Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unsere Wirtschaft muss unabhängiger werden von Autarkien.
Wer Diversifizierung, also eine breitere Aufstellung, will, unabhängiger werden will, der muss natürlich für Freihandel sein – Freihandel mit möglichst vielen strategischen Partnern und Freunden in der Welt. Alleine schon für die angestrebte Transformation, für die sogenannte Energiewende, sind wir auf wichtige Rohstoffe von anderen Kontinenten angewiesen, Rohstoffe wie Nickel, Kupfer oder auch Lithium.
Aber viel zu oft wird Freihandel in der öffentlichen Debatte als etwas Negatives dargestellt, angeheizt von den Grünen. Sie haben in der vergangenen Legislaturperiode alle Globalisierungskritiker auf die Bäume getrieben. Und jetzt erzählen Sie das Märchen von der Interpretationserklärung und, dass Sie das Ruder herumgerissen hätten, damit die, die auf den Bäumen sind, jetzt endlich wieder herunterkommen. Das ist Ihr Problem.
Kein anderes außereuropäisches Land steht uns bei allen grundlegenden Werten und der inneren Ordnung näher als Kanada. Und die Grünen haben eben nicht nur eine Moral, sie haben gleich zwei davon. Bundesminister Habeck sagte in Richtung Kanada: „Wir richten unsere Handelspolitik konsequent am Klimaschutz aus.“ Und in Richtung Katar sagte er: nichts. Vielmehr verneigte er sich vor dem Emir. In Richtung USA wiederum lehnen Sie einen neuen Anlauf für ein Freihandelsabkommen ab. Ich frage Sie, liebe Grüne: Wo ist Ihr Kompass in dieser Frage geblieben?
Wenn wir die Standards und die Hürden an jeder Stelle so hoch schrauben, dann wird es ziemlich einsam um uns. Wenn wir selbst mit den demokratischen Staaten nicht mehr schnell zusammenfinden, dann haben wir gar keine Partner mehr.
– Ja, „wir beschließen das“: Jetzt wird es da drüben richtig goldig. – Noch vor der Wahl haben die Grünen erklärt, „CETA keinesfalls“ zu ratifizieren. Und noch am 7. Juli sagte der Kollege Audretsch von den Grünen – ich zitiere –: „… und deswegen werden wir CETA nachverhandeln.“ Was haben Sie gemacht? Sie haben gar nichts nachverhandelt.
Sie haben unrealistische Erwartungen geschürt. Nachverhandelt haben Sie gar nichts.
Vielmehr werden wir heute gemeinsam – wir werden zustimmen – ein Gesetz verabschieden, das wortgleich mit dem unsrigen ist, das wir bereits im März vorgelegt haben.
Das heißt, Sie haben elfmal unseren Gesetzentwurf blockiert, von der Tagesordnung genommen, weil Sie eben nicht erkannt haben, dass man mit Partnern rasch eine Entscheidung trifft. Vielmehr haben Sie lange auf Zeit gespielt.
Wenn das bei Kanada schon so ist, wie soll das erst mit anderen Ländern werden?
Diese Hinhaltetaktik ist ganz interessant. Das muss ich natürlich deshalb sagen, weil der Kollege Cronenberg von der FDP noch am 7. Juli im Plenum sagte:
Die Kanadier sind … irritiert. Sie verstehen nicht, warum Deutschland so lange braucht.
– Nein, nein, nein. Ach, wie goldig! Jetzt zeigt der Fraktionsvorsitzende der FDP auf die Union und verweist auf die 16 Jahre. Wissen Sie, das Interessante ist ja, liebe FDP: Sie sagen etwas anderes, als Sie tun.
Es wurde im Koalitionsvertrag immer darauf verwiesen: Sobald das Bundesverfassungsgerichtsurteil da ist, wird entschieden.
Wann kam denn das Bundesverfassungsgerichtsurteil?
Das war im März.
Und drei Tage nach diesem Gerichtsurteil haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt. Sie haben Monate gebraucht, um jetzt einen wortgleichen Gesetzentwurf vorzulegen. Also, liebe FDP, peinlich ist das Ganze dann schon.
Zur Wundertüte „Interpretationserklärung“. Ich möchte etwas aus der entsprechenden Anhörung wiedergeben. Da wurde ja Ihre sogenannte Interpretationserklärung zerpflückt. Professor Hindelang sagte: „Wenn man nun auf die Erklärung schaut, wird hier eigentlich nichts getan, außer offene Rechtsbegriffe mit weiteren offenen Rechtsbegriffen zu erklären.“ Es ist eine Beruhigungspille für die Grünen. Sogar der SPD-Kollege sagte gestern im Ausschuss sinngemäß – ich kann es nicht wörtlich wiedergeben, weil das hier nicht erlaubt ist –, diese Interpretationserklärung sei überflüssig.
Dieser Meinung sind wir auch. Das hat viel Zeit gekostet.
Nun werden wir ein Gesetz beschließen, das die Ratifizierung von CETA jetzt voranbringt. Aber, sehr geehrte Frau Kollegin Dröge, Fraktionsvorsitzende der Grünen, Sie sollten dann auch Ihre Homepage etwas aktualisieren. Dort heißt es heute bei Ihnen noch, CETA sei politisch falsch
und – Zitat –: „Ich will CETA im Bundestag verhindern“. Ich hoffe, das haben Sie nicht vor.
In Zeiten zunehmender Unsicherheiten will ich sehr klar sagen: CETA darf nicht das Ende sein. Jetzt kommt Mercosur, auch Chile, Mexiko, Australien. Wir brauchen Partner, die unsere Werte teilen, und wir brauchen eine Bundesregierung, die entscheidet und nicht hinhält.
Herzlichen Dank.
Ich erteile dem Kollegen Andreas Audretsch das Wort zu einer Kurzintervention.