Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium – nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, nach einer Politik voller Pleiten und Skandale dachte man eigentlich: Jetzt kann es nur besser werden.
Es wird besser!
Es ist schon besser!
Doch weit gefehlt! Bereits der Koalitionsvertrag ist bei Verkehr und Digitalem eine einzige Enttäuschung.
Passend dazu kam das größte Lob ausgerechnet von Ex-Verkehrsminister Scheuer. „Der neue Koalitionsvertrag könnte von mir sein“, sagte er. Ich hatte in den letzten Jahren wirklich selten Übereinstimmung mit Herrn Scheuer; aber da hat er recht.
Die Verkehrspolitik von SPD, Grünen und FDP ist weder sozial gerecht noch klimafreundlich.
Das setzt sich hier in einem wirklich ambitionslosen Haushaltsentwurf fort. Dabei stehen wir vor großen Herausforderungen. Mobilität wird immer teurer; das belastet immer mehr Menschen. Die Ticketpreise bei Bus und Bahn steigen seit Jahren stark an, und jetzt sind auch noch die Benzinpreise explodiert, weil Ölkonzerne den schlimmen Krieg in der Ukraine für Extraprofite ausnutzen.
Das ist die Wahrheit!
Die Ampelkoalition hat darauf immer noch keine Antwort.
Wie es geht, zeigt Neuseeland; dort hat die regierende sozialistische Partei gerade die Fahrpreise im öffentlichen Nahverkehr halbiert und die Steuern auf Benzin gesenkt.
Kennen Sie den ÖPNV in Neuseeland, auch im ländlichen Raum?
Liebe Sozialdemokraten und Grüne, findet ihr nicht auch, dass das eine bessere Idee wäre, als über Nacht 100 Milliarden Euro für Atombomber und für Kriegswaffen zur Verfügung zu stellen?
Das ist zu billig!
Seit Jahren wird in Sonntagsreden eine bessere Bahn versprochen und auch, dass die Busse häufiger fahren und günstiger werden. Viele Menschen wünschen sich das, weil sie ihr Auto dann einmal stehen lassen könnten; es wäre auch gut fürs Klima. Warum gibt es kein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen für Bus und Bahn?
Warum gibt es keine Bundesinitiative für ein Jahresticket für 365 Euro, also für 1 Euro pro Tag? Bei unseren Nachbarn in Luxemburg ist der öffentliche Nahverkehr sogar kostenfrei.
Im Haushaltsentwurf der Koalition steht bei den Zuschüssen des Bundes für den Nahverkehr kein einziger Euro mehr als im Entwurf der alten Regierung; damit fällt der Haushaltsentwurf sogar hinter den Koalitionsvertrag zurück. Das ist eine einzige Enttäuschung, meine Damen und Herren.
Die Koalition behauptet – und der Herr Minister hat das hier getan –, dass sie jetzt mehr in die Schiene als in die Straße investieren werde. Aber das stimmt nicht. Sie haben bei den Straßen einfach mal so 1 Milliarde Euro Planungskosten rausgerechnet. Aber es ist uns aufgefallen, ebenso der Allianz pro Schiene. Dieses Herausrechnen ist, finde ich, ein sehr schäbiger Taschenspielertrick, der übrigens auch zeigt, dass Sie einen sehr schlechten Finanzplan vorgelegt haben; sonst müsste man solche Taschenspielertricks ja nicht machen. Dieser Haushaltsentwurf ist eine einzige Enttäuschung. Aber ich freue mich trotzdem auf die Beratungen.
Vielen Dank.