Tagesordnungspunkt 22 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 18. März 2022 · 22. Sitzung
Der Reaktionswert ist eine Heuristik aus protokollierten Zwischenrufen, Lachen, Kommentaren und Zwischenfragen. Er misst weder Qualität noch politische Bedeutung.
Die Ausschnitte dienen der Orientierung. Der Permalink öffnet den vollständigen, maschinell strukturierten Wortlaut.
1. Rede · Christoph Ploß · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Angriffskrieg von Putin-Russland auf die Ukraine wirft auch bei uns in Deutschland Fragen im Hinblick auf die Mobilität auf. Viele fragen sich gerade in diesen Tagen: Wie kann Tanken wieder bezahlbar werden, und wie senken wir die hohen Spritkosten? Da will ich z
2. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das, was der ganzen Diskussion hier zugrunde liegt, ist die Verkehrswende. Das ist ein politisches Projekt auf EU-Ebene. Ziel dieses Projekts ist es, Autofahren, also Individualverkehr, immer unbezahlbarer und unattraktiver zu machen. Das passiert auf europäischer Ebene
3. Rede · Nyke Slawik · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Abgeordnete! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Ploß, ja, 16 Jahre haben Sie regiert, CDU/CSU, 12 Jahre davon hatten Sie das Verkehrsministerium. Und was ist Ihre Bilanz? Sie haben Millionen Menschen in Deutschland vom Auto abhängig gemacht, weil Sie die Alternativen vernachlässigt haben: Schienen-
4. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dem Kollegen Schreiner möchte ich sagen: Es ist keine Beliebigkeit einer Regierung, die Bedarfsplanüberprüfung vorzunehmen, sondern es ist gesetzlich vorgeschrieben. Sehr geehrte Abgeordnete, die Unionsfraktion feiert in ihrem Antrag die vermeintlichen Planu
5. Rede · Henning Rehbaum · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Sperrung der Rahmedetalbrücke ist ein Weckruf für so manchen hier im Haus. Wie viele Jahre mussten wir uns als Union anhören, dass man kein Geld mehr in Autobahnen stecken sollte. Dieselben Kräfte, die uns als Union dafür kritisiert haben, zu vie
6. Rede · Jürgen Lenders · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir werden bei all dem, was wir tun, stets die Technologieoffenheit im Auge behalten, und wir werden dabei an die Menschen denken – die Menschen in den urbanen Gebieten, in den ländlichen Räumen. Und da scheuen wir uns auch nicht, a
7. Rede · Kaweh Mansoori · SPD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz. Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn ni
8. Rede · Christian Schreider · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist doch so: keine Klimawende ohne eine Verkehrswende, keine Verkehrswende ohne eine bessere Bahn und keine bessere Bahn ohne eine bessere Infrastruktur. Wenn wir sie wirklich loswerden wollen, diese fatale Abhängigkeit von Öl und Gas, von Russland und C
9. Rede · Swantje Henrike Michaelsen · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Mit ihren Anträgen zeigt die Union einmal mehr, warum wir da stehen, wo wir stehen. Mit der Union gibt es keine Verkehrswende. Denn mit ihrer verfehlten Energie- und Verkehrspolitik der letzten Jahre hat die Union einen Scherbenhaufen hinterlassen. D
10. Rede · Mathias Stein · SPD
Ja, genau. Das wird aber nicht freundlich, Herr Kollege Schreiner. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Über die letzten vier Jahre habe ich als zuständiger Berichterstatter in dem Bereich „Schnelle Planung und Genehmigung von Verkehrsprojekten“ für meine Frakti
11. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das Beispiel der maroden Rahmedetalbrücke an der A 45 zeigt uns sehr deutlich, dass wir beim Thema Planungsbeschleunigung Tempo machen müssen. Aber die letzten Wochen zeigen auch, dass die Bundesregierung genau dies tut. Das Verkehrsministerium hat letzte Woche d
12. Rede · Jürgen Berghahn · SPD
Man könnte auch sagen: „Nicht quatschen, machen!“ – so wie es die Koalition und die Bundesregierung machen. Vielen Dank.
13. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen von der Unionsfraktion! Ich möchte meine vier Minuten Redezeit schwerpunktmäßig für das Thema Transformation nutzen, da ich das für ein sehr wichtiges Thema halte, vor allen Dingen aus Sicht der Arbeitnehmerinnen und Arbei
14. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Nein, er kann hinterher fragen.
15. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Wir haben in den Automobilkonzernen seit Langem eine Firmenpolitik, die sich darauf eingestellt hat, dass sich dort etwas ändert. Gerade vor rund einer Woche hat Ford, einer der großen Hersteller mit zwei Standorten in Saarlouis und Köln, erklärt: 2030 ist Schluss mit dem Verbrenner. – Sollen wir jetzt hier Gesetze ode
16. Rede · Oliver Luksic · FDP
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Verkehrssektor steht vor großen Herausforderungen, über die wir heute debattieren. Erlauben Sie mir aber, eingangs einige Worte zur aktuellen Krise in der Ukraine und dazu, was das auch für unseren Verkehrsbereich bedeutet, zu sagen. Bundesverkehrsminis
17. Rede · Oliver Luksic · FDP
Bitte schön.
18. Rede · Dirk Spaniel · AfD
Vielen Dank, Herr Luksic, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Es geht ganz konkret um Ihre Politik hinsichtlich synthetischer Kraftstoffe und Biokraftstoffe. Sie haben gerade gesagt, Sie fördern diese. Sie wissen ganz genau, dass der synthetische Kraftstoff und damit auch der Verbrennungsmotor an sich tatsächlich an
19. Rede · Oliver Luksic · FDP
Sehr geehrter Herr Kollege, Sie wissen, dass wir das in unserem Haus fördern. Wir haben dazu eine Reihe an Förderprogrammen. Es gibt natürlich auch weitere Anreizmechanismen, die gelten, zum Beispiel die RED‑II- und RED‑III-Direktive. Klar ist – das ist die gemeinsame Position der Bundesregierung –, dass wir dafür sorg
20. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ohne eine gut ausgebaute Infrastruktur werden wir den Wohlstand in unserem Land nicht sichern und übrigens auch keinerlei Klimaschutzziele erreichen. Deshalb müssen wir weitere Beschleunigungspotenziale in diesem Land heben. Wir bringen heute einen entsprechenden Antrag
21. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Selbstverständlich.
22. Rede · Thomas Lutze · Die Linke
Lieber Kollege Schreiner, Sie haben gerade sinngemäß behauptet, dass wir das Auto usw. ablehnen. Würden Sie bitte zur Kenntnis nehmen, dass ich in meiner Rede gerade gesagt habe – das ist ein qualitativer Unterschied –, dass niemand mehr drauf angewiesen sein muss, ein Auto zu fahren? Diese Aussage impliziert, dass man
23. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Okay, dann haben Sie das richtiggestellt. Wir hatten es anders verstanden, weil Sie – das sage ich Ihnen ganz offen – immer wieder, auch in den Ausschüssen, klipp und klar zum Ausdruck bringen, dass Sie den Menschen Mobilität vorschreiben wollen. Ich sage Ihnen: Ich bin schon der Meinung – ich bin ein freiheitsliebende
24. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kollegen der CDU/CSU, ich muss schon sagen: Ihre Reden heute hier fallen deutlich hinter Ihre Anträge zurück und triefen nur so vor Ideologie. – Ich will an der Stelle den Grünen anbieten, dass wir auch in Baden-Württemberg über neue Mehrheiten reden
25. Rede · Isabel Cademartori · SPD
Nein, er hat schon genug Redezeit gehabt. – Ja, dazu komme ich jetzt. – Sie fordern Technologieoffenheit, aber die Autoindustrie hat sich entschieden, und wir als eine gute Ampelkoalition unterstützen die Autoindustrie auf ihrem Weg zur E‑Mobilität, indem wir die Infrastruktur dafür bereitstellen. Das nennt sich dann:
26. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Sehr geehrte Bürger! Liebe Kollegen! Es ist ja wirklich schön anzusehen, wie die Union jetzt eine Position nach der anderen räumt. Sie fordern jetzt in Teilen genau das Gegenteil von dem, was Sie in 16 Jahren Regierungszeit vermurkst haben. Das ist ziemlich klar. Sie schreiben jetzt in
27. Rede · Leif-Erik Holm · AfD
– wählt besser gleich die Automobilfahrerpartei, die AfD. Danke schön.
28. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sicher erreichen auch Sie in diesen Tagen wie schon seit Wochen und Monaten die Hilferufe von Bürgerinnen und Bürgern, aber auch von Betrieben, doch endlich etwas gegen die explodierenden Spritpreise an den Tankstellen zu unte
29. Rede · Martina Englhardt-Kopf · CDU/CSU
Ich komme zum Schluss. – Die Bundesregierung muss deshalb jetzt die Weichen stellen, um entsprechend technologieoffen die Mobilität der Zukunft zu ermöglichen. Setzen wir heute ein starkes Zeichen mit der Annahme unseres Antrags, der einen Mix aus verschiedenen Antriebsenergien vorschlägt, der viele Chancen bietet, abe