Herr Braun, Sie waren ja lange im Kanzleramt auch für den Gesamtüberblick zuständig. Ist Ihnen klar, dass das Wesentliche dessen, was wir im Gesundheitswesen und auch in der Pflege ausgeben, beitragsfinanziert ist und der Zuschuss ja nur einen kleinen Anteil dessen ausmacht, was wir im Gesundheitswesen ausgeben? Dieser Zuschuss – das sei auch noch mal allen hier gesagt – ist ja dafür da, versicherungsfremde, gesamtgesellschaftliche Aufgaben zu finanzieren. Das ist die Aufgabe des Zuschusses an den Gesundheitsfonds.
Wenn Sie Beispiele dafür vermisst haben, wie wir unsere Aufgaben im Koalitionsvertrag umsetzen wollen, sage ich Ihnen: Diese Aufgaben sind erst mal etwas, was wir innerhalb des Leistungskataloges der SPV und der GKV leisten.
Von Ihnen erwarten wir Konzepte dafür, wie wir die Bereinigung hinkriegen, dass die Aufgaben, die gesamtgesellschaftlich sind – das sind zum Beispiel pandemiebedingte Kosten –, dann auch wirklich über den Steuerhaushalt finanziert werden, und dass Sie dabei mitgehen.
Ist Ihnen das klar? Denn Sie haben gerade eigentlich eine völlig falsche Herleitung an der Stelle vorgenommen.