Vielen Dank, nein.
Im Abschlussbericht einer Reformkommission unter Leitung von Altbundespräsident Richard von Weizsäcker aus dem Jahr 2000 heißt es, im Unternehmen Bundeswehr müsse endlich einem betriebswirtschaftlichen Denken und Handeln neuer Raum gegeben werden. Das ist 22 Jahre her, und es hat sich nichts geändert. Die Bundeswehr ist zu einer Steuergeldvernichtungsmaschine geworden, und das darf nicht sein, meine Damen und Herren.
Ja, die Bundeswehr hat im Bundestag eine große Lobby; doch die Lobby der Rüstungsindustrie ist noch größer. Es wird nicht angeschafft, was die Bundeswehr für die Landesverteidigung braucht, sondern das, was die Rüstungskonzerne unbedingt teuer verkaufen wollen.
Nur ein Beispiel: An dem Tag, an dem der Koalitionsvertrag unterschrieben wurde, stand die Aktie des Rüstungsunternehmens Rheinmetall bei 82,98 Euro.
Am 22. März, also 100 Tage später, stand sie bei 182 Euro, das ist ein Wertzuwachs von 100 Euro in 100 Tagen. Das sagt doch alles, meine Damen und Herren.
Im Koalitionsvertrag stand auch schon die Ablösung des Tornados. Sie kaufen jetzt den Atombomber F‑35. Die „FAZ“ schwärmte vom „Ferrari für die Luftwaffe“. Die Verteidigungsministerin Lambrecht hatte vor wenigen Tagen noch versprochen, dass es keine Beschaffung mit überteuerten Goldrandlösungen geben werde. Welch ein Hohn!
Die F‑35-Jets sollen 15 Milliarden Euro kosten. Zum Vergleich: Für den gesamten sozialen Wohnungsbau hat die Bundesregierung 14,5 Milliarden Euro in dieser Wahlperiode eingeplant. Das ist zu wenig; da brauchen wir mehr Geld, meine Damen und Herren.
Der F‑35 ist ein Tarnkappenjet; das Flugzeug kann, unerkannt vom feindlichen Radar, Atombomben über weite Strecken transportieren. Können Sie mir erklären, warum wir für die Landesverteidigung Atomwaffen unerkannt in andere Länder fliegen müssen?
Das sind doch ganz klar Angriffswaffen. Das lehnen wir ab.
Das Sondervermögen ist nicht der Schlüssel zu mehr Sicherheit; es sind Kriegskredite, und das ist mit der Linken nicht zu machen.
Vielen Dank.