weg.
Zur Wahrheit gehört doch: Es sind die Projekte vor Ort, die Frust erzeugen. Es gibt viele Projekte in den Gemeinden, die symbolisch für Politikverdrossenheit stehen, weil über Jahrzehnte hinweg geplant und dann eben nicht gebaut werden konnte. Die Bürgerinnen und Bürger fragen uns Abgeordnete aus den Wahlkreisen: Wie kann das eigentlich sein, dass man 50 Jahre für ein Straßenbauprojekt, für eine Ortsumfahrung braucht? Das dauert doch allen zu lange. – Wenn wir uns da einig sind, dann muss man auch mal klar benennen, woran es liegt.