Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Anne Spiegel! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Es fühlt sich toll an, nach längerer Zeit wieder hier zu sein. Nach der Geburt meines Sohnes haben mich unendlich viele Glückwünsche erreicht. Ich möchte die Chance nutzen, an dieser Stelle Danke dafür zu sagen.
Gemeinsam mit meinem Sohn, der hoffentlich in meinem Büro gerade gut schläft, lerne ich den Parlamentsalltag noch mal mit ganz anderen Augen kennen. Für mich ist das hier relativ gut zu vereinbaren und zu organisieren, viel besser als für Millionen von Frauen, die sich fragen, wie sie Arbeit, Familie und einfach das Leben unter einen Hut bekommen sollen.
Umso verletzender muss es für diese Millionen von Frauen sein, wenn hier im Hause immer wieder – und wir haben es auf besonders widerliche Art heute schon gehört – behauptet wird, die Gleichberechtigung sei doch längst schon erreicht,
wir bräuchten keine Kampagnen, keine Quoten, keine Frauenförderung mehr, wir seien doch alle gleich. – So die Theorie. Nur, liebe Kolleginnen und Kollegen, was nützt uns Frauen die Theorie, wenn wir in der Praxis auf so viele Hürden stoßen?
Theoretisch können wir Frauen Führungspositionen übernehmen, aber praktisch kriegt die Beförderung dann doch der männliche Kollege. Theoretisch wollen wir uns politisch engagieren, aber praktisch sind Abendtermine mit Kindern kaum machbar. Theoretisch sollte es keinen Unterschied machen, welches Geschlecht man hat, wie man aussieht oder wen man liebt, aber praktisch macht es eben doch einen Unterschied. Es reicht uns nicht, theoretisch gleichberechtigt zu sein, wenn am Ende unser Kontostand geringer ist und unsere Renten kleiner sind.
Deswegen brauchen wir einen Haushalt, der Frauen in Deutschland stärkt, einen Haushalt, der Hürden abbaut, und einen Haushalt, der alle sieht. Ein Beispiel dafür sind für mich vor allen Dingen auch die Mittel, die für die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingestellt sind, die mit ihrer Arbeit den Menschen wirklich Mut macht, sich gegen Diskriminierung zu wehren. Diese Arbeit sollten wir künftig finanziell stärken.
Ganz besonders freut es mich außerdem, dass wir die Bundesstiftung für Gleichstellung wachsen lassen. Da geht aus meiner Sicht auch noch mehr.
Auch die vielen Frauenverbände und Frauenorganisationen müssen wir unterstützen; denn ihre Expertise für gute Gleichstellungspolitik ist von unschätzbarem Wert.
Trotz der aktuellen Herausforderungen werden die finanziellen Mittel, die wir noch in der letzten Vorhabenplanung angestoßen haben, so jetzt auch kommen. Denn auch in Krisenzeiten dürfen mutige, große Schritte in Richtung einer gerechteren Zukunft nicht fehlen.
Deswegen ist der Einzelplan 17 so wichtig, und ich freue mich auf die Beratung mit den Kolleginnen und Kollegen, vor allen Dingen auf die Zusammenarbeit mit meiner Kollegin Elisabeth Kaiser.
Klar ist: Was nicht passieren darf, ist ein Rückwärtssalto in alte Rollenmuster. Unsere Aufgabe als Parlamentarier/-innen ist es deshalb, Frauen zu stärken und ihnen zu zeigen: Wir sehen euch. Wir sehen eure Leistung. Wir sehen eure Erschöpfung, und wir greifen euch unter die Arme. Wir kümmern uns darum, dass ihr nicht an den Herd gedrängt werdet, wenn ihr das gar nicht wollt. Wir schaffen die rechtlichen Rahmenbedingungen, damit aus der Theorie endlich Praxis wird.
Wir geben euch die Sicherheit, um über euer Leben selbst zu bestimmen.
Politisch heißt das für uns als SPD-Fraktion: Wir müssen Gleichstellung in allen Gesetzgebungsbereichen denken. Deswegen freue ich mich auf den Gleichstellungscheck und darüber, dass wir die ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie weiterführen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushaltsentwurf haben wir die Chance, politisch endlich da hinzukommen, wo die Gesellschaft längst ist und die konservativen Parteien – das haben wir in der letzten Legislaturperiode echt erlebt – hier im Haus leider nie waren. Die Botschaft, die am Ende von diesem Haushalt an die Frauen in Deutschland ausgehen muss, ist: Jetzt erst recht. Wir kämpfen für euch, und wir kämpfen für den Fortschritt.
Vielen Dank.