Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle schauen in die Ukraine und sind entsetzt über den verbrecherischen Angriffskrieg, den wir dort erleben. Die Konsequenzen dessen sind international spürbar. Sie sind nicht nur ein Drama für die Ukraine, sondern sie haben am Ende auch für uns in Deutschland konkrete Auswirkungen.
Das, was da passiert, hat, Frau Ministerin, am Ende ganz konkrete Auswirkungen auf Ihre Arbeit und das, was der Einzelplan 16 jetzt im Entwurf eben noch nicht aufgegriffen hat. Wir werden sehen, dass es Auswirkungen auf die Energiepreise, die Versorgung mit Rohstoffen, vor allem aber auch auf die Versorgung mit Nahrungsmitteln und die internationalen Preise für diese haben wird.
Angesichts etwa der prekären Gasversorgung sorgen sich viele Verbraucherinnen und Verbraucher, aber auch Unternehmen über das, was auf uns zukommt – mit Blick auf die Zapfsäulen, mit Blick auf die Strom- und Gaszähler oder etwa auf die Supermarktregale.
Wenn wir uns anschauen, wie sich die Situation gerade in den letzten Wochen und Monaten entwickelt hat, stellen wir fest, dass sich Preise so dynamisch entwickelt haben, wie wir das bislang noch nie kannten. Die prekäre Gasversorgung wird leider dazu führen, dass wir auch für die in den Blick genommene Netzstabilisierung unseres Stromnetzes durch Gaskraftwerke schwarzsehen müssen. Wir haben also eine kurzfristige und auch eine langfristige Unterversorgung mit Energie in den Blick zu nehmen. Das wird am Ende Arbeitsplätze kosten. Es wird Wohlstand und Einkommen vernichten.
Olaf Scholz hat am Sonntag, dem 27. Februar, von einer Zeitenwende gesprochen, und er hat angekündigt, dass vieles auf den Prüfstand gestellt werden muss, insbesondere bei der Verteidigungspolitik der die Regierung tragenden Parteien. Jetzt müssen wir aber aufpassen, dass aus dieser Rede am Sonntag nicht eine Sonntagsrede wird.
Denn auf den Prüfstand müssen wir nicht nur unsere Verteidigungs- und unsere Außen- und Sicherheitspolitik stellen, sondern selbstverständlich auch alle anderen Bereiche, insbesondere etwa unsere Energiepolitik. Wir müssen dafür Sorge tragen, dass wir alle nationalen und europäischen Ressourcen heben, die uns in dieser Situation weiterhelfen können. Uns ist doch klar geworden – zumindest ist jedem jetzt klar geworden –, dass bei dem energiepolitischen Dreieck die Versorgungssicherheit absolute Priorität vor den anderen beiden Bereichen Klimafreundlichkeit und Bezahlbarkeit haben muss.
– Herr Kollege, ohne die Versorgungssicherheit nutzen Preise gar nichts, nutzt auch Klimafreundlichkeit gar nichts, wenn es am Ende in Deutschland zappenduster wird.
Die Priorität muss ganz klar die Versorgungssicherheit haben.
Deswegen ist es Aufgabe der Regierung – es ist eben schon einmal angeklungen –, vorurteilsfrei und – ich betone das ausdrücklich, Frau Ministerin – auch ideologiefrei zu prüfen, welche Möglichkeiten wir haben, politisch, wirtschaftlich, aber eben auch technologisch unseren Beitrag zu leisten, damit wir uns ein Stück weit besser aufstellen, etwa wenn es darum geht, Kohle und auch die Kernkraft weiter zu nutzen.
Wir müssen prüfen, wie es mit unseren nationalen Öl- und Gasreserven aussieht. Wir müssen, Frau Ministerin, auch prüfen, wie es aussieht mit der Nutzung von CCS und CCU und schließlich auch mit dem Ausschöpfen der Biomasse, die wir in Deutschland nutzbar machen können. Aus gutem Grund hat die Europäische Kommission jetzt angekündigt, zu prüfen, ob wir beim Green New Deal nicht einen Teil der Maßnahmen aussetzen, um zunächst alles nutzbar zu machen, was in Europa und, Frau Ministerin, auch im eigenen Land nutzbar gemacht werden kann.
Ich vermisse in Ihrem Haushalt Aussagen zum Thema „alternative Mobilitätsformen“. Es gibt eben nicht nur Elektroautos, sondern wir müssen auch schauen, welche Antriebsformen sonst in Betracht kommen, etwa synthetische Kraftstoffe. Für eine lange Zeit wird der Fuhrpark auch noch mit Verbrennern ausgestattet sein. Wir müssen schauen, dass wir auch Holz- und Pelletnutzung weiter ermöglichen und diese nicht, wie von Ihrem nachgeordneten Umweltbundesamt angekündigt, verbieten.
Wir müssen schauen, dass wir bei der Planungsbeschleunigung massiv Gas geben, so wie es von der letzten Bundesregierung angepackt wurde, um die großen Herausforderungen beim Ausbau unserer Energiewirtschaft, etwa bei den Erneuerbaren, aber auch bei der Infrastruktur, zu meistern.
Frau Ministerin, Ihr Haus hat viele Aufgaben vor sich. Wir als CDU/CSU-Fraktion sind gerne bereit, unseren Beitrag zu leisten – kritisch, aber konstruktiv.