Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Man kann ja über das geplante Freihandels- und Investitionsschutzabkommen mit Kanada geteilter Meinung sein. Aber ich finde, so wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU/CSU, hier den Überfall auf die Ukraine und das Leid der Menschen dort für Ihre Agenda instrumentalisieren, das ist schon billig und eigentlich weit unter Ihrer Würde.
Es geht bei Abkommen wie CETA doch um viel, nämlich insbesondere um die Frage, ob ausländische Konzerne Sonderklagerechte und damit noch mehr Macht auch gegen demokratisch gewählte Regierungen
in Kanada und in der Europäischen Union bekommen. – Sie sind ja noch neu; Sie haben ja noch relativ wenig Ahnung. Schauen Sie sich das an.
Und in der Tat: Nach der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts liegt der Ball bei CETA hier im Deutschen Bundestag; hier liegt der Ball.
– Hören Sie doch mal zu; ich gebe Ihnen doch recht, ja, Sie haben ausnahmsweise recht: Der Ball liegt hier, und alle Fraktionen müssen Farbe bekennen.
Das gilt natürlich insbesondere für die Fraktion der Grünen. Ich habe es hier noch mal herausgesucht; in Ihrem Wahlprogramm heißt es ja unmissverständlich – ich zitiere –: Das CETA-Abkommen werden wir deshalb in seiner jetzigen Form nicht ratifizieren. – Aber gilt das auch jetzt nach der Wahl noch? Nach der heutigen Rede, Frau Brantner, habe ich da so meine Zweifel. Ich hoffe, ich irre mich.
Ich möchte Sie aber alle auch daran erinnern, dass 2015/2016 Millionen Menschen in Deutschland gegen Investitionsschutzabkommen wie CETA, TTIP & Co protestiert haben.
Ich sage Ihnen: Sie alle, auch die Gewerkschaften, die Umwelt- und Sozialverbände, die sich nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts jetzt wieder zu Wort gemeldet haben,
schauen jetzt ganz genau hin, was Ihre Wahlversprechen wert sind, liebe Kolleginnen und Kollegen von den Grünen.
Meine Damen und Herren, auch wir als Die Linke sind weiter für internationale Abkommen zur Gestaltung des Welthandels, für international einklagbare Arbeitnehmerrechte und Umweltschutzstandards. Aber Sonderklagerechte für Konzerne und damit auch das vorliegende CETA-Abkommen lehnen wir weiter ohne Wenn und Aber ab.
Und wenn Sie nicht glauben wollen, dass auch von Konzernen aus dem liberalen Kanada Gefahren ausgehen können, dann erinnere ich Sie gerne daran, dass der kanadische Konzern Gabriel Resources Rumänien auf Schadenersatz in Höhe von 5,7 Milliarden US-Dollar verklagt hat – für entgangene Gewinne, nicht für Investitionen. Es geht um entgangene Gewinne durch die Entscheidung, die die rumänischen Behörden und das Oberste Gericht dort getroffen haben, dass Gabriel Resources dort eine Goldmine nicht betreiben darf, weil dies auch massive negative Folgen für Umwelt und Mensch gehabt hätte.
Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Ampel und insbesondere Sie von den Grünen, haben jetzt eine große Verantwortung, ob Sie sich tatsächlich an Ihre Wahlversprechen noch gebunden fühlen und ob Sie verhindern, dass mit dem CETA-Abkommen tatsächlich weitere Sonderklagerechte für Konzerne entstehen. Ich hoffe, Sie stehen zu Ihren Versprechen. Wir werden Sie weiter daran erinnern.
Vielen Dank.