Meine Redezeit läuft nun weiter. – Wir machen ein Angebot an die Union, weil sie die demokratische Opposition ist. Wir können das in jeder Innenausschusssitzung durchexerzieren. Sie haben 16 Jahre lang die Verantwortung getragen. Sie haben es doch nicht auf die Kette bekommen. Sie waren doch auf Tauchstation, und Sie versuchen jetzt, das auseinanderzutreiben; aber wir werden stärker sein, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Es ist eine europäische Herausforderung, und es muss uns bewusst sein – dabei gucke ich in die ganz rechte Ecke dieses Hauses –: Wer mit zwei Reden jedes Mal Geflüchtete und angebliche Trittbrettfahrer
in den Mittelpunkt stellt, es aber nicht ein einziges Mal schafft, Putin, der diesen Angriffskrieg führt und die Ursache ist, zu verurteilen, der verpasst etwas.
Uns muss bewusst sein, liebe Kolleginnen und Kollegen: Jetzt ist die Stunde Europas gekommen.
Jetzt kommt es darauf an, dass wir gemeinsam diese humanitäre Katastrophe bewältigen. Da wir in den Haushaltsberatungen sind und wissen, dass der Regierungsentwurf einen Tag vor dem Angriff eingebracht worden ist,
müssen wir auch in aller Offenheit sagen – Frau Lindholz, ich habe es gehört; aber ich kann es Ihnen auch noch mal erklären –:
Wir müssen anerkennen, dass der Regierungsentwurf zunächst von Ihnen eingebracht und von uns verbessert worden ist.
Und er wird noch einmal besser werden; denn es wird einen weiteren Schritt geben müssen.
Sicherheit im Wandel braucht auch mehr Investitionen, und die sind Sie schuldig geblieben. Es waren Ihre Innenminister, es waren Ihre Finanzminister, die Personal abgebaut haben, die Mittel gekürzt haben und die immer über die schwarze Null geredet haben, aber zu selten über Sicherheit, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Sie sind verantwortlich dafür, dass der Bevölkerungsschutz in Deutschland nicht leistungsfähig war. Der Warntag war Ihr Horst-Seehofer-Flop und nicht unserer, und das wird nicht noch mal passieren,
weil wir jetzt regieren und weil Sie in der Opposition sind, und das haben die Wählerinnen und Wähler entschieden.
Wir werden mehr in den Zivilschutz investieren müssen; das sage ich Ihnen zu. Da die Friedensdividende verbraucht worden ist, was die Streitkräfte angeht, müssen wir mehr in den Bevölkerungsschutz, mehr in den Zivilschutz und mehr in den Cyberschutz investieren. Ich bin mir sehr sicher, dass die Ampelkoalition genau diesen Weg in den Haushaltsberatungen gehen wird; das sage ich Ihnen zu. Und wenn Sie dann doch einen konstruktiven Beitrag leisten möchten, indem Sie zum Beispiel auf die Länder einwirken
und ein gemeinsames „Wir schaffen das“ daraus machen, und wenn wir wirklich an die Seite der Länder rücken wollen, dann werden wir diese Krise auch gemeinsam bewältigen.
Ich möchte mich an die Mitbürgerinnen und Mitbürger in diesem Land wenden. Ich glaube, wenn der Tag kommt, an dem wir sagen: „Heute ist Waffenstillstand in der Ukraine“ – wir hoffen auf diesen Tag, damit dieser Krieg endet; aber schon jetzt sind, Stand heute, 3,5 Millionen Menschen nach Europa geflohen, und dazu kommen noch Millionen Binnenvertriebene in der Ukraine, wer in diesem Hohen Haus glaubt denn wirklich, dass dann Millionen Geflüchtete sofort zurückgehen? Die Ukraine wird einen Marshallplan zum Wiederaufbau brauchen. Wir werden in Gebäude, in Schulen, in Krankenhäuser – alles zerstört, zerbombt – investieren müssen.
Die drei Jahre, die der temporäre Schutz jetzt umfasst, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind erst der Anfang. Es wird uns fordern. Und das, was jetzt binnen vier Wochen quasi im Zeitraffer passiert, entspricht dem, was 2015 und 2016 passiert ist.
Lassen Sie uns als demokratische Kräfte in diesem Haus zusammenarbeiten.
Lassen Sie uns dafür sorgen, dass diese gemeinsame Aufgabe Europas und Deutschlands bewältigt wird; es ist eine Bund- und Länderaufgabe. Aber die Kosten dürfen nicht erneut – dieser Fehler wurde 2015/2016 gemacht – an den Kommunen hängen bleiben. Sie tragen sowieso die Hauptlast.