Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren der Bundesregierung! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich persönlich bedauere es sehr, dass Frau Spiegel erkrankt ist und sie die Gelegenheit wahrnehmen muss, dieser Debatte am Bildschirm beizuwohnen. Ehrlich gesagt: Ich schäme mich ob der Einlassungen der Ampelfraktionen in Bund und Land angesichts der Notlage vor Ort, die fortbesteht, und angesichts der vielen Toten, die nie wieder durch solche Gesichtsmasken atmen werden.
Herr Höferlin, das hier ist eine Aktuelle Stunde, kein Antrag. Ich finde es trotzdem spannend, dass Sie noch die Chuzpe haben, uns von der AfD-Fraktion belehren zu wollen.
Nein, meine werten Kollegen, es ist kein Skandal, dass die AfD-Fraktion diese Aktuelle Stunde in Kenntnis der krankheitsbedingten Verhinderung der Ministerin beantragt hat.
Es ist mir klar, dass Sie am liebsten hätten, dass wir alle Rücksicht nehmen sollen auf die gesundheitliche Disposition der Ministerin
und heute nicht über die Vorwürfe an ihre Adresse reden sollen. Das zeigen auch Ihre Redebeiträge.
Also: Schimpfen Sie uns als pietätlos. Lachen Sie, schreien Sie, dreschen Sie die üblichen Phrasen. Das sind wir von Ihnen gewohnt.
Aber wir lassen Ihnen dieses durchsichtige Ablenkungsmanöver trotzdem nicht durchgehen.
Es ist vielmehr ein Skandal, dass Sie alle in der Regierung einfach die Köpfe einziehen
und das im Raume stehende Komplettversagen der Familienministerin in ihrem zuletzt verantwortlich geführten Ressort einfach aussitzen wollen. Klar, diese bewährte Praxis hat sich ja für alle Regierungen in den letzten Jahren hervorragend bewährt. Egal wie groß der Skandal und egal wie groß der Schaden für das deutsche Volk, die Regierungen der letzten Jahre gingen grundsätzlich in Deckung, saßen aus, bemäntelten und beschwiegen erfolgreich.
Die Einlassungen, die wir heute gehört haben – außer einigen von den Linken und den meisten der CDU-Kollegin –, verhöhnen die Familien der Toten. Frau Polat, Ihre ganz besonders.
An Ihre Adresse: Schämen Sie sich!
Werte Bundesregierung, Sie alle tragen durch Ihr Wegducken und das Nach-oben-Wegloben von skandalbehafteten Personalien zum Vertrauensverlust in die Politik und in politische Mandats- und Amtsträger maßgeblich bei. Vertrauensverlust ist nur einer der vielen Gründe, warum wir heute von der Alternative für Deutschland hier stehen und Ihnen mit Mut zur Wahrheit den Spiegel vorhalten:
um Sie daran zu erinnern, wofür Sie hier angetreten sind: zum Wohle des deutschen Volkes.
Meine Damen und Herren der koalierenden Fraktionen, ich muss Ihnen den – oder die – Spiegel vorhalten.
Es fällt auf Sie alle zurück, wenn Sie Leute in Verantwortung hieven, die diesen Personen um mehrere Größen zu groß ist.
Sie müssen sich wirklich die Frage stellen, ob Sie Ihren Wählern da draußen noch verkaufen wollen und können, Sie hätten das Gesamtpaket „Anne Spiegel“, welches Sie für diesen Posten ausgewählt und gecastet haben,
auf Eignung, Leumund und Integrität geprüft und es für gut befunden. Die Kollegin Heil hat einiges zu dem gesagt,
was wir in Rheinland-Pfalz an leidvollen Vorerfahrungen mit der Personalie Anne Spiegel schon erleben durften. Aber, wissen Sie, selbst das Nichtprüfen dieser Personalie wäre ein Skandal. Sie müssen all Ihren Wählern verkünden, warum Sie das trotzdem gemacht haben.
Sie müssen sich auch gefallen lassen, dass die Kritik aufkommt, Sie hätten im Augen-zu-und-durch-Verfahren Frau Spiegel nach dem Peter-Prinzip zur Bundesministerin gemacht. Wegen eklatanten Vollversagens stand die jetzige Familienministerin Frau Spiegel in Rheinland-Pfalz schon in der Kritik. 2018 – Frau Heil hat es gesagt – kamen schon Rücktrittsforderungen.
– Ja, ich weiß, was ich rede; ganz egal, was Sie jetzt reinrufen.
Das ist ja das Übliche: Sie rufen rein, lenken ab von der Sache. Frau Polat, das haben Sie vorhin in Ihrer Rede auch schon gemacht.
Leider – wie so oft, wenn Haltung über Recht und Gesetz gestellt wird –, werte Kollegen von den Grünen, deckten Sie auch damals in Rheinland-Pfalz das Fehlverhalten der Ministerin. Es ist aber eben nicht in Ordnung, als Amtsträger nach Gutsherrenart jederzeit Justitia in die Speichen zu greifen.
Meine Damen und Herren von der Grünenfraktion, ich gehe davon aus, dass Sie qualifiziertere, integrere Menschen in Ihren Reihen haben, die der Verantwortung gerecht werden könnten.
Sie haben von Anfang an diese – nach Ihren Worten – Zukunftskoalition mit dieser Personalie belastet.
Sie müssen sich die Kritik gefallen lassen, dass Sie von vornherein diese Koalition, diese Regierung mit Frau Anne Spiegel, dieser „fähigen“ Ministerin, belastet und vergiftet haben.