Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister! Klimakrise, Inflation, Krieg, wirtschaftliche Rezession: Der Dauerkrisenmodus verschärft die soziale Ungleichheit. Und die Bundesregierung? Hält manisch an der Schuldenbremse fest, würgt damit die Wirtschaft immer weiter ab und stellt den Haushalt auf Kriegswirtschaft um. Denn während die Verteidigungsausgaben im und am Haushalt vorbei steigen und steigen, setzt die Bundesregierung in allen anderen Bereichen den Rotstift an nach dem Motto „Lieber Panzer statt Kinder“. Das ist inakzeptabel!
Zwei Beispiele aus dem Bereich Arbeit und Soziales:
Sie sparen beim zusätzlichen Bundeszuschuss für die Rentenversicherung. Statt Kürzungen ist es aber dringend notwendig, die Rentenversicherung zukunftsfest zu machen.
Die durchschnittliche Rente liegt nach 45 Versicherungsjahren bei knapp über 1 500 Euro. Das erreicht ein Abgeordneter bereits nach sechs Jahren. Das ist doch beschämend für diese Bundesregierung!
Wir brauchen stabile Zuschüsse in die Rentenversicherung, und vor allem brauchen wir eine Erwerbstätigenversicherung, in die alle einbezahlen.
Greifen Sie doch statt dieser bekloppten Aktienrente endlich unser Konzept dazu auf!
Zweitens. Sie kürzen die Verwaltungskosten bei den Jobcentern. Das bedeutet letztlich weniger Mittel für die Integration von Langzeitarbeitslosen, obwohl da die Förderzahlen eh schon zurückgehen. Selbst die Arbeitsförderung für Jugendliche verschlechtern Sie, indem Sie sie künftig von den Jobcentern an die Bundesagentur für Arbeit verschieben. Das ist nicht nur für die betroffenen Menschen, sondern auch zu Zeiten eines Fachkräftemangels eine katastrophale Entscheidung.
An die Adresse der Bundesregierung kann ich nur sagen: Stoppen Sie diese politische Geisterfahrt!
Durch die Kürzungen im sozialen Bereich und immer noch mehr Aufrüstung bringen Sie nicht nur den äußeren, sondern auch den inneren Frieden immer weiter in Gefahr. Damit wird sich Die Linke nicht abfinden!
Vielen Dank.