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Einzelplan 12 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 22. März 2022 · 23. Sitzung
- Reden
- 29
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Volker Wissing · Fraktionslos
Besten Dank. – Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich beginne mit einem Dank, einem Dank aus tiefem Herzen. Er gilt allen, die seit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine Übermenschliches geleistet haben und weiter leisten. Ich danke den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Deutschen Bahn, die s
2. Rede · Marcus Bühl · AfD
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Steuereinnahmen und Verkehrshaushalt: Der Wunsch der Grünen aus den 90ern, der Liter Benzin möge 5 D‑Mark kosten, hat sich inzwischen so gut wie erfüllt. Bei teilweise über 2,30 Euro liegt der Literpreis, was nahe an die 5 D‑Mark herankommt. Dass internationale Einflüsse
3. Rede · Victor Perli · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach zwölf Jahren CSU im Verkehrsministerium – nach Ramsauer, Dobrindt und Scheuer –, nach einer Politik voller Pleiten und Skandale dachte man eigentlich: Jetzt kann es nur besser werden. Doch weit gefehlt! Bereits der Koalitionsvertrag ist bei Verkehr und Digitalem eine einzi
4. Rede · Thomas Bareiß · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Erlauben Sie mir aufgrund der aktuellen Ereignisse eine kleine Vorbemerkung: So wie wir heute hier im Deutschen Bundestag im Großen diskutieren, beraten auch viele zu Hause ihren kleinen Haushalt. Sie haben große Not, weil sich die tägliche Fahrt zur Arbeit
5. Rede · Detlef Müller · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Herr Minister Wissing! Meine Damen und Herren! Selten in der Geschichte der Bundesrepublik musste ein Haushalt in derart schwierigen Zeiten erarbeitet werden. Die Finanzkrise, das Flüchtlingsdrama, seit drei Jahren Corona und nun ein Angriffskrieg im Herzen Europas: Mittlerweile is
6. Rede · Dirk Brandes · AfD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Politik sollte sich einmal bei den Autofahrern bedanken – spülen sie doch rund 50 Milliarden Euro jährlich in die Kassen. Das ist in etwa so viel wie das gesamte Investitionsvolumen in unserem Haushaltsentwurf. Doch was bekommt der Bürger dafür eigentli
7. Rede · Stefan Gelbhaar · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Haushalt ist Wahrheit – das habe ich an dieser Stelle vor einigen Jahren gesagt. Die Wahrheit ist: Im Haushaltsentwurf 2022 sind Dinge enthalten, die mir gut gefallen. An anderen Stellen werden wir noch arbeiten müssen. Gut ist: Der Haushalt setzt auf den Er
8. Rede · Bernd Riexinger · Die Linke
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ohne eine nachhaltige Mobilitätswende, die diesen Namen auch verdient, wird es nichts mit der Einhaltung der Klimaziele. Der Auto- und Lkw-Verkehr ist ein zentraler Bereich, in dem sich die CO2-Emissionen nicht reduziert haben. Das ist unverantwortlich und muss sich schnell änd
9. Rede · Stefan Seidler · Fraktionslos
Vielen Dank. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Moin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Viele von Ihnen tun es wie ich: Wir pendeln nach Berlin. Wir sind Berufspendler. Und so tun wir es einer stetig steigenden Zahl von Menschen in Deutschland gleich. 68 Prozent der Berufspendler in Deutschland nehmen das Auto, und ledigli
10. Rede · Anja Troff-Schaffarzyk · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Mobilität bedeutet soziale Teilhabe. Gute Infrastruktur schafft Perspektiven und Chancen für die Menschen in unserem Land – wirtschaftlich und vor allem auch gesellschaftlich. Als Verkehrspolitikerin und als Sozialdemokratin ist es mir deswegen besonders wi
11. Rede · Tobias B. Bacherle · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Bundesminister Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben jetzt eine Bundesregierung, die weiß, dass Digitalisierung mehr ist als nur ein Infrastrukturprojekt. Trotzdem deckt sie in diesem Haushaltsentwurf eben klar ab, dass wir diese Infrastruktur als Basis, als Fundament
12. Rede · Felix Schreiner · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir führen eine Haushaltsdebatte in politisch herausfordernden Zeiten; Zeiten, von denen heute keiner sagen kann, was die Herausforderungen von morgen sind und was morgen auf der politischen Agenda steht. Gestatten Sie mir ein paar
13. Rede · Falko Mohrs · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Wenn wir uns die digitale Infrastruktur anschauen, muss man feststellen: Die besten Jahre liegen auf jeden Fall nicht hinter uns. Ich muss schon sagen, Herr Dr. Brandl: Andreas Scheuer in einem Satz mit dem Wort „Erfolgsbilanz“ zu verwenden, ist echt schon mehr als
