Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ihnen, Herr Aumer, möchte ich einfach mal einen Blick in die Dokumente der Entlastungspakete empfehlen. Manchmal verschafft Lektüre echten Erkenntnisgewinn!
Die ökologische Transformation mit einem Mehr an sozialer Sicherheit zu verbinden, ist ein zentrales Anliegen grüner Politik. Dafür haben wir in der Koalitionsvereinbarung wichtige Akzente gesetzt für ein Bürgergeld, das das Hartz‑IV-System überwindet; für eine Kindergrundsicherung, die der Kinderarmut in unserem Land entgegenwirkt, und für eine Arbeitsmarktpolitik, die den Beschäftigten Perspektiven eröffnet.
Das wollen wir in den kommenden Monaten weiter konkretisieren. Das hat aber auch schon in diesem Haushaltsentwurf seinen Niederschlag gefunden.
Ich nenne beispielhaft den Kindersofortzuschlag, die Aufstockung der Weiterbildungsmittel für das Programm „Arbeitswelt im Wandel“, die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes oder auch die Fortführung des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes.
Freilich gibt es Punkte, wo in den Beratungen zum vorgelegten Entwurf nachzuarbeiten sein wird. Für das Programm „Barrierefreiheit“ müssen zusätzlich Mittel in die Finanzplanung eingestellt werden.
Auch der Titel für den sozialen Arbeitsmarkt muss deutlich angehoben werden. Der soziale Arbeitsmarkt hat sich bewährt. Eine Mittelkürzung verbietet sich schon deshalb, weil wir die Zahl der Arbeitsplätze dort nicht verringern wollen.
Ab dem 1. Oktober 2022 greift die Anhebung des gesetzlichen Mindestlohns, der den meisten Arbeitsplätzen in diesem Bereich zugrunde liegt. Benötigt werden mithin mehr Mittel, und nicht weniger.
Damit aber nicht genug; sehen wir uns jetzt doch alle mit den Folgen des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine konfrontiert. Die Wachstumsannahmen werden aktuell nach unten korrigiert. Produktionsausfälle führen zu einem erneuten Anstieg der Anzahl der Kurzarbeitenden. Die Integration Hunderttausender Geflüchteter in den Arbeitsmarkt und in unsere Gesellschaft stellt uns vor große Aufgaben. Ob mit einem Rückgang der Arbeitslosenzahlen gerechnet werden kann, ist mehr als fraglich. Ein anhaltender Preisanstieg konfrontiert die privaten Haushalte ebenso wie viele Unternehmen mit hohen Belastungen.
Neben der Einarbeitung des zweiten Entlastungspaketes der Ampel verlangt all dies zwingend eine Erweiterung des Haushaltsentwurfs; denn im Gefolge des Ukrainekrieges kommen zusätzliche Aufgaben auch auf die Bundesagentur für Arbeit zu, und das in einem Maße, wie es so bis vor Kurzem überhaupt nicht absehbar war. Sprachkurse – das war bereits angesprochen worden – für die Integration der Geflüchteten in den deutschen Arbeitsmarkt sind erfolgskritisch. Dafür müssen zusätzliche Mittel bereitgestellt werden.
Die wünschenswerte Überführung der Geflüchteten aus dem Asylbewerberleistungsgesetz in das SGB II wird nicht unerhebliche Mittel erfordern. Das Gleiche gilt für die Einbeziehung der Leiharbeit in das verlängerte Kurzarbeitergeld. Hinzu kommen kann noch eine Rückerstattung von Sozialversicherungsabgaben an die Unternehmen.
All das macht es erforderlich, auch weiterhin Darlehensbeträge an die BA in einen Zuschuss umzuwandeln.
Keine Frage: Die Folgen des Ukrainekrieges verlangen nach einer Stärkung des sozialen Zusammenhalts in unserem Land. Dabei stellen sich von Neuem auch Fragen der Verteilungsgerechtigkeit. In dieser Woche ist von verschiedenen Rednerinnen und Rednern wiederholt Empörung geäußert worden mit Blick auf das Vorgehen der Mineralölkonzerne, und das sehr zu Recht. Das sind Kriegsgewinnler, Profiteure des Krieges, Konzerne, die aus der Not der Menschen und aus den Wirkungen des Krieges Extraprofite schlagen. Und ich frage Sie: Wollen wir die Extraprofite dieser Konzerne wirklich unter Welpenschutz stellen und als sakrosankt hinnehmen? Wollen wir das wirklich?
Wollen wir das wirklich in einer Situation, wo wir staatlicherseits Milliardenkredite aufnehmen, um den Folgen dieses Krieges zu begegnen?
Oder sollten wir nicht vielmehr das tun, was in der Vergangenheit Staaten wie die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada und andere in Kriegs- und Krisenzeiten immer wieder getan haben
und was jetzt in dieser Woche auch die Regierung Draghi in Italien angekündigt hat, nämlich mindestens einen Teil dieser Extraprofite mittels einer Übergewinnsteuer zugunsten der Allgemeinheit abzuschöpfen?
Abgeordnete, wir sprechen in dieser Woche über unsere Finanzplanung und den nächsten Bundeshaushalt. Da den Blick zu weiten, macht Sinn. Es wäre ein Signal zugunsten eines Mehr an sozialer Gerechtigkeit und für eine fairere Verteilung der Lasten.