Sehr geehrte Bürger! Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute Morgen habe ich den Fernseher eingeschaltet, um mal zu schauen, wie es denn nun wird mit den Energiepreisen. Es stieg kein weißer Rauch auf. Auch heute, Herr Minister, kam noch kein weißer Rauch hier in der Debatte. Wir müssen also jetzt bis 11 Uhr warten.
Dafür kam aber ein Bericht aus Italien. In Italien liegen die Benzinpreise mittlerweile schon wieder auf Vorkriegsniveau – dank einer einfachen Steuersenkung. Unsere Bürger fahren in Belgien tanken, fahren in Frankreich tanken, in Polen tanken, weil die alle schon was für ihre Bürger und Unternehmen getan haben. Und Sie kommen hier nicht aus dem Knick, Herr Minister.
Seit Wochen doktern Sie hier rum. Ihr langes Rumgezerre an Tankrabatt, Mobilitätsgeld, Steuerlösungen, das ist wirklich an Peinlichkeit kaum zu überbieten.
Elf Stunden Verhandlung heute Nacht. Elf Stunden für eine ganz einfache Sache – schnell und unkompliziert möglich –: Allein die Senkung der Energiesteuer auf das EU-Minimum würde das Tanken um etwa 30 Cent je Liter billiger und damit erträglicher machen. Das kriegen wir hier auch – da bin ich mir ganz sicher – ganz schnell durch den Bundestag. Also kommen Sie endlich in die Pötte!
Aber vielleicht haben Sie es auch gar nicht so eilig. Ihnen sind die hohen Preise ja sogar ganz recht. Es geht schließlich um die große Transformation, um eine ideologisch verbohrte Energiewende, die vorne und hinten nicht funktioniert.
Man sieht an Ihrem Haushalt, dass Sie trotz der aktuellen Lage weitermachen wollen wie bisher. Sie wollen die Zuschüsse für E-Autos noch mal drastisch erhöhen – von 1,6 Milliarden Euro auf 5 Milliarden Euro. 600 Millionen Euro wollen Sie fürs Klima und die Biodiversität im Ausland ausgeben. Ich frage Sie: Ist das jetzt wirklich wichtig?
Wenn Sie glauben, dass Deutschland sich das immer noch leisten kann, dann ist die Zeitenwende, von der Sie, Herr Minister, auch gesprochen haben, in der Regierung offensichtlich noch nicht angekommen.
Für uns ist klar, was zu tun ist: Wir müssen schnellstmöglich runter von den hohen Energiepreisen – Thema Inflation –; das ist ganz, ganz dringend. Und wir müssen für Energiesicherheit sorgen. Das geht eben ganz sicher nicht mit noch mehr erneuerbaren Energien. Die machen uns nämlich nicht unabhängiger, sondern zusätzlich auch noch wetterabhängig.
Nein, es ist klar: Wir brauchen einen gesunden, grundlastfähigen Energiemix, und dazu gehört auch die Kernkraft.
Belgien hat gerade den geplanten Atomausstieg um zehn Jahre verschoben. Bei uns wird behauptet, das ginge nicht. Das sagt jedenfalls das zuständige Umweltministerium, das ja eine Laufzeitverlängerung geprüft hat.
Im Deutschen Arbeitgeber-Verband wird schon von einer „expertenfreien Prüfung“ geätzt – zu Recht. Wörtlich heißt es in dem Bericht weiter:
Der Öffentlichkeit wurde Kompetenz vorgetäuscht, die es im BMUV nicht gibt, und der eigene Ministerkollege
– also Sie, Herr Habeck –
wurde düpiert. Fatal ist dies deswegen, weil ein Weiterbetrieb von sechs Kernkraftwerken die mit Abstand wirkungsvollste, preisgünstigste und am einfachsten umzusetzende Maßnahme wäre, mit der die Versorgungssicherheit für Strom auf umweltfreundlichem Wege maßgeblich erhöht werden könnte.
Exakt das ist das, was wir seit Jahren sagen. Wer eine schnelle Lösung der Energieprobleme und Umweltprobleme haben möchte, der kommt an der Kernkraft nicht vorbei.
Deshalb ist es Zeit, Herr Minister, dass Sie dieses Thema zur Chefsache machen, dass Sie es dahin zurückholen, wo dieses Thema hingehört: ins Wirtschaftsministerium. Handeln Sie endlich!
Ansonsten müssen Sie sich nicht wundern, dass Sie vor den Scheichs weiter tief buckeln müssen.
Vielen Dank.