Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die gute Nachricht vorneweg: eine dreistündige Debatte, 32 Rednerinnen und Redner – Sie haben die Hälfte schon geschafft. Deswegen erlaube ich mir, Sie dazu einzuladen, bei all dem Pulverdampf in der Debatte den Blick zu heben, jenseits eingeschliffener Feindbilder; Grüße an die FDP! Dann sehen Sie, was mit diesem Paket alles verbunden wird.
Ich sehe viel Hoffnung, auch bei mir im Wahlkreis: Hoffnung auf Erneuerung von Infrastruktur, bei der Wirtschaft Hoffnung auf Modernisierung und Bewältigung der Transformation, bei unseren internationalen Partnern, der EU und der NATO Hoffnung auf Einlösung unseres Verteidigungsversprechens, auf Zivilschutz und breite Verteidigungsbereitschaft in einer neuen Gefahrenlage. Das ist doch was!
Ich kann nur sagen: Das ist eine wirkliche Win-win-Situation. Und natürlich ist es nicht so, dass wir in Sachen Konsolidierung, in Sachen Schuldentragfähigkeit nichts mehr unternehmen müssten – im Gegenteil.
Zur Ehrenrettung der schwäbischen Hausfrau möchte ich sagen, dass eine schwäbische Hausfrau niemals dort sparen würde, wo es um Sicherheit, um Frieden, um Freiheit geht, um Leben oder Tod.
Da würde sie niemals sparen – niemals!
Wieder Grüße an die FDP!
Die Menschen haben verstanden, worum es geht. Ich kann nur sagen: Sehen Sie sich doch die Umfragen an! Gerade hat Statista ein Umfrageergebnis hereingereicht: Über 70 Prozent – Grüße an die AfD, auch über 60 Prozent Ihrer Wählerinnen und Wähler – finden diese Pakete gut.
Es ist doch eine Verpflichtung, so was zur Kenntnis zu nehmen. Für uns ist das auch eine Verpflichtung zur Ausgestaltung; hier muss der neue Bundestag seine Arbeit machen.
Ich freue mich für die Bundeswehr. Herr Minister, es ist wirklich schon lange an der Zeit, dass wir da was machen.
Das wäre ohne diese neue Bedrohungslage nicht nötig gewesen. Ich freue mich auf bessere Cyberabwehr. Das Technische Hilfswerk bei mir vor Ort ist begeistert. Das gilt für alle, die sich um die innere und äußere Sicherheit bemühen; der Herr Innenminister Strobl hat es gesagt. Ich wollte ihm eigentlich noch zu seinem gestrigen Geburtstag gratulieren, jetzt ist er weg.
Ich möchte Ihnen einfach sagen: Wir haben einen Pfropfen in einem Rohr gelöst. Ja, das stimmt, wir haben etwas tun müssen. Das ist auch mir klar gewesen, auch während des ganzen Wahlkampfes.
Ich habe viele Echos aus meiner früheren Wirkungsstätte, aus Brüssel, vernommen. Mir schrieb eine lettische Kollegin: Das hätte ich euch gar nicht zugetraut. – Ich kann nur sagen: Wer mit den Balten und den Polen spricht – das sollten Sie mal machen –, der erlebt viel Angst, der erlebt Panik davor, dass wir sie alleine lassen, dass wir eben nicht zu unserem Verteidigungsversprechen stehen, dass wir eben nicht zu unserem Bündnisversprechen stehen, weil wir gar nicht dazu stehen können, weil wir gar nicht dazu ausgerüstet sind, weil wir zu wenig unternehmen und beim 2-Prozent-Ziel lieber tricksen, als wirklich verteidigungsfähig zu werden und Wort zu halten.
Wir haben jetzt gesehen, wie andere EU-Länder und Großbritannien die Verteidigung der EU um uns herum neu organisieren. Wir als größtes Land in der EU müssen und wollen dabei sein. Und das ist mit diesem Paket möglich. Ab jetzt sind wir dabei. Man darf uns wieder ernst nehmen.
Ein französischer Kollege sagte zu mir: Deutschland ist zurück – L’Allemagne est de retour. Mit diesen Änderungen räumen wir die Ampelscherben, die heute deutlich zu sehen waren, auf. Oder heißt es „Scherbenampel“? Ich werde mich nachher schlaumachen, wie es denn genau heißt. Auf jeden Fall wollen wir nicht so weitermachen, wie Sie aufgehört haben. Dieses Paket garantiert uns, dass wir das nicht tun müssen.
Das Paket garantiert uns auch, dass wir den rechten und den linken Rand in dieser Republik in Schach halten können.
Sie von der AfD wollen ein schwaches Deutschland, weil Sie ein schwaches Europa wollen. Ein schwaches Europa heißt, Deutschland ist schwach. Jetzt kann Deutschland wirklich stark sein und eine Führungsrolle übernehmen,
genau die Führungsrolle, die wir den anderen versprochen haben, die wir den anderen zugesagt haben.
Der Linken kann man es echt gar nicht recht machen. Die Linke hat gegen jede 25-Millionen-Vorlage im Haushaltsausschuss gestimmt. Die Linke hat gar kein Interesse an Ausrüstung und Aufrüstung der Bundeswehr.
In einer Situation, in der sich die internationale Lage jeden Tag verschärft,
ist das, was wir tun, Ausdruck von Verantwortung. Wir sind diejenigen, die Verantwortung übernehmen. Wir sind diejenigen, die jetzt auch dafür sorgen wollen, dass wir die Kontrolle haben, dass wir die Schuldenbremse weiter einhalten können. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass es Prioritäten und Posteriorität gibt. Natürlich wollen wir dafür sorgen, dass die Finanzen weiter auf einen guten Weg kommen.
Schöne Grüße übrigens auch hier an die AfD: Das Bundesfinanzministerium hat uns vorhin mitgeteilt, dass wir bis Ende der Legislatur mit 12 Milliarden Euro Zinsen zu rechnen haben. 12 Milliarden sind nicht 100 Milliarden. Hören Sie auf, Panik zu schüren!
Ich glaube, dass wir hier ein gutes Paket vor uns liegen haben, und es wäre schön, wenn Sie alle zustimmen könnten.
Danke schön.