14. Rede · Susanne Menge · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrtes Präsidium! Sehr geehrte Damen und Herren! Seit Dekaden bilden Haushalte im Verkehrssektor eine Infrastrukturpolitik ab, die sich allenfalls in Ansätzen einer Idee der integrierten Mobilitätsplanung zuwendet. Es ist daher höchste Zeit, den öffentlichen Nahverkehr, vor allem i
15. Rede · Florian Oßner · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Vor dem Hintergrund des Leids im Ukrainekrieg fällt die heutige Haushaltsdebatte sicherlich nicht leicht. Dennoch muss sie geführt werden; denn Anspruch und Wirklichkeit klaffen in der Politik ja hin und wieder auseinander. Aber zwischen dem, was die sogena
16. Rede · Martin Kröber · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Einige Jahre war ich Gewerkschaftssekretär für Reinigungskräfte. Reinigungskräfte geben alles, aber sie bekommen oft nur wenig. Viele Reinigungskräfte können von dem wenigen Geld zusätzlich zu einer Wohnung kein Auto finanzier
17. Rede · Anna Kassautzki · SPD
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die digitale Welt ist für viele von uns schon lange kein Neuland mehr, auch wenn der Zustand unserer digitalen Infrastruktur, wie mein Kollege Falko Mohrs vorhin ausgeführt hat, das manchmal noch
18. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Wissing, Sie sind jetzt als Digitalminister ziemlich genau 100 Tage im Amt. Wir hätten jetzt nicht erwartet, dass Sie in der Zeit die Welt retten oder den letzten Weiler mit Glasfaser erschließen. Wir haben noch nicht mal erwartet, dass Sie in der Zeit eine Digi
19. Rede · Reinhard Brandl · CDU/CSU
Ich hätte auch einen Spruch für Ihre Plakate: Digital first, Zuständigkeiten second. Das wäre ein Schritt. Probieren Sie es mal damit. Herzlichen Dank.
20. Rede · Metin Hakverdi · SPD
So, das war ja fast schon ein bisschen Karneval. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich schließe mich den Danksagungen des Bundesministers an, nicht nur für den Transport von Geflüchteten mit der Bahn innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, sondern auch für den Materialtransport in die U
21. Rede · Metin Hakverdi · SPD
Nein, danke, rechts liegen lassen. Viertens. Die Weiterentwicklung des ÖPNV ist für die gerechte Ausgestaltung der Mobilitätswende von strategischer Bedeutung. Wir sollten die Länder bei der Schaffung eines attraktiven Angebots für den ÖPNV unterstützen, dann steigen auch mehr Menschen um. Dafür bieten die anstehenden
22. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Lieber Volker Wissing! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke insbesondere Volker Wissing und Metin Hakverdi für die der aktuellen Situation, in der wir uns auch bei der Verkehrsinfrastruktur befinden, deutlich angemesseneren Worte. Ich möchte mich gleich dem Dank anschließen; aber erl
23. Rede · Paula Piechotta · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Ich glaube, das wird ein unglaublich großer Kraftakt, gerade auch haushalterisch. Ich bin ganz bei Metin Hakverdi und wahrscheinlich auch gleich bei Frank Schäffler, wenn ich sage: Dieser Haushalt wird das Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist. – Aber ich glaube, das, was wir am Ende dieses Kraftakts er
24. Rede · Frank Schäffler · FDP
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Minister Wissing hat, finde ich, völlig richtig dargestellt, welches große Engagement in der Gesellschaft im Zuge der Flüchtlingskrise im Zusammenhang mit dem Ukrainekrieg da ist. Da müssen wir wirklich als Gesellschaft dankbar sein, dass das in Deutschland, in ga
25. Rede · Frank Schäffler · FDP
Das werden wir als Koalitionsfraktionen in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen gemeinsam angehen. Vielen Dank.
26. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Wissing, als Sie im Februar zum Antrittsbesuch bei uns im Ausschuss für Digitales zu Gast waren, da, fand ich, haben Sie an vielen Stellen recht glaubhaft gemacht, dass Sie die Digitalisierung in Deutschland ernsthaft weiter schnell vorantreiben wollen. We
27. Rede · Ronja Kemmer · CDU/CSU
– ist nicht nur uns sauer aufgestoßen, sondern auch vielen Parlamentariern in den Regierungsfraktionen. Herr Minister, wir fordern hier mehr Transparenz, aber vor allem auch Weitblick. Herzlichen Dank.
28. Rede · Joana Cotar · AfD
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Das Thema Digitales hat die Ampel im Koalitionsvertrag ganz großgeschrieben. Alles soll besser werden als in den letzten 16 Jahren, die vor allem durch Stillstand, Bürokratie, falsche Prioritäten und fehlenden Mut gekennzeichnet waren. Irgendwie ist die Digitalisierung im Kanzl
29. Rede · Joana Cotar · AfD
Ja. – Ich hoffe, das ändert sich in den folgenden Jahren; denn es geht um Deutschland und um unsere Zukunft. Herzlichen Dank.
Beteiligte Personen
Fraktionen
- CDU/CSU7
- SPD7
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- AfD4
- Die Linke2
- FDP2
- Fraktionslos2