Joe Weingarten

Nein, das möchte ich den Kollegen heute Nachmittag nicht mehr zumuten.

Zu den genannten Aufgaben gehört unverändert die Erstellung eines umfassenden Lagebildes, da nur dadurch vernünftige politische und militärische Entscheidungen getroffen werden können. Wir brauchen Augen und Ohren in diesem Teil der Welt. Und wir stehen unverändert dazu – das kann man offenbar auch in diesem Hause nicht oft genug sagen –, Menschen, die im Mittelmeer in Seenot geraten, zu retten, egal woher sie kommen und wohin sie wollen.

Frau Kollegin Nastic, es hat mich intellektuell nicht wirklich überzeugt, wenn Sie einerseits sagen, Sie wollten die Mission gar nicht, aber andererseits mahnen, wir retteten zu wenige Menschen. Da muss ich schon zu einer gewissen Stringenz aufrufen.

Es kommt aber noch etwas hinzu, liebe Kolleginnen und Kollegen. Seit der Einbringung des Antrags auf Fortsetzung von Sea Guardian hat sich in der Welt viel verändert, hinsichtlich der politischen und militärischen Lage, aber auch in Bezug auf unsere Bereitschaft, entschlossen darauf zu reagieren. Vor dem Hintergrund von Wladimir Putins Angriffskrieg auf die Ukraine müssen wir auch die Bedeutung von Sea Guardian im Weltgeschehen neu einordnen; denn das militärische Lagebild hat sich erweitert. Der Einsatz von Gewalt für die Durchsetzung politischer Ziele hat wieder Einzug in Europa gehalten, aber eben nicht nur dort, sondern auch durch die erhebliche Betätigung Russlands im östlichen Mittelmeer. Durch die Unterstützung des syrischen Unrechtsregimes hat sich Putin Häfen und Luftwaffenbasen am Mittelmeer als militärische Ausgangsposition gesichert, mit Kriegsschiffen und Kampfbombern, deren konventionelle und nukleare Fähigkeiten Anlass zu höchster Besorgnis geben. Auch das ist eine Facette des Konfliktes, der wir uns stellen müssen.

Ja, Sea Guardian ist kein Mandat, das explizit auf die Gefahren der Großmachtpolitik Russlands eingeht. Aber wir beobachten jeden Schritt, den Russland in der Mittelmeerregion tut, und stärken damit die Handlungsfähigkeit der NATO an dieser Flanke.

Dazu leisten wir einen substanziellen und wichtigen Beitrag, gegenwärtig mit der Fregatte „Lübeck“ und dem Minenjagdboot „Bad Rappenau“ und später auch mit den Versorgungsschiffen „Bonn“ und „Elbe“. Deren Besatzungen und allen anderen Soldatinnen und Soldaten in diesem Einsatz gilt unser ganzer Dank.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir alle wollen Frieden. Aber dazu müssen wir wachsam und handlungsbereit sein. Senden Sie deshalb bitte an die Soldatinnen und Soldaten unserer Einheiten im Rahmen von Sea Guardian ein klares Signal, und stimmen Sie dem Antrag der Bundesregierung auf Fortführung des Mandats bis zum 31. März 2023 zu.

Herzlichen Dank.