Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mit dem heutigen Beschluss setzen wir die erfolgreiche Mission Sea Guardian im Mittelmeer unter deutscher Beteiligung unverändert fort. Warum „erfolgreich“? Bemängelt wird ja vonseiten der AfD, dass wir noch keinen Terroristen angehalten und noch keine Waffen gefunden hätten. Dazu vielleicht ein Beispiel, das Sie besser verstehen:
Das wäre genauso, wie wenn man glauben würde, dass man den Rechtsextremismus in Deutschland besiegt hätte,
nur weil wir keine oder nur wenige rechtsextremistische Straftaten in Deutschland aufdecken und verfolgen. Nein, der Rechtsextremismus in Deutschland ist erst besiegt, wenn es in den Köpfen der Menschen und in den Parlamenten Deutschlands kein rechtsextremes Gedankengut mehr gibt.
Vielleicht verstehen Sie, liebe AfD, dieses Beispiel besser.
Die Mission wird entgegen dem, was die Grünen hier zu vermitteln versuchen, unverändert fortgesetzt. Sie schreiben in der Vorlage der Bundesregierung ja selbst, dass Sie nur eine Anpassung an das tatsächliche Einsatzgeschehen der Bundeswehrbeteiligung vor Ort vornehmen. Das heißt, der Einsatz der Soldatinnen und Soldaten selbst wird auch nach dem heutigen Beschluss genau so sein wie vor einem Jahr. Sie werden selbstverständlich weiter ihre Aufgaben im NATO-Verbund wahrnehmen können, und selbstverständlich werden auch in Zukunft Küstenmeere durch die NATO kontrolliert werden – vielleicht nicht mehr durch die deutsche Beteiligung unterstützt, aber natürlich werden unsere Bündnispartner ihren Auftrag nicht ändern, nur weil die Grünen den deutschen Auftrag ändern werden. Selbstverständlich wird es auch in Zukunft zum Capacity Building kommen, aber wahrscheinlich nicht mehr an Bord deutscher Schiffe, sondern nur noch an Bord anderer Schiffe. Denn mit Ihrem Beschluss können Sie die NATO-Mission nicht ändern; Sie können nur den deutschen Beitrag ändern. Alles, was wir in Zukunft nicht mehr machen, liebe Grüne, müssen dann wieder andere für uns machen. Das ist Ihre reale Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil der Einsatz unverändert fortgesetzt werden wird, werden wir als CDU/CSU-Fraktion natürlich diesen veränderten Mandatsbedingungen zustimmen; denn die Änderungen haben auf die Mission selbst keinen unmittelbaren Einfluss. Wie gesagt: Der deutsche Auftrag hat sich nicht geändert.
Das Einzige, was sich geändert hat, ist, dass Sie als grüne Bundestagsfraktion jetzt erstmalig diesem langjährigen und erfolgreichen Einsatz zustimmen. Dafür gibt es zwei mögliche Gründe. Der eine ist: Sie haben Ihre Meinung geändert. – Das habe ich heute ehrlicherweise nicht rausgehört. Der andere ist: Ihre Rolle hat sich geändert. – Ich glaube, das ist der wahre Grund. Sie sind jetzt in der Regierung. Sie können nicht mehr gegen solche internationalen Verpflichtungen stimmen, und nur deswegen stimmen Sie zu – nicht aus Überzeugung, sondern weil Sie Teil der Regierung sind.
Wir als CDU/CSU-Fraktion, meine sehr verehrten Damen und Herren, stimmen unabhängig von der Frage, ob wir gerade an der Regierung oder in der Opposition sind, zu. Wir stimmen zu, weil wir von der Mission und dem deutschen Beitrag dazu überzeugt sind.
Vielen herzlichen Dank.