Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Ministerin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Kinder- und Familienpolitik ist für unsere SPD-Fraktion ein Herzstück unseres politischen Handelns.
Seit Jahren kämpfen wir für einen effektiven Kinderschutz und für die Stärkung der Kinderrechte, für bessere Rahmenbedingungen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und dafür, jedem Kind die gleichen Chancen auf Bildung, Teilhabe und sozialen Aufstieg zu geben.
Wir haben bereits einiges erreicht, und ich freue mich, dass wir in dieser progressiven Koalition unseren familienpolitischen Zielen weiter näherkommen werden. Wir legen einen besonderen Schwerpunkt auf das Elterngeld. Warum? Weil Familienzeit wertvoll und wichtig ist. Weil wir wollen, dass sich auch Väter stärker an der Betreuung ihrer Kinder beteiligen.
Ich bin froh, dass sich mein Mann – dank Elternzeit und Elterngeld – um unseren vier Monate alten Sohn kümmert, während ich hier zu Ihnen spreche.
Dass Kinderbetreuung nur Frauensache ist, muss endlich der Vergangenheit angehören.
Weitere Schwerpunkte im Haushalt sind das Kindergeld, der Kinderzuschlag und der Unterhaltsvorschuss. Mit dem Unterhaltsvorschuss springt der Staat ein und unterstützt Kinder von Alleinerziehenden. Das ist gut und richtig; denn das Geld wird dringend gebraucht. Aber es ist doch skandalös und nicht hinnehmbar, dass viele Unterhaltspflichtige keinen Unterhalt für ihre Kinder bezahlen und sich so aus ihrer Verantwortung stehlen.
Wir packen auch den Ausbau der Ganztagsbetreuung an. Wenn Kinder in der Schule ein warmes Mittagessen erhalten, bei ihren Hausaufgaben betreut werden und gemeinsam spielen – kurzum: wenn alle Kinder gute Bildungs- und Betreuungsangebote von Anfang an erhalten –, haben sie die besten Entwicklungschancen.
Ich möchte noch kurz auf ein Thema eingehen, das mir sehr am Herzen liegt: der Schutz von Kindern und Jugendlichen vor psychischer, physischer und sexualisierter Gewalt. Wir werden uns dafür einsetzen, dass die finanziellen Mittel für den Kampf gegen sexualisierte Gewalt entsprechend im Haushalt hinterlegt werden; denn wir wollen noch entschiedener gegen Missbrauch und Kinderpornografie vorgehen. Wir wollen diese Themen aus der Tabuzone holen und das Schweigen brechen.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt geben wir Sicherheit im Wandel; denn in Kinder und Jugendliche zu investieren, heißt, in unsere Zukunft zu investieren. Packen wir es also an!
Vielen Dank.