Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Starke Familien sind das Fundament einer starken Gesellschaft. Und unsere Familien sind wirklich einfach wundervoll. Mütter, Väter, Partnerinnen und Partner, Großeltern: Sie alle leisten jeden Tag Herausragendes.
Sie erziehen Kinder, sie kümmern sich umeinander, und sie halten unsere Gesellschaft zusammen.
Damit Familien diese Aufgaben aber auch wahrnehmen können, brauchen sie nicht nur Respekt und Anerkennung; sie brauchen auch konkrete Unterstützung in Form von familienpolitischen Leistungen.
Trotz wirklich angespannter Haushaltslage haben wir unsere Kinder und Familien immer vielfältig unterstützt. So haben wir das Kindergeld auf 250 Euro erhöht, den Kinderzuschlag erhöht, den Kindersofortzuschlag eingeführt. Aber nicht nur das, wir haben auch das Wohngeld ausgeweitet und den Mindestlohn auf über 12 Euro angehoben.
Hubertus Heil hat übrigens vollkommen recht, wenn er fordert, dass der Mindestlohn auf 15 Euro weiter steigen soll.
Hiervon profitieren überwiegend Frauen und dadurch auch ganz viele Mütter. Ein fairer Lohn ist doch der Garant dafür, dass staatliche Hilfesysteme gar nicht erst in Anspruch genommen werden müssen.
Hier zeigt sich ganz deutlich, dass gute Familienpolitik nicht auf den Einzelplan 17 begrenzt ist, sondern im Gesamthaushalt immer mitgedacht werden muss. Das haben wir auch immer getan.
Ein Herzensanliegen von mir ist, dass unsere Kleinsten und ihre Eltern fortwährend in ihrem Leben finanziell und auch gesellschaftlich gestärkt werden. Mit dem Haushalt 2025
werden Kindergeld und Kindersofortzuschlag nochmals erhöht. Wir erhöhen den Kinderzuschlag auf knapp 300 Euro, und wir unterstützen wieder einmal unsere Länder mit 2 Milliarden Euro, damit diese in Personal und Qualität der Kitas investieren können.
Als vierfache Mama weiß ich wirklich, dass man nur sicher und beruhigt zur Arbeit gehen kann, wenn das eigene Kind gut und sicher betreut ist.
Es ist auch unser Anliegen, gegen Kinderarmut in diesem Land zu kämpfen. Daher ist es mir ein Anliegen, die Kindergrundsicherung auf den Weg zu bringen. Zur Wahrheit gehört an dieser Stelle aber auch: Die Gespräche dauern noch an. Umso wichtiger ist es, die Familien und Kinder in der Zeit nicht alleinzulassen, sondern die bereits bestehenden Strukturen zu stärken. Das tun wir jetzt durch die Erhöhung der bereits bestehenden familienpolitischen Leistungen.
Sie sehen: Vieles wurde umgesetzt, es gibt aber auch noch viel zu tun. Deswegen werden wir als SPD-Fraktion sehr selbstbewusst in die nun kommenden Beratungen gehen.
Ich bin zuversichtlich, dass wir in den nächsten Wochen und Monaten noch einige gute Dinge für Kinder und ihre Familien herbeiführen können.
Zum Abschluss meiner Rede würde ich gerne – das gehört für mich zur Familienpolitik dazu – auf ein paar noch offene, nicht haushaltsrelevante Punkte eingehen. Denn in den letzten Wochen und Monaten habe ich von ganz vielen Müttern und auch Vätern da draußen Briefe und Zuschriften bekommen; sie warten sehnsüchtig auf die Einführung der zweiwöchigen Partnerfreistellung, des gestaffelten Mutterschutzes bei Tot- und Fehlgeburten und des Mutterschutzes für Selbstständige. Ich möchte Ihnen sagen: Ich kann ihre Ungeduld gut verstehen, und ich würde mich umso mehr freuen, wenn wir hier bald Erfolge feiern können.
Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten wissen, was Familien jeden Tag leisten. Und wir werden dafür kämpfen, dass Familien weiter gestärkt und entlastet werden. Denn es braucht nicht nur jeden Einzelnen, sondern immer ein ganzes Dorf.
Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen.