Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren!
– Ja, es ist interessant, dass Sie lachen, wenn wir über dieses Thema reden. Das ist sehr interessant. Wir werden dazu gleich noch ein bisschen mehr hören.
Stellen Sie sich vor, es ist der Morgen des 15. Juli, und versetzen Sie sich bitte einmal in die Person der damaligen rheinland-pfälzischen Umweltministerin Anne Spiegel. Sie sehen an diesem Morgen auf Bildern und Videos das Ausmaß der Flutkatastrophe, die das Ahrtal in der vergangenen Nacht erfasst hat. 134 Menschen haben ihr Leben verloren, ein Sachschaden in Milliardenhöhe wird bleiben. Woran hätten Sie denn beim Anblick dieser Bilder als Erstes gedacht? An die vielen kaputten Straßen und Häuser, die die Flut weggerissen hat? An die vielen Menschen, die im Moment um ihr Hab und Gut kämpfen?
Oder an die vielen Toten, die diese Katastrophe schon zu diesem Zeitpunkt forderte?
Anne Spiegel hat an diesem Morgen zuerst einmal an sich selbst gedacht.
Was in Anbetracht des Ausmaßes der Katastrophe eigentlich unglaublich erscheint, ist aus SMS-Verläufen mit ihren Mitarbeitern belegt. Darin schreibt die heutige Familienministerin – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –: „… das Blame-Game könnte sofort losgehen, wir brauchen ein Wording, dass wir rechtzeitig gewarnt haben …“. Meine Damen und Herren, um ein Hochwasseropfer aus dem Ahrtal zu zitieren: Wie kann man nur so kaltherzig sein?
Das moralische Versagen der Anne Spiegel am 15. Juli hat jedoch eine Vorgeschichte. Schon am Vortag, kurz bevor die Flut über das Ahrtal hereinbrach, lagen genügend Hinweise auf die nahende Katastrophe vor. Doch das Spiegel-Ministerium versagte in der Kommunikation restlos. Eine einzige Pressemitteilung wurde versandt, und zwar um 16.43 Uhr, auf der Grundlage eines Lageberichts von 11 Uhr morgens. In dieser Pressemeldung wurde erklärt, dass „kein Extremhochwasser“ drohe.
Vom Entwurf der Meldung bis zum Versand änderte sich einiges. Die Warnstufe war von 2 auf 4 angehoben worden. Die Pegel im Ahrtal stiegen unablässig an. Eine Bürgermeisterin vor Ort bat sogar um die Ausrufung des Katastrophenfalls. Und was tat Anne Spiegel? – Sie gab die völlig veraltete Meldung frei, aber sie bestand auf einer Änderung: aus „Campingplatzbetreibern“ müssten „CampingplatzbetreiberInnen“ werden. Meine Damen und Herren, korrektes Gendern war Anne Spiegel offensichtlich wichtiger als eine lebensrettende Warnung an die Bürger im Ahrtal.
Angesichts eines solchen Politikversagens stellen sich viele Menschen die Frage: Was kann man von einer Ministerin in einer Ausnahmesituation wie dieser eigentlich erwarten? Ich verlange ja gar nicht, dass eine Ministerin im Schlamm steht und Häuser wiederaufbaut, wie es die vielen freiwilligen Helfer getan haben, denen ich an dieser Stelle von Herzen danken möchte.
Doch als Minister muss man lenken, man muss führen, und man muss Verantwortung übernehmen. Frau Spiegel, wieso riefen Sie denn in Absprache mit dem Innenministerium nicht sofort einen Krisenstab ins Leben, der die Lage laufend bewertet hätte, der in Kontakt mit den zuständigen Kräften vor Ort gestanden hätte? Wieso fuhren Sie nicht zum SWR und warnten im lokalen Rundfunk oder im Fernsehen, etwa in einer Sondersendung, die vielen Menschen im Ahrtal vor der auf sie zukommenden Katastrophe?
Warum führten Sie denn nach 22.30 Uhr kein einziges dienstliches Telefonat mehr, nicht einmal mit der Ministerpräsidentin?
Meine Damen und Herren, all das wäre echtes Krisenmanagement gewesen und hätte an diesem Tag Leben retten können. Das Krisenmanagement der Anne Spiegel bestand in einem Abendessen mit grünem Parteifreund, und während Häuser einstürzten, saß Anne Spiegel dann zu Hause vor dem Laptop, und ihr zuständiger Staatssekretär schaute Nachrichten und trank nach eigener Aussage wahrscheinlich noch ein Bierchen, meine Damen und Herren. Der gesamte Auftritt von Anne Spiegel und ihrer Behörde war in diesen Tagen von Desinteresse, von Unwissenheit und von völliger Inkompetenz geprägt.
Bis heute hat sich Anne Spiegel weder entschuldigt noch Fehler eingestanden. Dass man noch heute von „reibungslosen Abläufen“ spricht, wenn 134 Menschen ihr Leben verloren haben,
ist für mich makaber, unfassbar und herzlos, meine Damen und Herren.
Sie sollten sich schämen. Sie sollten nicht den Überbringer der schlechten Nachricht kritisieren. Reden Sie mit Anne Spiegel, und sorgen Sie dafür, dass diese Dame zurücktritt!
Fassen wir also noch mal zusammen: fatale Fehleinschätzung am Vorabend der Flut, fehlende Warnung in Funk und Fernsehen. Am Morgen der Katastrophe steht dann die Imagepflege über Menschenleben.
Danach will die Ministerin über ihr Verhalten täuschen und hat Erinnerungslücken im Untersuchungsausschuss, und dann wälzt sie die Verantwortung auf andere ab.
Meine Damen und Herren, die Konsequenz ist klar: Anne Spiegel ist als Ministerin völlig untragbar,
auf Landes- und auch auf Bundesebene. Mit Ihrem Verhalten, Frau Spiegel, haben Sie gezeigt, dass Sie nicht nur unmoralisch, sondern auch im höchsten Maß unfähig sind. Daher rufe ich heute die Bundesfamilienministerin dazu auf:
Wahren Sie bitte noch Ihren letzten Rest Anstand, treten Sie zurück, und bitten Sie die Menschen um Verzeihung, die auch wegen Ihres Versagens alles verloren haben!