Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Manchmal kann man sich auf eine Debatte richtig freuen. Ich freue mich über diese CETA-Debatte und möchte mit einem Zitat von Herrn Rouenhoff vom 3. Februar 2018 zum Thema CETA beginnen:
Wir lassen uns ganz sicher nicht von Ihnen aufs Glatteis führen. Ihnen geht es mit der Vorlage des Entwurfs eines Vertragsgesetzes nicht darum, CETA zu ratifizieren …
Weiter sagte er:
Ihnen geht es darum, einen Keil zwischen uns und … unseren potenziellen Koalitionspartner zu treiben.
Also, das mal vielleicht vorneweg für alle Weinereien, die jetzt kommen, was das Tempo angeht und wie schnell wir denn jetzt als Koalition reagieren müssen.
– Also, immer schön den Ball flach halten.
Wir haben eine neue Lage. Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden. Es hat zum Glück auch nicht noch irgendwelche Fragen auf europäischer Ebene gestellt. Das heißt dann in einer rechtsstaatlichen Logik, dass wir jetzt dieses CETA-Verfahren anschieben müssen, diesen Vertrag ratifizieren müssen, damit diejenigen, die immer noch meinen, dass da irgendwas nicht in Ordnung ist, dann von uns aus gerne klagen können. Aber wir müssen jetzt erst mal die Rechtslage final klären.
Erlauben Sie mir auch eines: Wir haben gestern in einem Gespräch fraktionsübergreifend gehört, dass man sich inzwischen in Kanada ob des deutschen Verhaltens gekränkt fühlt. Und ich kann das auch irgendwie verstehen. Die Argumente, warum wir mit Kanada zusammenarbeiten sollten oder nicht, sind hier schon vorgetragen worden; die brauche ich nicht zu wiederholen.
Aber eine politische Bemerkung muss ich doch jetzt mal hier loswerden. – Also, Herr Meiser, ich kenne Sie ja nun schon seit der letzten Legislaturperiode. Dass Sie und Die Linke mit ähnlichen Argumenten zum gleichen Ergebnis kommen wie die AfD, das ist für mich schon wirklich hochproblematisch. Es tut mir leid.
Es tut mir leid. Sie müssen sich überlegen, wie Sie sich gegen die AfD abgrenzen wollen. Heute ist es Ihnen offensichtlich nicht gelungen.
Meine Damen und Herren, es ist Mercosur angesprochen worden; es sind Chile und Mexiko angesprochen worden. Darüber hinaus sind Verträge mit Neuseeland, Australien und Indonesien in der Pipeline. Es ist also nicht so, dass wir nicht genügend Möglichkeiten hätten, unsere Position zu verbessern. Und ja, ich stimme Ihnen zu, Kollege Rouenhoff – das ist aber auch von der Ampel überhaupt nicht bestritten worden –: Wir können in der neuen Welt, so wie sie sich in den letzten Wochen entwickelt hat – und das ist noch mal viel deutlicher geworden –, nur erfolgreich sein, wenn wir gemeinsam mit den Demokraten in Deutschland, in Europa und in der gesamten Welt auch wirtschaftlich zusammenarbeiten.
Und wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten, in den Koalitionsvertrag hineinzuschauen, dann hätten Sie eigentlich bei gutem Willen lesen können, dass wir das als Ampel vereinbart haben.
Es geht meiner Meinung nach, meine Damen und Herren, nicht um einen schnellen politischen Erfolg. Sie kennen im Grunde nicht nur die Position der FDP. Die Sozialdemokraten haben zum Thema CETA ja explizit einen Parteitagsbeschluss; ich glaube, an den werden sie sich auch gerne halten.
Deswegen bin ich da sehr optimistisch, dass wir das Verfahren möglichst schnell voranbringen können.
Es geht aber andererseits, wie gesagt, auch nicht darum, irgendwelche Fraktionen hier zu quälen. Ja, natürlich hätte der Bundeskanzler bei seinem Treffen mit Herrn Trudeau die Chance nutzen können, positive Signale zum CETA-Verfahren auszusenden.
Das hat er leider nicht getan. Wir als FDP hätten uns gefreut, wenn er sich da etwas klarer positioniert hätte; aber ich glaube, das Bundesverfassungsgericht hat jetzt die entscheidenden Fragen geklärt.
Zu Ihrem Papier könnte man etwas bösartig sagen, Herr Rouenhoff: Es sieht fast so aus wie ein Eckpunktepapier des aktuellen Wirtschaftsministeriums zu den Fragen der Handelspolitik.
Vielen Dank, meine Damen und Herren.