Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Pandemie, Klimakrise, Inflation, Krieg, eine drohende Wirtschaftskrise – dieser Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit im Land. Betroffen sind Menschen mit niedrigem Einkommen. Aber auch die Mittelschicht leidet.
So ist es!
Gleichzeitig bekommt Aufrüstung Verfassungsrang. 100 Milliarden Euro als Sondervermögen für Rüstung – irre!
Menschen im Hartz‑IV-Bezug, also auch diejenigen, die aufstocken müssen, und Rentner in Grundsicherung sind in echter finanzieller Not. Um Armut wirkungsvoll zu bekämpfen, sind aus Sicht der Linken mindestens drei Sofortmaßnahmen nötig, und zwar dauerhaft und nicht nur als Einmalzahlung: eine Erhöhung der Regelsätze auf deutlich über 600 Euro,
eine Mindestrente von 1 200 Euro als unterste Auffanglinie und eine Erhöhung des Rentenniveaus.
In Summe würde das ungefähr 30 Milliarden Euro kosten, nicht mal ein Drittel des über Nacht bereitgestellten Sondervermögens.
Der Berater des Finanzministers, Lars Feld, hat am Dienstag bereits genau das angekündigt, was Sie ausgeschlossen haben, Herr Minister: dass zugunsten der militärischen Aufrüstung im Sozialen gespart werden muss. Letztlich sieht man das ja auch schon an der einen oder anderen Stelle: Die Sonderzahlungen des Bundes in die Rentenkasse werden in diesem Jahr nicht geleistet. Somit werden die Rücklagen geplündert.
Momentan sieht Ihr Entwurf auch noch vor, dass die Bundesagentur zum Ausgleich für ihr Defizit eben keinen Steuerzuschuss bekommt, sondern einen Kredit. Ich fordere Sie auf: Ändern Sie das, und schließen Sie Leistungskürzungen für die Beschäftigten aus!
Kürzungen bei den Sozialleistungen sind nur auf den ersten Blick billiger. Ein starker Sozialstaat ist deutlich mehr wert, als er kostet. Deswegen sollten Sie den Haushalt nachbessern.
Vielen Dank.