Geschätzte Frau Vizepräsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! „Schlussrunde“ heißt, Resümee dieser Woche zu ziehen. Dabei fallen mir zwei Dinge auf. Diese Koalition hat es innerhalb des halben Jahres geschafft, sich schlagkräftig zu formieren, beim Haushalt dafür zu sorgen, die Realitäten anzuerkennen, und gleichzeitig auf das, was an neuen Dingen auf uns zukommt, zu reagieren. Das ist etwas, was man dieser Koalition nicht zugetraut hat; aber ich bin stolz darauf, dass wir das bis hierhin geschafft haben, auch wenn jetzt die Arbeit im Ausschuss beginnt.
Wenn ich auf die eigentlich einzig ernstzunehmende Opposition und gleichzeitig auf dieses schöne Sonnenwetter draußen schaue, fällt mir nur Herwig Mitteregger mit dem Liedtext „Immer mehr, immer mehr, immer mehr“ von 1985 ein.
Guter Song, Otto! Der Song war gut!
Wenn ich nämlich sehe, was hier passiert ist, dann muss ich wirklich sagen: Wir wollen im parlamentarischen Diskurs doch die Diskussion mit Ihnen über Ihre Inhalte, über Ihre Ideen, um unsere – wie wir meinen – besseren Ideen mit Ihren zu messen und dann zu einer Entscheidung zu kommen. Dazu müsste von Ihnen etwas kommen. Daher habe ich mein Büro mal gebeten, in jeder Rede von Ihnen zu gucken, wo von Ihnen mehr gefordert wird. Ich habe gedacht, ich bekomme ein DIN-A4-Blatt. Ich kann Ihnen mal zeigen, was ich alles von Ihnen zu lesen bekommen habe,
und das ist nur das bis zum Donnerstag und heute zu den beiden Debatten über „Arbeit und Soziales“ und „Familie“.
Man kann immer sagen: „immer mehr, immer mehr, immer mehr“; aber wir müssen uns doch jetzt auf das konzentrieren, was in einer sozialen Marktwirtschaft wirklich notwendig ist.
Da kann man in Debatten doch nicht einfach nur sagen: „Wir ermöglichen jetzt neue, zusätzliche Sozialleistungen“, ohne zu überlegen, wie sie ins System passen. Was machen Sie noch? Sie fordern die Verlängerung oder die Neueinführung von Subventionen. Oder Sie sagen so schofelige Dinge wie heute in der Familiendebatte: „Zu den Ukraineflüchtlingen finde ich nichts im Haushalt“. Ja, natürlich finde ich nichts im Haushalt. Das ist doch klar. Das wird doch durch den Ergänzungshaushalt erfolgen.
Ach so!
Deswegen ist meine Bitte an die Union: Resümieren Sie noch mal, was Sie diese Woche gemacht haben. Am Anfang erzählte Herr Merz: „Sie machen ja nichts beim Haushalt, das ist ja katastrophal“, und danach sagten alle: „Nee, wir müssen noch mehr ausgeben“.
Deine Redezeit ist gleich vorbei, und du hast noch nichts gesagt!
Das Problem bei Ihnen ist doch: Wenn es nach Ihnen ginge, gäbe es nicht nur den notwendigen Ergänzungshaushalt wegen der Ukrainekrise, sondern dann gäbe es noch einen zweiten Ergänzungs-CDU/CSU-Haushalt. Das werden wir mit Sicherheit nicht machen.
Wo sind die Schwerpunkte der FDP?
Dann möchte ich noch etwas sagen: Wir wollen den Diskurs mit Ihnen, ein Ringen um das Bessere; das ist doch das, was Demokratie ausmacht. Aber ich habe mal den Test gemacht: Wenn Sie auf Facebook sagten, was aus Ihrer Sicht schlecht ist, dann habe ich immer darunter geschrieben: „Ja, was sind denn Ihre Vorschläge?“
Wissen Sie, was fast bei allen Abgeordneten die Antwort war? „Ja, die muss die Regierung vorlegen.“ Nein, jetzt sind wir im Parlament und diskutieren den Haushalt. Es ist Ihre Aufgabe, Sie müssen das tun; das ist die einzige Notwendigkeit.
Und weil mich der Justizminister darum gebeten hat, sage ich frei nach Shakespeares Hamlet, zweiter Akt, zweite Szene: Es ist zwar Wahnsinn, doch Ihre Methode gefällt mir nicht.
Herzlichen Dank.