Vielen Dank. – Frau Präsidentin! Zunächst: Im Wissen um die besondere Verantwortung meiner Fraktion sage ich Ihnen als Berichterstatter für den Einzelplan 02 – Deutscher Bundestag – die volle Unterstützung bei den Haushaltsverhandlungen zur Reparatur dieses Rednerpultes zu.
Das war die erste Bemerkung.
Die zweite Vorbemerkung: Frau Kollegin Gräßle – das sage ich in aller Deutlichkeit –, ich glaube, die vielen jungen engagierten Kolleginnen und Kollegen hier im Haus brauchen wahrlich keine Moralpredigt von Ihnen.
– Du bist auch noch jung, Andreas.
Wir sind am Ende der ersten Lesung dieses Haushaltes. Er geht jetzt in den Haushaltsausschuss, und wir werden dann sehr sachlich darüber zu debattieren haben, was uns vorliegt. Aber ich finde, das eine oder andere muss man hier auch noch einmal einordnen.
Ich fand es schon bemerkenswert, dass in den letzten Tagen immer wieder der Vorwurf der Rekordverschuldung, gerade seitens der Union, Richtung Ampel kam. Der Haushalt, der uns vorliegt, sieht eine Verschuldung von 99,7 Milliarden Euro vor. Der Entwurf des zweiten Nachtrags, den wir, SPD und CDU/CSU, 2020 beschlossen haben, sah eine Neuverschuldung von 217,8 Milliarden Euro vor.
Der zweite Nachtragshaushalt 2021, verabschiedet von CDU/CSU und SPD, sah eine Neuverschuldung von 240,2 Milliarden Euro vor. Das ist jeweils doppelt so viel als das, worüber wir heute reden, und Sie machen uns das zum Vorwurf.
Ich will Ihnen aber etwas sagen: Die Neuverschuldung damals wie heute war richtig; denn das ist unsere Antwort auf die Krise, die über unser Land kommt.
Es ist nicht so, dass wir damit irgendwas finanzieren würden. Wir finanzieren damit den Erhalt der Arbeitsplätze in Deutschland. Wir finanzieren damit den Erhalt der Wirtschaftskraft in Deutschland. Das war 2020 richtig, das war 2021 richtig, und – mit Verlaub – das ist auch 2022 richtig, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Denn die Krisen sind nicht vorbei; es sind zusätzliche dazugekommen. Ich glaube, es gab keine Rede hier im Haus, die in den letzten Tagen nicht den russischen Angriffskrieg thematisiert hat, nicht darüber gesprochen hat, dass wir eine neue Sicherheitslage in Europa haben.
Natürlich muss die Antwort dann auch sein, dass wir uns mit dem auseinandersetzen, was in Deutschland fehlt und was der Bundeswehr fehlt. Ja, der Bundeskanzler hat angekündigt, das Ausstattungsdefizit der Bundeswehr beheben zu wollen. Ich will das auch deutlich sagen: Ich habe die Rede von Herrn Dobrindt mit Verwunderung aufgenommen, der nur von Schulden gesprochen hat. Ja, das sind 100 Milliarden Euro, die wir mit Schulden finanzieren müssen. Aber was ist eigentlich die Alternative? Wollen wir uns mitten in dieser Situation nicht wehrhaft machen als Bundesrepublik Deutschland?
Ich finde, wir müssen uns wehrhaft machen – übrigens, um uns niemals zur Wehr setzen zu müssen, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Deswegen sage ich ganz deutlich in Ihre Richtung: Man kann jetzt, wenn es um dieses 100-Milliarden-Euro-Paket geht, ganz viel parteitaktische, parteipolitische Spielchen machen. Das kommt in der eigenen Bubble richtig gut an. Aber die Menschen in meinem Wahlkreis – ich bin mir sicher, auch in Ihren Wahlkreisen –, die haben Angst, die sorgen sich. Die sorgen sich darum, ob der Konflikt in der Ukraine auch zu uns herüberschwappt. Die sorgen sich darum, ob wir vorbereitet sind.
Die stellen sich die Frage, ob sie morgen noch die Energiepreise bezahlen können. Ich finde: Sie erwarten zu Recht eine Antwort der Politikerinnen und Politiker im Deutschen Bundestag.
Sie sind Teil des Deutschen Bundestages und sollten nicht alles nur für Parteitaktik nutzen.
Es geht nicht nur um die 100 Milliarden Euro. Kevin Kühnert hat es am Anfang angesprochen: Es geht auch um die 60 Milliarden Euro für den Energie- und Klimafonds. – Natürlich können Sie klagen.
Natürlich können Sie nach Karlsruhe gehen. Wir sind überzeugt: Die Klage wird nicht erfolgreich sein.
Aber was haben Sie eigentlich gewonnen, wenn die Klage erfolgreich ist?
Dann fehlen in diesem Land 60 Milliarden Euro, die für die Energieunabhängigkeit benötigt werden.
die dafür benötigt werden, unabhängig von Russland zu werden, die für Energieeffizienz benötigt werden. Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie in dieses Land aussenden wollen, liebe Kolleginnen und Kollegen?
Ist das eigentlich die Botschaft, die Sie senden wollen? Wir wollen das nicht. Wir stellen uns unserer Verantwortung.
Ich habe in den letzten Tagen immer wieder auch diesen einen Satz von Ihnen gehört: Schulden von heute seien die Steuern von morgen. Ich will deutlich machen: Was passiert denn, wenn wir nichts machen? Die Investitionen, die wir heute tätigen, sind vielmehr die Steuereinnahmen von morgen.
Dafür müssen wir heute kluge Politik machen. Darum geht es, liebe Kolleginnen und Kollegen.
Ich weiß, dass Haushälterinnen und Haushälter, wenn sie in die Verhandlungen gehen, sachlich zusammenarbeiten. Ich weiß, dass vieles, was hier gesagt wurde, nur diesem Mikrofon geschuldet ist. Ich bin mir sehr sicher, dass am Ende alle zu ihrer Verantwortung stehen, dass wir erkennen, dass wir etwas für die Bundeswehr tun müssen, und es am Ende auch tun. Ich glaube und ich bin sicher, dass alle ihre Verantwortung erkennen, dass wir etwas machen müssen, um energieunabhängig zu werden, und dass sie am Ende auch alle ihren Beitrag dazu leisten werden. Darum geht es in den nächsten Wochen. Wir müssen den Menschen in diesem Land Sicherheit in dieser Zeit des Wandels geben. Darum geht es, dafür setzen wir uns ein, und dafür bitte ich Sie alle um Ihre Mitarbeit.
Vielen Dank.