Gesine Lötzsch

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Weizenpreis geht durch die Decke. Kostete eine Tonne Weizen Anfang Februar 264 Euro, sind es in dieser Woche bereits 376 Euro. Hungersnöte bedrohen Millionen von Menschen. Und was tut die Bundesregierung effektiv gegen diese Not, Herr Minister? Diese Frage haben Sie nicht beantwortet.

Sie wollen sich im Rahmen der deutschen G‑7-Präsidentschaft dafür einsetzen, dass die Märkte offenbleiben und der globale Handel funktioniert. Doch wie wollen Sie das machen? Wo ist im Bundeshaushalt das Geld eingestellt, um die Weizenpreise zu drücken? Wir haben es nicht gefunden, meine Damen und Herren.

Marktgläubigkeit hilft nicht weiter. Der Amazon-Kapitalismus – heute bestellt und morgen geliefert – ist nicht nur hochriskant, sondern lebensgefährlich, und Vorsorge darf für diese Bundesregierung kein Fremdwort sein.

Da bin ich schon bei den ökologischen Vorrangflächen; vorhin wurden Brachen genannt. Ich fand es wichtig und richtig, dass diese Flächen gesichert wurden, und nun wollen Sie einen Teil dieser Flächen für die Futterproduktion freigeben. Ich frage Sie: Wäre es nicht viel sinnvoller, ein 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen Ackerland in das Grundgesetz zu schreiben? Das wäre gut für unsere Ernährungssicherheit.

In den vergangenen 15 Jahren haben sich die Preise für Ackerland verdreifacht. Gerade in Ostdeutschland haben Investoren – Franz Müntefering von der SPD nannte sie einst Heuschrecken – vielen Bäuerinnen und Bauern das Arbeiten unmöglich gemacht.

Statt ökologische Flächen zu bewirtschaften, sollten sie Ackerland kaufen und preiswert verpachten.

Das würde den Bäuerinnen und Bauern helfen und die Ernährung langfristig sichern.

Wir brauchen einen Preisdeckel für Ackerland. Besser wäre es noch, wenn Grund und Boden Gemeineigentum wären. Das wäre wirklich nachhaltig, meine Damen und Herren.

Für wen, meine Damen und Herren, ist die Lebensmittelversorgung in unserem Land wirklich gesichert? Der Hartz-IV-Satz hat schon vor der Krise nicht zum Leben gereicht. Mit steigenden Preisen für Energie und Lebensmittel wird es für viele Menschen eng und bedrohlich. Sie müssen für einen Inflationsausgleich sorgen und sofort den Hartz-IV-Satz und die Minirenten anheben. Das wäre der richtige Weg.

Meine Damen und Herren, ich bin mir sicher: Ein Sondervermögen Ackerland würde uns langfristig mehr Sicherheit bringen als ein Sondervermögen Rheinmetall – ja, Rheinmetall –; denn es geht nicht um die Bundeswehr, sondern um die Aktienkurse von Rheinmetall. Nur kann man Aktien leider nicht essen.

Vielen Dank.