Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann nur sagen: Es freut einen Gesundheitspolitiker, wenn man sieht, welchen beachtlichen finanziellen Einzelplan wir hier haben, der ein enormes Potenzial entfalten könnte.
Herr Lauterbach, ich möchte ganz kurz Ihre Rede zum Anlass nehmen, um zu sagen: Ja, es ist klug, vorsichtig zu sein; darüber brauchen wir überhaupt nicht zu reden. Ich finde es aber genauso klug, dass man reagiert, wenn man einen Virus kennt und einen passgenauen Impfstoff hat. Deshalb halte ich das Vorsorgegesetz der Union für richtig.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, dieser milliardenschwere Finanzplan bedeutet nicht automatisch, dass wir Veränderungen erreichen. Diese Veränderungen sind im Koalitionsvertrag ja klar skizziert. Eines ist aber klar: Am Anfang steht eine Idee, dann benötigt man Geld, und dann muss man in die Umsetzung kommen. Das ist das, was jetzt Ihre Aufgabe ist.
Es wurden das GKV-System, die Pflegeversicherung und dergleichen angesprochen; die beiden Kolleginnen von den Grünen, Kollegin Klein-Schmeink und Frau Dr. Piechotta, haben das angemerkt. Man sprach hier von einem heruntergewirtschafteten System und dergleichen.
Diese Meinung teile ich nicht.
Sie haben uns über Jahre erzählt, die Bürgerversicherung wäre die Lösung. Wenn unser System so schlecht ist, kann ich Sie nur eines fragen: Warum haben Sie es dann nicht umgesetzt?
Sie sind jetzt in der Regierung. Hätten Sie diesen Systemwechsel doch gemacht!
Sie hatten nicht den Mut, und vielleicht wissen Sie auch, dass es falsch wäre.
Ich möchte hier die Punkte anbringen, die mir besonders wichtig sind, zum Beispiel – das ist klar – die Pflege und der Dreiklang aus Pflegebedürftigen, Angehörigen und Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Herr Minister, ich kann Ihnen nur sagen: 100 Tage sind jetzt vergangen. Das, was Sie hier für die Pflege auf den Weg gebracht haben, ist ein Murks beim Pflegebonus und eine einrichtungsbezogene Impfpflicht. Das schadet dem System in meinen Augen, weil es Menschen arbeitslos macht und die Ressourcen in der Pflege noch weiter schwächt.
Es wurde auch immer vom „Pflegereförmchen“ geredet, das wir auf den Weg gebracht haben. Ich kann nur sagen: Bisher sehe ich nichts, was in der Pflege wirklich in die Richtung gehen würde, dass die Dinge, die Sie vorher angekündigt haben, auch umgesetzt werden. Das ist in meinen Augen schwach. Ankündigungen reichen nicht.
Das Gleiche gilt für die Kinder- und Jugendmedizin. Wir finden hier kein Wort darüber.