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Einzelplan 6 · 20. Wahlperiode
Bundestagsdebatte vom 24. März 2022 · 25. Sitzung
- Reden
- 31
- Reaktionswert
- Lebhaft
Der Reaktionswert zählt, wie oft das Protokoll während einer Rede Reaktionen aus dem Saal vermerkt. Ein Zwischenruf zählt 3 Punkte, Lachen 2, Beifall und jede andere Reaktion 1. Enthält die Rede eine Zwischenfrage, kommen einmalig 5 Punkte dazu. Der Wert sagt nichts über die Qualität einer Rede.
Reden in dieser Debatte
Von jeder Rede steht hier ein kurzer Ausschnitt. „Rede einzeln öffnen“ zeigt den ganzen Text.
1. Rede · Nancy Faeser
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Heute vor einem Monat hat Putin mit seinem furchtbaren, verbrecherischen Angriffskrieg auf die Ukraine begonnen. Millionen von Menschen fliehen vor Gewalt und Zerstörung. Sie suchen Zuflucht, auch in unserem Land. Viele Bürgerinnen und Bürger zeigen sich solidarisc
2. Rede · Andrea Lindholz · CDU/CSU
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Investitionen in die Sicherheit – sie sind nicht immer populär, aber sie sind zwingend notwendig. Deshalb hat auch schon die letzte Bundesregierung unter der Führung der Union in den letzten acht Jahren massiv in die in
3. Rede · Marcus Bühl · AfD
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wenn man „Haushalt für Innenpolitik und Heimat“ hört, klingt das erst mal sehr gut. Das hört sich nach Steuermitteln für den Schutz unserer Heimat an und nach allen erforderlichen Maßnahmen zur Sicherheit unserer Bürger. – Die Realität, Frau Ministerin, sieht leider ganz a
4. Rede · Thorsten Lieb · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident, willkommen zurück. Wir haben Sie vermisst. Schön, Sie wieder zu sehen! – Genau, finde ich auch. Sehr geehrte Frau Bundesministerin Faeser! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Vor wenigen Tagen habe ich das Gemeindezentrum der Jüdischen Gemeinde in Frankfurt am Main besucht. Direkt neben dem
5. Rede · Victor Perli · Die Linke
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Durch den schlimmen Krieg in der Ukraine sind Millionen Menschen auf der Flucht. Tausende kommen jeden Tag nach Deutschland. Wir erleben eine große Welle der Solidarität aus der Bevölkerung und in den Kommunen. Alle, die sich hier einsetzen, haben große Anerkennung und Respekt ve
6. Rede · Martin Gerster · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Ministerin Nancy Faeser! Es hat wirklich lange gedauert, aber jetzt steht tatsächlich zum allerersten Mal in der Geschichte unseres Landes eine Frau an der Spitze des Bundesinnenministeriums. Zum ersten Mal seit 16 Jahren ist die SPD wieder dire
7. Rede · Mechthilde Wittmann · CDU/CSU
Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Kolleginnen und Kollegen! Wenn wir heute über den Haushalt des Innenministeriums reden, dann reden wir eigentlich über einen der relevantesten Haushalte, die wir hier zu besprechen haben; denn wir reden darüber, dass die Sicherheit in unserem Land gewährleistet wird für unsere Bür
8. Rede · Lamya Kaddor · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es sind Szenen, die ich nicht vergessen werde, und ich möchte diese gerne hier mit Ihnen teilen. Hauptbahnhof Berlin, Freitagnachmittag, Ende einer Sitzungswoche, vor mir eine junge Frau mit einem Säugling im Wagen. Sie kann ih
9. Rede · Christian Wirth · AfD
Herr Präsident! Werte Kollegen! Der große Wurf ist der Ampelkoalition mit dem Einzelplan 06 des Innenministeriums erwartungsgemäß nicht gelungen. Die drängendsten Probleme unseres Landes möchte auch die neue Bundesregierung nicht anpacken. Der Krieg in der Ukraine und seine Folgen zeigen uns in vielen Bereichen die Feh
10. Rede · Manuel Höferlin · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Dieser Haushalt des Innenministeriums zeigt vor allem eins: Er zeigt einen Paradigmenwechsel der Fortschrittskoalition in der Innenpolitik – sowohl sachlich als auch vor allen Dingen im Stil, meine Damen und Herren. „Im Stil“ bedeutet, dass dieser Hau
11. Rede · Stephan Mayer · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen! Sehr geehrte Kollegen! Herr Kollege Hartmann, erlauben Sie mir, Ihrem Gewissen und Ihren Erinnerungen etwas auf die Sprünge zu helfen. Es war Bundesinnenminister Horst Seehofer, der nach diesem schrecklichen Attentat am 19. Februar 2020 in Hanau sofort ein
12. Rede · Filiz Polat · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Putins Angriffskrieg auf die Ukraine und die damit verbundene millionenfache Vertreibung führen uns vor Augen: Wenn wir heute über den Schwerpunkt des Haushalts des Ministeriums des Innern und für Heimat sprechen, dann sprechen wir vor allem über Menschen un
13. Rede · Jörn König · AfD
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Und vor allem: Liebe Sportler! Der Sporthaushalt wurde in der 19. Wahlperiode quasi verdoppelt. Nun ist Korrelation noch nicht zwingend eine Kausalität; aber in diesem speziellen Fall war entscheidend, dass die AfD zum ersten Mal im Deutschen Bundestag vertreten war.
14. Rede · Philipp Hartewig · FDP
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Sportministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ein Bereich, der in den vergangenen Jahren besonders unter den pandemiebedingten Einschränkungen gelitten hat, ist der Sport, der Sport mit all seinen Facetten: von der Gesundheitsprävention über den klassischen Breitenspor
15. Rede · André Berghegger · CDU/CSU
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Der Haushalt des Innenministeriums mit seinen 19 nachgeordneten Behörden umfasst rund 15 Milliarden Euro und über 80 000 Stellen; ein breitgefächerter Strauß an Aufgaben. Ich würde sagen: ein Schlüsseleta
16. Rede · Matthias Helferich · Fraktionslos
Vielen Dank. – Herr Präsident! Es soll nicht unkommentiert bleiben, dass eine Mehrheit hier der AfD und der Linken Vertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium verwehren. Sie wollen hier die großen Demokraten sein; doch das Gremium, das den Verfassungsschutz und andere Geheimdienste kontrollieren soll, bekommt keine
17. Rede · Lars Castellucci · SPD
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir eben gehört haben, war nicht nur fraktions-, sondern auch würdelos. Sprach und ging; das ist ja kein parlamentarisches Verhalten. Aber kommen wir zu unserem Tagesordnungspunkt. Vor vier Jahren stand an diesem Pult bei der Debatte über den Haushalt des Bunde
18. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Herausforderungen der Innenpolitik in den letzten Jahren waren oft größer als der politische Wille, sie wirklich anzugehen, seien es zum Beispiel eine lösungsorientierte Migrationspolitik, der Kampf gegen Rechtsextremismus oder ein wirksamer Zivilschutz.
19. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Noch ein Versäumnis müssen wir korrigieren. Während rechtsextreme Gewalttaten immer mehr geworden sind und die Radikalisierung antidemokratischer Gruppen zugenommen hat, haben die Innenminister in der Vergangenheit oft weggesehen und verharmlost. Aber diese Verharmlosung hat rechten Netzwerken viel Raum gegeben und ein
20. Rede · Jamila Schäfer · BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir dürfen keine Angst vor den innenpolitischen Herausforderungen der vergangenen Jahre haben. Der vorliegende Haushalt gibt uns die Mittel und den Rahmen an die Hand, um diese endlich anzugehen. Nutzen wir sie! Vielen Dank.
21. Rede · Martina Renner · Die Linke
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! Ich fange mal mit der Habenseite an. Der Entwurf des Haushaltes setzt ein positives Signal: keine Gelder für die extrem rechte Desiderius-Erasmus-Stiftung. Rechte Elitenbildung darf nicht aus staatlichen Mitteln finanzier
22. Rede · Martina Renner · Die Linke
Bitte?
23. Rede · Martina Renner · Die Linke
Herr Präsident, ich nehme jetzt auch die drei Sätze von SPD und Grünen.
24. Rede · Martina Renner · Die Linke
Genau. – Ich hoffe, dass Sie gemeinsam mit uns nicht nur den Aktionsplan gegen Rechtsextremismus in die Tat umsetzen, sondern auch bei dem Versprechen bleiben, wie Sie es im Koalitionsvertrag formuliert haben, nämlich dass es keine Mittel für staatliche Hacking-Tools gibt. Auch das werden wir in Zukunft sehr genau verf
25. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Regierungsentwurf liegt vor. Sicherheit ist das zentrale Versprechen eines modernen Staates. Darüber werden wir in den nächsten Wochen ringen und debattieren, wenn es darum geht, den guten Haushaltsentwurf – wie das unser Haushälter Martin Gerster
26. Rede · Silke Launert · CDU/CSU
Vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Also, normalerweise beginnen Sie im Ausschuss immer damit, die Opposition, also uns, zu beschimpfen. Jetzt haben wir das auch hier in Ihrer Rede. Aber ist Ihnen bewusst, dass wir in der Sondersitzung die Ministerin gefragt haben, ob sie sich Gedanken gemacht hat, wie man das
27. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Liebe Frau Kollegin, da wir in der Vergangenheit gemeinsam an allen Sitzungen des Innenausschusses teilgenommen haben, zumindest was diese Wahlperiode angeht, ist die Antwort auf den letzten Teil Ihrer Frage, ob wir gemeinsam anwesend waren: Ja. Ich frage Sie aber umgekehrt, ob Ihnen bewusst ist, dass es einen erheblic
28. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Nancy Faeser ist die erste Innenministerin in Deutschland, der es gelungen ist, dass alle europäischen Staaten an einem Strang ziehen, und ist nicht wie der ehemalige Innenminister auf Tauchstation gegangen, während sich Angela Merkel gegen den Rest der europäischen Staaten gestellt und gesagt hat: Wir schaffen das. –
29. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Sie schauen sich nicht das Kollektiv der Geflüchteten an. Es sind andere Menschen gekommen – Frauen, Kinder und Gebrechliche –, und Sie diskutieren über Registrierung. Sie versuchen, das auseinanderzutreiben, anstatt dafür zu sorgen, dass wir alle zusammenstehen in dieser Situation, die unser Land und diesen Kontinent
30. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Meine Redezeit läuft nun weiter. – Wir machen ein Angebot an die Union, weil sie die demokratische Opposition ist. Wir können das in jeder Innenausschusssitzung durchexerzieren. Sie haben 16 Jahre lang die Verantwortung getragen. Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen. Sie waren doch auf Tauchstation, und Sie v
31. Rede · Sebastian Hartmann · SPD
Danke an die Ehrenamtlerinnen und Ehrenamtler. Wir stehen an Ihrer Seite!
Beteiligte Personen
Fraktionen
- SPD8
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN5
- CDU/CSU5
- Die Linke5
- AfD3
- FDP3
- Fraktionslos2