Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich muss sagen: Fünf Seiten zum Thema Planungsbeschleunigung, unterzeichnet von Alexander Dobrindt, haben mich im Ergebnis doch ein bisschen mehr erheitert als Ihre Aktuelle Stunde zum Klimaschutz.
Natürlich fragt man sich bei interessierter Lektüre: Warum haben Sie das denn nicht in Ihrer Regierungszeit gemacht?
Ich kann es Ihnen sagen: Weil die größten Bremsen für die Mobilitäts- und Energiewende in diesem Land in den letzten 16 Jahren nicht Rotmilan, Einwendung und Verwaltungsprozess hießen, sondern Dobrindt, Altmaier und Scheuer, meine Damen und Herren.
Die Defizite in Planungs- und Genehmigungsverfahren wollen Sie jetzt im Handstreich auf fünf Seiten lösen. Vor allem beim Aktionismus macht die Union auf der Oppositionsbank jetzt so richtig Tempo. Nur sind das eben keine seriösen Vorschläge. Einstein sagte: Alles muss so einfach wie möglich sein, aber eben nicht einfacher.
Ich will einige Herausforderungen unter dem Stichwort „Planungsbeschleunigung“ nennen:
Erstens: weniger Papier und digitale Behördenabstimmungen.
Zweitens. Da, wo es sinnvoll ist, sollten unterschiedliche Verwaltungseinheiten parallel zueinander planen und nicht nacheinander.
Drittens. Es braucht Vertrauen und Akzeptanz in behördliche Entscheidungen. Dafür muss die Öffentlichkeit möglichst früh einbezogen werden.
Viertens. Wir müssen – und das ist eine schwierige Baustelle – den Prüfungsaufwand für Behörden und Gerichte reduzieren. Die Begründung eines Bebauungsplans in meiner Stadt Frankfurt hat etwa 100 Seiten. Für die Genehmigung einer Windenergieanlage können Sie einen kleinen Besprechungsraum mit Leitz-Ordnern füllen, und für ein großes Planfeststellungsverfahren reicht das wahrscheinlich gar nicht aus.
Im Artenschutzrecht müssen wir Prüfungsschritte standardisieren. Man muss nicht in jedem Verfahren bei Adam und Eva anfangen, weil es um den Schutz von Populationen und nicht von Individuen geht.
Fünftens. Wir wollen den Planungsprozess straffen. Soweit möglich, müssen Einwendungen, die bis zu einem bestimmten Stichtag nicht erhoben sind, für das weitere Verfahren ausgeschlossen sein. Im Fachjargon nennt man das Präklusion.
Sechstens. Wir wollen die Verwaltungsgerichtsbarkeit in die Lage versetzen, schneller zu einem Verfahrensende zu kommen. Meine früheren Verwaltungsrechtsprofessoren Reimer und Eifert würden sich jetzt sicher freuen, wenn ich das alles vertiefte. Dafür reicht unsere Zeit heute aber nicht aus; denn wir reden hier, meine Damen und Herren, über nichts Geringeres als die größte Verwaltungsmodernisierung seit Gründung der Bundesrepublik.
Und das wollen Sie jetzt einfach mal auf fünf Seiten lösen.
Sie hatten 16 Jahre Zeit dafür, meine Damen und Herren!
In diesen 16 Jahren haben Sie den Verwaltungsgrundsatz der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit vor allem dann hochgehalten, wenn es nicht um Ihre Ministerbüros ging.
Aber die großen Planfeststellungsverfahren, meine Damen und Herren, bearbeiten sich eben nicht von selbst, sondern Menschen bearbeiten die.
Deswegen ist das Thema Personalmangel auch eines, das wir jetzt auf die Agenda packen werden. Wir, meine Damen und Herren, werden diese Dinge jetzt ressortübergreifend angehen, weil es gerade in diesen Tagen auch darum geht, zu zeigen, dass demokratische Rechtsstaaten etwas bewegen können. Wir setzen auch auf einen Bundeskanzler, der sich für diese Themen im Europarecht starkmacht.
Die ersten Ampelgesetze, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir hier in Kürze diskutieren. Ich bin gespannt, was die CSU in Bayern bis dahin beschleunigt hat, wo Unternehmen abwandern, weil Planungsbeschleunigung bei Ihnen vor allem aus einem Stoff besteht, nämlich heißer Luft.
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.