Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir behandeln heute Anträge der AfD-Fraktion. Vieles ändert sich ja in diesem Bundestag in dieser Legislatur. Eines ändert sich aber nicht: Wir lehnen Ihre Anträge ab. Die Anträge sind weder besonders neu noch besonders originell; aber das sind wir letztlich gewohnt. Es handelt sich um eine Ansammlung von Irrtümern, aber auch Fehl- und Falschinformationen. Herr Hilse, ich höre ja genau zu, was Sie sagen. Sie haben vorhin gesagt: Ihnen – also dem Rest des Parlaments – geht es um die Welt, auch wenn Deutschland auf der Strecke bleibt. -
Ich habe einige Minuten über diesen Satz von Ihnen nachgedacht, und Sie sollten vielleicht auch noch mal darüber nachdenken.
Was aber wichtig ist, ist die Frage der Energieversorgung der Zukunft. Das Thema Atomstrom wird unterschiedlich gesehen, unterschiedlich diskutiert, auch auf europäischer und globaler Ebene; das muss man ganz nüchtern konstatieren. Zum einen wollen die deutschen Kraftwerksbetreiber diese Technologie im Moment nicht, und zum anderen ist auch klar: Atomstrom ist eben nicht die günstigste Form der Energieerzeugung. Übrigens gibt es kein Versicherungsunternehmen auf der Welt, das Atomkraftwerke versichert.
Marktwirtschaft sieht also anders aus, sehr geehrte Damen und Herren.
Unter der unionsgeführten Bundesregierung ging der Ausbau der Erneuerbaren massiv voran.
Wir stehen bei annähernd 50 Prozent Erneuerbare im Strombereich. Wir haben das Klimaschutzziel 2020 – 40 Prozent weniger CO2-Ausstoß im Vergleich zu 1990 – als Deutschland erreicht.
Wir haben den Ressourcenverbrauch vom Wirtschaftswachstum entkoppelt.
Und ja, man muss es schon sagen, auch wenn es wehtut: Das waren wir und eben nicht Sie. Wir haben die Ziele erreicht, und wir haben den massiven Zubau in den letzten Legislaturen bewerkstelligt.
Die Union hat eine Nationale Wasserstoffstrategie initiiert. Diese muss jetzt weitergedacht und auf nationaler und europäischer Ebene entsprechend umgesetzt werden. Die Energiewende wird nicht nur in Deutschland stattfinden, deshalb brauchen wir internationale Energiekooperationen, gerade auch, wenn es um den Bereich „synthetische Kraftstoffe“ und den Bereich der Wasserstoffproduktion geht.
Deutschland hat im internationalen Vergleich mit die höchsten Strom- und Energiekosten. Das ist langfristig Gift für den Produktionsstandort Deutschland, und es ist im Übrigen auch eine soziale Frage. Wir wollten beispielsweise bereits in der letzten Legislatur die EEG-Umlage abschaffen. Das war leider mit dem damaligen Finanzminister nicht möglich.
Auch um die Frage der Versorgungssicherheit müssen wir uns bzw. muss sich die zukünftige Regierung noch mehr kümmern. Es geht natürlich um Ersatzkapazitäten. Es ist ja naiv, zu glauben, man würde keine neuen Kapazitäten brauchen, wenn man aus Atomkraft und Kohle aussteigt. Jetzt schreiben Sie zwar in Ihrem Sondierungspapier, dass Sie Gaskraftwerke errichten wollen, aber die Gaskraftwerke wachsen nicht einfach aus dem Boden.
Es braucht Anreize, es braucht Planungssicherheit für Investoren, und diese kann es nur durch einen Kapazitätsmarkt geben. Die kann es nur dadurch geben, dass zukünftig das Vorhalten von Kapazitäten im System belohnt wird.
Sie schreiben übrigens nicht, wie diese Gaskraftwerke betrieben werden sollen. Sie müssen erst einmal Ihr Verhältnis zu Nord Stream 2 innerhalb Ihrer potenziellen Ampelkoalition klären, meine Damen und Herren.
Obwohl wir bei der Energieversorgung natürlich auch die europäische Perspektive mitdenken müssen, brauchen wir in Deutschland gesicherte Leistung. Das Thema Versorgungssicherheit muss auch entsprechend gesetzlich geregelt werden, liebe Damen und Herren. Letzten Endes brauchen wir auch zukünftig Technologie, wir brauchen Innovation, wir brauchen Anreize. Wir brauchen natürlich einen massiven Ausbau der Erneuerbaren, aber eben auch Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit. Dafür stehen wir.