Herr Präsident! Meine Damen und Herren! 24 Seiten Grünenanträge: Wenn man sie liest, findet man grüne Kuschelrhetorik: fair, gerecht, nachhaltig, verbindlich. Aber wenn man mal guckt, was konkret gefordert wird, dann wird es sehr dünn. Meiner Meinung nach, meine Damen und Herren von den Grünen, ist das jetzt eine Art Wahlkampf-Move.
Sie stellen sich hier als wirtschaftsfreundliche Partei dar, die offen ist für eine weltweite Kommunikation zum Abschluss verschiedenster Verträge. Wenn man aber mal ins Kleingedruckte guckt, sieht man: Es hat sich eigentlich gar nichts geändert. Ich frage Sie zum wiederholten Mal von hier aus: Warum haben Sie es schon in den Jamaika-Verhandlungen abgelehnt, das CETA-Abkommen zu ratifizieren? Warum?
Dann habe ich mir die Mühe gemacht, in Ihr Wahlprogramm zu gucken. Da steht drin: Nein, so wie CETA im Moment ist, wollen wir es nicht haben, auch in Zukunft nicht. Selbst die Dinge, die wir jetzt schon anwenden, lehnen wir in der Form auch ab. Wir lehnen Mercosur ab. Wir lehnen eigentlich alle anderen Verträge, die geschlossen worden sind, ab.
– Ja, lesen Sie doch Ihr eigenes Programm. – Meine Damen und Herren, Sie legen die Latte bewusst so hoch bei Handelsverträgen, dass wir alle aufrechtstehend darunter durchlaufen könnten.
Wer mit einem so demokratischen Land wie Kanada, das uns nun wirklich in so vielen Beziehungen so nahesteht, keinen Vertrag abschließen kann bzw. diesen nicht ratifizieren will, der ist nicht regierungsfähig, meine Damen und Herren.
Man muss mit Nachbarn, mit Partnern weltweit auch ein bisschen so umgehen, wie sie sind; denn nicht allein am deutschen oder gar am grünen Wesen wird die Welt genesen.
Vielen Dank.