Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die AfD kommt wieder mal mit einem plumpen Gesetzentwurf daher und fordert, sechs Kernkraftwerke pauschal zehn Jahre länger laufen zu lassen. Wenn diese dann nicht am Netz sein sollten, soll der Steuerzahler dafür bezahlen. Das ist Ihr konzeptloser Plan, der in Planwirtschaft mündet. Sie bestätigen damit heute erneut, was wir wöchentlich erleben: Sie treten hier auf mit populistischen Anträgen und Gesetzentwürfen ohne Substanz. Deshalb gehe ich lieber auf die aktuelle Situation ein und möchte hier mit drei Ampelmärchen aufräumen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampelfraktionen, in der heutigen Debatte wurde mehrfach wie schon in der Vergangenheit diese 16-Jahre-CDU-Leier aufgegriffen. Ich bitte Sie darum, das zu überdenken; denn zum einen wird es langsam langweilig, und zum anderen hat man heute auch wieder Ihr Loblied auf die Erneuerbaren gehört und vernommen, dass wir selbst erneuerbaren Strom exportieren. Und warum können wir das? Das können wir auch dank 16 Jahre CDU-geführter Bundesregierung. Deswegen: Herzlichen Dank für Ihr Lob!
– Sie brauchen jetzt nicht darüber zu lachen.
Nutzen Sie Ihre Energie lieber für ein vernünftiges Heizungsgesetz! Dafür wären die Menschen in unserem Land Ihnen sehr verbunden.
Zweitens. Sie wollen uns immer in die fossile Schublade stecken. Da frage ich mich, ob Sie bei der großen Eröffnungsbilanz Ihres Energieministers im Januar 2022 aufmerksam zugehört haben. Damals hat Minister Habeck vor der gesamten Presse im Bund erklärt, dass wir in Zukunft mehr Gaskraftwerke brauchen werden, um die Versorgungssicherheit zu gewährleisten. Mit dieser Annahme hat er auch absolut recht. Auch die Union hat Gaskraftwerke immer als Brückentechnologie angesehen. Mit dem Angriffskrieg von Putin gegen die Ukraine hat sich die Ausgangslage aber geändert,
Und wenn es eine neue Situation gibt, dann sollte man die Strategie entsprechend anpassen.
Der Minister kann noch so oft davon sprechen, dass wir kein Stromproblem haben. Fakt ist: Mit dem Abschalten der Kernkraftwerke ist beim Ampelstrommix der Kohlestrom in Deutschland auf 36 Prozent gestiegen.
Sie verbrennen Kohle, als ob es kein Morgen gäbe, und blasen unnötig tonnenweise CO2 in die Luft.
Das ist die Realität. So sieht der Ampelklimaschutz aus.
Drittens. Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, ich lege Ihnen auch mal einen Grundkurs für Netzstabilität ans Herz. Bei der letzten Debatte hat schon ein Kollege von der FDP ausgeführt, dass es auf dem Strommarkt immer eine Balance von Angebot und Nachfrage braucht. Bei minimalen Spannungsabweichungen kann es eben zu Stromausfällen oder auch zu Blackouts kommen.
Die Zahlen belegen, dass die deutsche Versorgungssicherheit aktuell von französischen Kernkraftwerken, von belgischen Kernkraftwerken, von Schweizer Kernkraftwerken und von Kohlekraftwerken aus Polen und Tschechien sichergestellt wird. Das ist die Realität in unserem Land, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gerade deshalb kann niemand verstehen, warum diese Regierung die letzten drei Kernkraftwerke abgeschaltet hat.
Erst recht ist der Grund, warum man das macht, nicht erkennbar, wenn der Minister in der Ukraine Anfang April erklärt – mit Erlaubnis der Präsidentin zitiere ich –:
Die Ukraine wird an der Atomkraft festhalten. Das ist völlig klar – und das ist auch in Ordnung, solange die Dinger sicher laufen. Sie sind ja gebaut.
Liebe Kolleginnen und Kollegen der Ampel, diesen Blick auf die Realität im Ausland würde ich mir auch mal bei der Regierungsarbeit bei uns in Deutschland wünschen;
denn Ihre Politik schadet unserem Land, sie schadet den Menschen, und am Ende des Tages schadet sie auch dem Klima. Deshalb erwarten wir, dass die Regierung endlich unsere Fragen beantwortet: Wann kommt der Energiestresstest für den kommenden Winter? Wann kommt die Deutschlandgeschwindigkeit beim Wasserstoffhochlauf? Ich habe mal angefragt: Die Bundesländer fordern einen Austausch mit dem Minister. Die letzte Sitzung des Bund-Länder-Arbeitskreises „Wasserstoff“ war vor eineinhalb Jahren. Seitdem herrscht Funkstille; es ist nichts passiert. Wir warten hier im Deutschen Bundestag auf die Wasserstoffstrategie. Fehlanzeige! Die Regierung liefert nicht. Daran sieht man, wo die Regierung ihre Schwerpunkte hat.
Weil Sie immer von Wissenschaft sprechen und Experten erwähnen: Ich würde mir wünschen, dass Sie mal auf den Rat Ihrer Wirtschaftsweisen hören. Veronika Grimm nannte es „hochproblematisch“, dass man bei der Abschaltung der Kernkraftwerke die Vor- und die Nachteile nicht ehrlich abgewogen hat, und ist der Ansicht, dass man der Bevölkerung nichts vormachen soll.
Sie ignorieren Ihre Experten. So geht die Ampel mit ihren eigenen Experten um. Ich finde das mehr als beschämend.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.
Mit Ihrer Politik nehmen Sie die Energieengpässe leichtsinnig in Kauf und haben sich bewusst für klimaschädliche Kohle entschieden.
Diese Verantwortung müssen Sie alleine tragen, auch in den nächsten Wahlkämpfen. Das plumpe AfD-Gesetz lehnen wir ab.
Vielen Dank.