Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Zuschauende!
Ich halte heute meine erste Rede im Deutschen Bundestag,
und es ist mir eine Ehre und ein Privileg, die Menschen aus meinem Wahlkreis hier vertreten zu dürfen.
Es freut mich, dass ich dies in einem Bundestag tun darf, der die Bevölkerung unseres Landes in ihrer Diversität widerspiegelt. Ich denke, dies freut uns alle, bis auf diejenigen, die extrem rechts sitzen und auch so denken.
Wir alle hier im Haus haben in einer Zeit der Krisen Verantwortung übernommen. Kein Bundestag stand vor den parallelen Herausforderungen, denen wir uns aktuell stellen müssen: die Coronakrise, die eine Gefahr für unsere Gesundheit, aber auch für unser gesellschaftliches Miteinander darstellt,
die Energieverteuerung, die sehr viele Menschen und Unternehmen in Bedrängnis bringt, und der Überfall auf die Ukraine, der die geopolitische Lage in der Welt komplett verändert hat. Hinzu kommt der menschengemachte Klimawandel. Diese drohende Katastrophe ist deutlich abstrakter als eine Pandemie, Energiepreise oder Krieg. Das macht sie aber nicht weniger gefährlich, meine Damen und Herren.
Ich komme aus dem Ruhrgebiet. Bei uns wurde mit dem Hochwasser im Juli 2021 aus der abstrakten Gefahr des Klimawandels eine konkrete Gefahr für Leib und Leben. Selbst wenn bei uns, anders als in anderen Landesteilen, keine Personenschäden zu betrauern waren, hat uns diese Katastrophe dennoch gezeigt und vor Augen geführt, dass die Folgen des Klimawandels längst vor unseren Haustüren angekommen sind. In dieser Nacht sind an der Ruhr ganze Existenzen wortwörtlich den Bach runtergegangen.
Deshalb ist es richtig, dass die Bundesregierung den Klimaschutz und den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen in den Mittelpunkt ihres Handelns stellt. Der Erhalt der natürlichen CO2-Speicher, der Erhalt der Biodiversität sowie die Stärkung der Kreislaufwirtschaft und Abfallvermeidung – das alles sind Themenfelder, in denen sich die Klimafrage mitentscheidet, das alles sind Themenfelder, die Frau Bundesministerin vorhin angesprochen hat.
Von den aktuellen Krisen ist die drohende Klimakatastrophe die weitreichendste, und wir brauchen dringend Lösungen – Lösungen, die eine gesellschaftliche Akzeptanz haben, eine Akzeptanz, die wir nur durch Anreize und Sicherheit für die Menschen erreichen. Denn unsere Art zu leben und zu wirtschaften muss auf den Prüfstand; unser ganzes Land muss sich ändern.
Im Ruhrgebiet kennen wir Veränderungen; früher hieß das bei uns mal „Strukturwandel“. Der Strukturwandel im Revier bedeutete vor allem den Wegfall gutbezahlter Jobs, den Verlust der finanziellen Handlungsfähigkeit vieler Kommunen und das Verschwinden ganzer Industriezweige. Das alles sind Dinge, mit denen die Städte an der Ruhr heute noch zu kämpfen haben, meine Damen und Herren. Und wir müssen aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, es dieses Mal besser machen und alle Menschen dabei mitnehmen.
Die Ampel ist eine Zukunftskoalition. Wir sorgen dafür, dass Ökologie und Ökonomie sich in unserem Land nicht länger widersprechen. Wir sorgen dafür, dass die Menschen auch morgen gut und sicher in diesem Land leben können, ohne Raubbau an unserem Planeten zu betreiben. Und wir als SPD garantieren dabei, dass sich jede und jeder unsere Klimapolitik leisten kann; denn wir garantieren Sicherheit im Wandel, meine Damen und Herren.
Im vorliegenden Haushaltsentwurf steht viel Richtiges. Ich freue mich auf die Beratungen im Ausschuss.
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.