Sehr geehrter Herr Präsident, willkommen zurück. Wir haben Sie vermisst. Schön, Sie wieder zu sehen!
– Genau, finde ich auch.
Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen habe ich das Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main besucht. Direkt neben dem Gemeindezentrum befindet sich eine Grundschule; auch eine Kita ist dort untergebracht. Das ist ein deutliches Zeichen für die Aktivität der Gemeinde. Aber jedes Mal, wenn man da vorbeigeht, stellt man fest: Die fortbestehende Notwendigkeit von Sicherheitseinrichtungen ist ausgesprochen erdrückend. Immer wieder stelle ich mir die Frage: Wie fühlt sich das an für die Kinder und Jugendlichen, jeden Tag in einer solchen Situation in Schule und Kita zu kommen?
Dass Sicherheitseinrichtungen leider weiter notwendig sind, zeigt eine aktuelle Studie. Es ist erschütternd, zu lesen, dass in diesem Land rund ein Drittel der jungen Erwachsenen unter 30 Jahren antisemitisch denken. Trotz aller Anstrengungen ist es 75 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und dem Holocaust nicht gelungen, das Gespenst des Antisemitismus endgültig aus diesem Land zu vertreiben. Deswegen sage ich eines klar: Solange irgendeine jüdische Einrichtung oder Institution in diesem Land noch diese Art von Sicherung benötigt, bleibt die Bewältigung dieser zentralen Herausforderung auf der Tagesordnung; das muss uns klar sein. Wir müssen alle gemeinsam mit aller Kraft Tag für Tag gegen Antisemitismus in diesem Land kämpfen.
Ich bin der Regierung und der Ministerin ausgesprochen dankbar, dass das nicht nur ein Lippenbekenntnis ist, sondern dass sich die Notwendigkeit des Handelns durch einen klaren Fußabdruck im Etat zeigt, nämlich insbesondere durch die konkret angekündigte Ausfinanzierung der umfassenden Maßnahmen, zum Beispiel die Mittel für Prävention im Umfang von mehr als 10 Millionen Euro. Ich freue mich sehr darauf, im Rahmen der Detaildiskussion gemeinsam dafür zu sorgen, dass die Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, gerade das Bundesministerium des Innern zeichnet sich durch eine besondere Vielfalt der Aufgaben aus: gesellschaftlicher Zusammenhalt und Heimat, IT und Netzpolitik, Verfassung, Verwaltungsmodernisierung; die Liste lässt sich fast unendlich verlängern. Jedes dieser für unsere Gesellschaft zentralen Themen wäre wahrscheinlich eine eigene Debatte wert; und in den kommenden Wochen haben wir dazu reichlich Gelegenheit.
Vor allem der Ukrainekrieg und die offenen Aufgaben im Bereich des Katastrophen- und Bevölkerungsschutzes haben schon jetzt enorme Auswirkungen auf den aktuellen Etat. Erste Antworten sind im Entwurf enthalten; dafür haben wir zu danken. Aber uns allen in diesem Saal muss, glaube ich, bewusst sein: Die Lage ist dynamisch, die Lage wird sich weiterentwickeln, und natürlich können wir – Stand heute – noch nicht abschließend sagen, wohin uns die Reise führt. Jeder, der anderes formuliert und glaubt und erwartet, wir müssten heute eine abschließende Aussage treffen, hat die Welt nicht verstanden; denn man kann nicht wissen, wie die Lage sich entwickelt.
Gerade angesichts der Fülle der Aufgaben und der aktuellen Herausforderungen ist es wichtig, sich zu fokussieren. Ich zum Beispiel werde mein Augenmerk darauf legen, die Vielzahl von Programmen mit teilweise ähnlichen Zielstellungen sehr genau auf den Prüfstand zu stellen, um abschätzen zu können, ob wir die entsprechenden Ziele auch erreichen. Die anstehenden und dringend notwendigen Digitalisierungsaufgaben betreffend sage ich mit über zehn Jahren anwaltlicher Erfahrung in IT-Projekten: Wir müssen sehr genau hingucken; Projekte neigen dazu, länger zu dauern und teurer zu werden. Was wir aber als Ampel wollen, ist, mit jedem eingesetzten Euro in diesem Bereich das Maximum an Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung herauszuholen, liebe Freundinnen und Freunde.
Daneben muss der Fokus – es wurde schon angesprochen – auf den aktuellen Herausforderungen liegen. Viele Dinge – ich gucke in Richtung der Union – sind zu lange liegen geblieben. Großen Ankündigungen auf Pressekonferenzen ist wenig bis gar nichts gefolgt. Die 16 Jahre unter einem unionsgeführten Innenministerium haben mehr offene Baustellen
und mehr Fragen hinterlassen, als dass Aufgaben erledigt worden sind; das ist doch die Wahrheit.
Und Sie hätten im ersten Regierungsentwurf die Chance gehabt, nachzuarbeiten; das ist jedoch unterblieben. Wir als Ampel packen das jetzt an. Die 10 Millionen Euro für das BBK sind genau richtig investiert, so können wir dort endlich einen Sprung machen und nach vorne kommen. Es wird höchste Zeit; es darf uns kein fehlgeschlagener Warntag mehr passieren wie 2020.
Frau Ministerin, das Bundesministerium des Innern trägt besondere Verantwortung für den Zusammenhalt der Gesellschaft und für die Sicherheit in unserem Land. Dafür haben Sie meine, unsere Unterstützung. Ich freue mich auf die Zusammenarbeit.
Herzlichen Dank.